Deutschland

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CDU-Wirtschaftsflügel: Ermäßigte Mehrwertsteuer soll abgeschafft werden

Das bestehende Mehrwertsteuerrecht sei unzumutbar, meint der CDU-Wirtschaftsflügel. Einem Bericht zufolge will man dort nicht nur den ermäßigten Satz streichen, sondern auch den allgemeinen um zwei Prozentpunkte senken.

Zum Januar 2007 wurde die Mehrwertsteuer zuletzt angehoben – von 16 auf 19 Prozent. Quelle: dpa
Zum Januar 2007 wurde die Mehrwertsteuer zuletzt angehoben – von 16 auf 19 Prozent. Quelle: dpa

BerlinDer Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag will einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abschaffen. Gleichzeitig solle der allgemeine Satz von derzeit 19 Prozent auf 17 Prozent gesenkt werden, berichtete die Zeitung in ihrer Freitagsausgabe.

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Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), sagte der "Bild", das jetzige Mehrwertsteuerrecht sei "hochgradig kompliziert" und mit seinen nicht nachvollziehbaren Ausnahmeregelungen weder Unternehmen noch Privatpersonen zumutbar. "Wir werden uns noch in diesem Jahr mit dem Thema beschäftigen." Dem Parlamentskreis Mittelstand gehören laut "Bild" 145 der 237 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an.

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FDP und Union hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Prüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze angekündigt. Er gilt aus sozialen Gründen für bestimmte Produktgruppen wie Lebensmittel, Bücher und Zeitschriften. Allerdings ist bei den Ausnahmen kaum mehr eine Systematik zu erkennen. Deshalb wird seit längerem eine Neuordnung diskutiert.

Vor Weihnachten hatte der "Spiegel" berichtete, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lasse ein großangelegtes Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl vorbereiten; dafür werde auch ein Verzicht auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erwogen.

 

  • 04.01.2013, 11:59 UhrVicario

    Das ist mal eine neue Strategie zur "Volksverdummung" ! Damit das Volk nicht aufschreit, besonders im Wahljahr, dass man den reduzierten Steuersatz anheben will, versucht man es still zu stellen mit der Aussage, man diskutiere die Absenkung der Mehrwertsteuer ..?

    Hat schon jemand in seinem Leben eine Steuerabsenkung erlebt ?
    Ja halten uns die CDU - Ideologisch erkrankten Kreaturen ganz für Deppen ?

    Denen soll man bei der Niedersachsenwahl schon die Quittung für diesen Betrugsversuch präsentieren : ABWÄHLEN !
    Die komplette Nomenklatura muß weg : CDU,SPD,FDP,GRÜNE,LINKE !

    Deshalb : ALTERNATIV wählen !

  • 04.01.2013, 12:06 Uhrbananarepublican

    Aha!!!

    da sind sie wieder unterwegs, die "Sich und den Ihren die Taschen Füller" und die "Persönlichen Vorteilsbewahrer".

    Anstatt sich gescheite Konzepte und Steurgerechtigkeitsverfahren nach dem verfassungmäig geforderten Leitungsfähigkeitsprinzip zu erhirnen suchen diese Damen und Herren wieder Wege wie sie selber am Besten wegkommen.

    Wenn schon Reform, dann bitte Richtig: NULL % auf Lebensmittel, Medizin und Gesundheitsartikel und
    -leistungen, Bildungs- und Betreuungsartikel und Leistungen und last but not least auch auf Strom, Gas Wasser und Abwasser beim privaten Verbrauch (die anderen sind ja subventionsmäßig dank unserer CDU und FDP Politiker bereits bestens bedient worden)

    30% auf alle PKW mit einem Listenpreis über 50.000 Euro (dabei gleichzeitige Streichung der Dienstwagenbesteuerungssubventionen - Kosten können pro gefahrenen Kilometer mit 0,16 Euro abgesetzt werden, das wars), Hotelzimmer über 50 Euro die Nacht und Person, alle Arten von Schmuck, Sportartikel, alle Flüge der Businessclass und höher mit Abflug in Deutschland und natürlich für alle Wett-, Lotterie und Spielumsätze.

    Für alles Andere sollten es dann 20% sein.

    Das wäre ein Konzept mit Lenkungs-(Steuer-)wirkung .. das ist Auftrag der Politik.

  • 04.01.2013, 12:14 Uhrbananarepublican

    Vicario, eigentlich volle Zustimmung, vor allem was die CDU,SPD,CSU,Besonders die FDP und dei Grünen betrifft...
    (an alle : ich halte die Linken nicht etwa für Brauchbar).

    aber alle anderen werden bei genauem hinsehen nicht ins Parlament kommen.. somit sind alle stimmen für die für die Katz und stärken nur die Position der in Regierungen Vertretenen ... also das Weiterso!

    Die Linken wären jedenfall ein richtiger Stopper und Hinderer gegen das WEITERSO!!!

    Haben Sie einen anderen zielführenden Vorschlag um das WEITERSO wenigstens aktiv zu behindern...? Bin an guten Vorschlägen immer interessiert... Bestimmt auch einige andere...

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