Die schlechte konjunkturelle Lage und die geringen Umfragewerte der Union haben eine neue Debatte über die wirtschaftspolitische Linie der CDU ausgelöst. Mitten im Sommerurlaub von Partei-Chefin Angela Merkel verlangt der Wirtschaftsflügel der Partei eine Kurskorrektur. Mittelstands-Chef Schlarmann findet deutliche Worte.
Kritik an der Kanzlerin: Josef Schlarmann und der Wirtschaftsflügel der CDU sind unzufrieden. Foto: Archiv
BERLIN. „Es ist dringend nötig, dass die Partei endlich eine ausführliche Debatte über den wirtschaftspolitischen Kurs führt, auch um die anhaltende Flut an Parteiaustritten zu stoppen“, sagte Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Der Frust an der Basis über die Politik der Regierung sei deshalb so hoch, weil das wirtschaftspolitische Profil der Union immer weniger zu erkennen sei, sagte Schlarmann weiter. Auch der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller (CSU), warf Merkel vor, sie vergesse die Grundsätze bürgerlicher Politik.
Bereits vor einigen Wochen musste sich Bundeskanzlerin Merkel Angriffe vom Wirtschaftsflügel gefallen lassen. Damals kritisierten der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Laurenz Meyer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs, die ablehnende Haltung der Kanzlerin bei der Frage nach weiteren Entlastungen für die Arbeitnehmer. Die CDU-Chefin verständigte sich schließlich mit den Steuerrebellen darauf, nach der Steuerschätzung im Herbst zu prüfen, ob die öffentlichen Kassen zusätzliche Entlastungsschritte verkraften.
CDU-Wirtschaftsexperte Schlarmann kritisiert Merkels ablehnende Haltung in der Steuerpolitik. „Die Bürger haben es nicht vergessen, dass die Große Koalition die Steuern massiv erhöht hat. Die Weigerung der Kanzlerin, bereits im nächsten Jahr die Steuern zu senken, macht es für die CDU-Vorsitzende zusätzlich schwierig, im Bundestagswahlkampf für eine grundlegende Steuerreform zu kämpfen“, sagte Schlarmann. Wegen der hohen Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben falle die Binnennachfrage als Konjunkturstütze aus, argumentiert der CDU-Politiker weiter. „Eine deutliche Mehrheit der Bürger blickt deshalb ausgesprochen pessimistisch in die Zukunft. Das hat die Große Koalition zu verantworten“, sagte Schlarmann.
Nach Ansicht des MIT-Chefs, der für rund 40 000 unionsnahe Mitglieder spricht, hat der wirtschaftspolitische Kurs der CDU auch Auswirkungen auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. „Die Politik der Großen Koalition vergrault die Wähler. Das werden die großen Parteien bei der Bundestagswahl sicher zu spüren bekommen. Auch bei den Unionswählern ist die Enttäuschung enorm.“
Die wirtschaftspolitische Bilanz der schwarz-roten Regierung bezeichnete Schlarmann als „ernüchternd“. Der Mix aus einem Wachstumsprogramm und Steuererhöhungen sei eine Politik des „Stop-and-go“, der die Bürger verunsichert und die Wachstumsaussichten in Deutschland geschmälert habe. „Frau Merkel hat nach und nach viele christdemokratische Positionen aufgegeben und sich als Kanzlerin stärker mit der Politik der Großen Koalition identifiziert. Für den Bundestagswahlkampf kann das für die Kanzlerin zum Problem werden, um glaubwürdig für eine bürgerliche Koalition zu werben“, sagte Schlarmann.
Heftige Kritik übte der CDU-Politiker an den Mindestlohnplänen der Regierung. „Die Verantwortung für die jetzigen Pläne der Großen Koalition zu branchenbezogenen Mindestlöhnen trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel“, sagte Schlarmann. Sollte die Koalition ihre Pläne umsetzen, seien Tausende Arbeitsplätze gefährdet, weil der Wettbewerb in bestimmten Branchen ausgeschaltet werde. Die Garantie für ein Mindesteinkommen sei Sache des Staates und nicht der Unternehmen. Zudem stünden die Mindestlohnpläne im Widerspruch zum Grundsatzprogramm der CDU, in dem statt Mindestlöhnen ein Mindesteinkommen für jeden Bürger gefordert werde, sagte Schlarmann weiter.
