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12.08.2007 

Für erhebliche Irritationen haben bei den Wirtschaftspolitikern der CDU aber nicht nur die Meldepflicht-Forderungen von Glos gesorgt. Kritisch werden auch die Äußerungen führender CDU-Politiker gesehen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit mit den osteuropäischen Ländern erst zwei Jahre später zuzulassen. Fraktionschef Volker Kauder, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen hatten sich dafür ausgesprochen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht schon 2009, sondern erst 2011 zu erlauben.

Offiziell begründet wird der überraschende Vorstoß mit der Sorge, dass Deutschland gerade beim Wettbewerb im Niedriglohnsektor nicht mithalten und die Zahl der Arbeitslosen wieder steigen könne. Tatsächlich wollen die Unionspolitiker vor allem verhindern, dass die Sozialdemokraten mit einer Öffnung der Arbeitsmärkte im Wahljahr 2009 Rückendeckung für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns erhalten.

Aus Sicht der Wirtschaftsexperten der Union gehen solche Überlegungen in die falsche Richtung. „Deutschland kann seine Arbeitsmärkte nicht auf Dauer verriegeln, das löst keine Probleme“, heißt es. Im Wirtschaftsrat der CDU sorgt man sich zunehmend um den wirtschaftspolitischen Zustand der Union. Dort vermutet man, dass die Union den Rückzug von Friedrich Merz aus der Wirtschaftspolitik immer noch nicht kompensiert hat. Mittelstandsexperte Fuchs wünscht sich jedenfalls, dass der Wirtschaftsflügel der Unions-Fraktion künftig deutlicher Stellung bezieht als heute.

Möglicherweise zeigt der Linksrutsch der Union bereits erste Konsequenzen. In den jüngsten Meinungsumfragen sackte die Partei der Kanzlerin von 38 auf 36 Prozent ab. Die FDP gewann dagegen um zwei Prozentpunkte und kletterte auf elf Prozent. Aus Sicht der Wirtschaftspolitiker ist das ein alarmierendes Zeichen. „Wenn die Union so weitermacht, entscheiden sich noch mehr Wähler für die Liberalen“, sagte CDU-Mittelstandsexperte Fuchs.

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