Deutschland

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CDU-Wirtschaftsflügel: Ermäßigte Mehrwertsteuer soll abgeschafft werden

Das bestehende Mehrwertsteuerrecht sei unzumutbar, meint der CDU-Wirtschaftsflügel. Einem Bericht zufolge will man dort nicht nur den ermäßigten Satz streichen, sondern auch den allgemeinen um zwei Prozentpunkte senken.

Zum Januar 2007 wurde die Mehrwertsteuer zuletzt angehoben – von 16 auf 19 Prozent. Quelle: dpa
Zum Januar 2007 wurde die Mehrwertsteuer zuletzt angehoben – von 16 auf 19 Prozent. Quelle: dpa

BerlinDer Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag will einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abschaffen. Gleichzeitig solle der allgemeine Satz von derzeit 19 Prozent auf 17 Prozent gesenkt werden, berichtete die Zeitung in ihrer Freitagsausgabe.

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Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), sagte der "Bild", das jetzige Mehrwertsteuerrecht sei "hochgradig kompliziert" und mit seinen nicht nachvollziehbaren Ausnahmeregelungen weder Unternehmen noch Privatpersonen zumutbar. "Wir werden uns noch in diesem Jahr mit dem Thema beschäftigen." Dem Parlamentskreis Mittelstand gehören laut "Bild" 145 der 237 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an.

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FDP und Union hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Prüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze angekündigt. Er gilt aus sozialen Gründen für bestimmte Produktgruppen wie Lebensmittel, Bücher und Zeitschriften. Allerdings ist bei den Ausnahmen kaum mehr eine Systematik zu erkennen. Deshalb wird seit längerem eine Neuordnung diskutiert.

Vor Weihnachten hatte der "Spiegel" berichtete, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lasse ein großangelegtes Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl vorbereiten; dafür werde auch ein Verzicht auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erwogen.

 

  • 05.01.2013, 17:18 UhrAzrael9978

    Das stimmt nicht Hunde-, Katzen- und Kanarienfutter wird mit 19% besteuert. Alles andere an Tierfutter wird mit 7% besteuert.
    Also Ball flach halten, wenn man keine Ahnung hat !

  • 04.01.2013, 19:29 UhrHenry_Bleckert

    Bin ab und zu im - für deutsche Verhältnisse - recht teuren Dänemark. Von der dortigen Mehrwertsteuer in Höhe von 25 Prozent auf quasi "Alles" werden aber 2 Prozent genutzt, um die dortigen Renten zu finanzieren - Pfandflaschen sammelnde Senioren wird es da wohl auch in Zukunft nicht geben. Dass das Lohnniveau deutlich höher als in Deutschland liegt, braucht an dieser Stelle sicher nicht extra erwähnt zu werden.

    Anderserseits - ein Auto sein Eigentum zu nennen, kommt dort ungefähr doppelt so teuer als hierzulande.

  • 04.01.2013, 18:36 Uhrmargrit117888

    Die Lügereien der CDU und ihr antidemokratisches Verhalten sind mittlerweile immer sichtbarer
    Die sollen eines bei der MWST endlich ändern:
    Es kann nicht sein, dass auf Hundefuttr der ermäßigte MWST-Satz gilt und für Kindernahrung der normale.
    Wie wäre es z. B. mal mit einer Luxussteuer?
    Wer sich eine Rolexuhr oder einen Mercedes leisten kann, der kann darauf auch gut und gerne 30% zahlen

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