In der Union brodelt es: Der Widerstand gegen linkspopulistische Äußerungen führender Poiltiker von CDU und CSU zu zentralen wirtschaftspolitischen Themen wächst. Für erhebliche Irritationen sorgen die Pläne der Unions-Spitze zur Kontrolle von ausländischen Investitionen und zur längeren Abschottung der Arbeitsmärkte. Die Rufe nach einem zweiten Friedrich Merz werden lauter.
Auf dem falschen wirtschaftspolitischen Kurs? Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminsiter Michael Glos (beide CDU). Foto: dpa
BERLIN. „Mit einem politischen Linksrutsch gewinnt die Union keine Wähler, da können wir nur verlieren“, sagte Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Zudem habe es die Union auch nicht nötig, die Sozialdemokraten links zu überholen, sie solle vielmehr ihren ordnungspolitischen Kurs beibehalten.
Auch im einflussreichen CDU-Wirtschaftsrat und in der Mittelstandsvereinigung der Union sind die jüngsten Forderungen aus der Partei-Spitze, ausländische Direktinvestitionen grundsätzlich zu kontrollieren und die Arbeitnehmerfreizügigkeit mit den Ländern aus Osteuropa erst zwei Jahre später zu erlauben, auf heftige Kritik gestoßen.
Anlass für die parteiinterne Debatte um den wirtschaftspolitischen Kurs der Union sind vor allem die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur verschärften Kontrolle ausländischer Kapitalgeber. Der CSU-Politiker hatte in der vergangenen Woche gefordert, dass ausländische Investitionsvorhaben ab einer bestimmten Größe in Deutschland gemeldet werden müssen. So kann sich der Wirtschaftsminister vorstellen, dass eine entsprechende Meldepflicht im Außenwirtschaftsgesetz verankert wird. Gelten soll die Informationspflicht für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 500 Mio. Euro oder bei Beteiligungen von mindestens 25 Prozent.
Dem Wirtschaftsflügel gehen diese Forderungen deutlich zu weit. Sowohl der Chef der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, wie Mittelstandsexperte Fuchs fürchten fatale Folgen. „Als Exportweltmeister kann sich Deutschland einen solchen Kapitalmarkt-Protektionismus nicht leisten. Das Ausland würde entsprechend zurückschießen und die Märkte vor deutschen Investitionen abschotten“, sagte Fuchs dem Handelsblatt.
Der Parlamentskreis Mittelstand ist mit 132 der 226 Unionsabgeordneten die zahlenmäßig einflussreichste Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch aus diesem Grund hat sich Fuchs Ende vergangener Woche schriftlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Nach eigenen Angaben hat er in einem „deutlichen Brief“ auf Konsequenzen hingewiesen, sollte sich Deutschland mit scharfen gesetzlichen Regeln vor ausländischen Investoren schützen wollen. Fuchs mahnt, dass die Union nicht ihren ordnungspolitischen Kurs verlassen dürfe.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Rückzug von Friedrich Merz immer noch nicht kompensiert
Für erhebliche Irritationen haben bei den Wirtschaftspolitikern der CDU aber nicht nur die Meldepflicht-Forderungen von Glos gesorgt. Kritisch werden auch die Äußerungen führender CDU-Politiker gesehen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit mit den osteuropäischen Ländern erst zwei Jahre später zuzulassen. Fraktionschef Volker Kauder, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen hatten sich dafür ausgesprochen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht schon 2009, sondern erst 2011 zu erlauben.
Offiziell begründet wird der überraschende Vorstoß mit der Sorge, dass Deutschland gerade beim Wettbewerb im Niedriglohnsektor nicht mithalten und die Zahl der Arbeitslosen wieder steigen könne. Tatsächlich wollen die Unionspolitiker vor allem verhindern, dass die Sozialdemokraten mit einer Öffnung der Arbeitsmärkte im Wahljahr 2009 Rückendeckung für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns erhalten.
Aus Sicht der Wirtschaftsexperten der Union gehen solche Überlegungen in die falsche Richtung. „Deutschland kann seine Arbeitsmärkte nicht auf Dauer verriegeln, das löst keine Probleme“, heißt es. Im Wirtschaftsrat der CDU sorgt man sich zunehmend um den wirtschaftspolitischen Zustand der Union. Dort vermutet man, dass die Union den Rückzug von Friedrich Merz aus der Wirtschaftspolitik immer noch nicht kompensiert hat. Mittelstandsexperte Fuchs wünscht sich jedenfalls, dass der Wirtschaftsflügel der Unions-Fraktion künftig deutlicher Stellung bezieht als heute.
Möglicherweise zeigt der Linksrutsch der Union bereits erste Konsequenzen. In den jüngsten Meinungsumfragen sackte die Partei der Kanzlerin von 38 auf 36 Prozent ab. Die FDP gewann dagegen um zwei Prozentpunkte und kletterte auf elf Prozent. Aus Sicht der Wirtschaftspolitiker ist das ein alarmierendes Zeichen. „Wenn die Union so weitermacht, entscheiden sich noch mehr Wähler für die Liberalen“, sagte CDU-Mittelstandsexperte Fuchs.
