Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag setzt eine radikale Reform der Unternehmensmitbestimmung auf die politische Tagesordnung.
BERLIN. Entscheidendes Ziel müsse es sein, die Vorstände unabhängiger zu machen und insbesondere den Einfluss von Gewerkschaftsfunktionären im Aufsichtsrat zu begrenzen, sagte Michael Fuchs, Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Fraktion, dem Handelsblatt. Der Parlamentskreis vertritt 131 Abgeordnete.
„Wer die Probleme ernsthaft analysiert, kann eigentlich nur zu einer Schlussfolgerung kommen: Die Parität gehört abgeschafft und durch eine Drittelbeteiligung ersetzt“, betonte der CDU-Politiker. Nach dem Mitbestimmungsgesetz, das Kapitalgesellschaften ab 2000 Beschäftigten erfasst, geht die Hälfte der Aufsichtsratssitze an Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsvertreter. Nur eine Doppelstimme des Vorsitzenden sichert den Anteilseignern formal ein Übergewicht. „Ich will die Mitbestimmung, besonders auf betrieblicher Ebene, nicht abschaffen“, so Fuchs. Doch die vom Grundgesetz geforderte Sozialbindung des Kapitals lasse sich auch über eine Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat angemessen gewährleisten. Diese Form gibt das geltende Recht für kleinere Firmen vor.
Mit seinem Vorstoß geht Fuchs deutlich über das hinaus, was die so genannte Biedenkopf-Kommission in Kürze voraussichtlich an Reformempfehlungen vorlegen wird. In dem Gremium, das noch von der alten Regierung berufen worden war, hatte eine ähnliche Positionierung der Wirtschaftsverbände die Gewerkschaften so empört, dass es nun keinen gemeinsamen Abschlussbericht geben soll. Stattdessen will Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) als Vorsitzender eigene Ratschläge formulieren. Biedenkopf hat bereits deutlich gemacht, dass er keinen Anlass für eine Radikalreform sieht.
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