In der Union brodelt es: Der Widerstand gegen linkspopulistische Äußerungen führender Poiltiker von CDU und CSU zu zentralen wirtschaftspolitischen Themen wächst. Für erhebliche Irritationen sorgen die Pläne der Unions-Spitze zur Kontrolle von ausländischen Investitionen und zur längeren Abschottung der Arbeitsmärkte. Die Rufe nach einem zweiten Friedrich Merz werden lauter.
Auf dem falschen wirtschaftspolitischen Kurs? Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminsiter Michael Glos (beide CDU). Foto: dpa
BERLIN. „Mit einem politischen Linksrutsch gewinnt die Union keine Wähler, da können wir nur verlieren“, sagte Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Zudem habe es die Union auch nicht nötig, die Sozialdemokraten links zu überholen, sie solle vielmehr ihren ordnungspolitischen Kurs beibehalten.
Auch im einflussreichen CDU-Wirtschaftsrat und in der Mittelstandsvereinigung der Union sind die jüngsten Forderungen aus der Partei-Spitze, ausländische Direktinvestitionen grundsätzlich zu kontrollieren und die Arbeitnehmerfreizügigkeit mit den Ländern aus Osteuropa erst zwei Jahre später zu erlauben, auf heftige Kritik gestoßen.
Anlass für die parteiinterne Debatte um den wirtschaftspolitischen Kurs der Union sind vor allem die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur verschärften Kontrolle ausländischer Kapitalgeber. Der CSU-Politiker hatte in der vergangenen Woche gefordert, dass ausländische Investitionsvorhaben ab einer bestimmten Größe in Deutschland gemeldet werden müssen. So kann sich der Wirtschaftsminister vorstellen, dass eine entsprechende Meldepflicht im Außenwirtschaftsgesetz verankert wird. Gelten soll die Informationspflicht für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 500 Mio. Euro oder bei Beteiligungen von mindestens 25 Prozent.
Dem Wirtschaftsflügel gehen diese Forderungen deutlich zu weit. Sowohl der Chef der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, wie Mittelstandsexperte Fuchs fürchten fatale Folgen. „Als Exportweltmeister kann sich Deutschland einen solchen Kapitalmarkt-Protektionismus nicht leisten. Das Ausland würde entsprechend zurückschießen und die Märkte vor deutschen Investitionen abschotten“, sagte Fuchs dem Handelsblatt.
Der Parlamentskreis Mittelstand ist mit 132 der 226 Unionsabgeordneten die zahlenmäßig einflussreichste Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch aus diesem Grund hat sich Fuchs Ende vergangener Woche schriftlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Nach eigenen Angaben hat er in einem „deutlichen Brief“ auf Konsequenzen hingewiesen, sollte sich Deutschland mit scharfen gesetzlichen Regeln vor ausländischen Investoren schützen wollen. Fuchs mahnt, dass die Union nicht ihren ordnungspolitischen Kurs verlassen dürfe.
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