CDU-Wirtschaftsrat attackiert Vize-Kanzler: Empörung über Gabriels Griechenland-Vorstoß

CDU-Wirtschaftsrat attackiert Vize-Kanzler
Empörung über Gabriels Griechenland-Vorstoß

Noch bevor Griechenlands Premier die Bundeskanzlerin traf, preschte Wirtschaftsminister Gabriel mit einem eigenen Griechenland-Plan hervor. In der CDU spricht man von einer „Eigenprofilierung an falscher Stelle“.
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BerlinDer Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, hat Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, mit wohlwollenden Äußerungen gegenüber Griechenland die Position der Bundesregierung zu untergraben. „Die SPD hat vor zwei Jahren mit ihrer Forderung nach Euro-Bonds und damit der Vergemeinschaftung der Schulden in Europa schon einmal völlig falsch gelegen“, sagte Steiger dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Jetzt versucht Herr Gabriel wieder eine Eigenprofilierung an falscher Stelle, letztlich wieder auf Kosten deutscher Steuerzahler.“

Denn wer jetzt neue Ausgabeprogramme in Griechenland gutheiße, „sorgt dafür, dass Athen nie die Hausaufgaben macht, wie beim Aufbau der Steuerverwaltung oder des Katasterwesens“, sagte Steiger weiter. „Und warum sollte ein griechischer Rentner besser gestellt sein als ein deutscher, wie die Zahlen belegen?“

Steiger mahnte eine geschlossene Haltung der Bundesregierung in der Griechenland-Frage an. Die Große Koalition müsse mit einer Stimme sprechen. Einzelstimmen wie die von Gabriel vor der Ankunft des griechischen Premier Alexis Tsipras am Montagmittag in Berlin schadeten.

Steiger bezog sich auf Äußerungen Gabriels im Berliner „Tagesspiegel“ vom Montag. Die griechische Regierung müsse akzeptieren, dass andere Länder für ihre Hilfsbereitschaft Reformen und Gegenleistungen erwarteten, sagte Gabriel. Zugleich müssten „die anderen Euro-Staaten - auch Deutschland - erkennen, dass es nicht ausreicht griechische Banken zu retten, sondern vor allem die sozialen Härten für die Menschen in Griechenland gemildert werden müssen“.

Als konkrete Schritte nannte Gabriel eine gemeinsame europäische Initiative zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wohlhabender Griechen, einen „Lastenausgleich zwischen Arm und Reich in Griechenland“ sowie den Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung.

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  • Es ist jetzt das dritte Papier, das für "Reformen" vorgelegt wird. Geliefert wird jedoch erst am kommenden Montag, d.h. also, dass wiederum eine ganze Woche verstreicht.

    Dann ist Ende März u. in weiteren 8-9 Tagen soll Athen (lt. FAZ-Berichten am 8. April) gänzlich das Geld ausgehen.

    Dahinter steckt die Strategie, dass man weder Gesetzesinitiativen vorlegt noch selbige "rechtzeitig" im gr. Parlament abstimmen lassen muss. Laut Frau Kipping (Linke) soll das "Papier" 18 Punkte umfassen u. es stellt sich die Frage, weshalb selbiges nicht heute oder morgen oder gestern der Eurogruppe vorgelegt wird.

    Der Eurogruppe bleibt dann nichs anderes übrig, als dieses Papier zu "prüfen", abzunicken und die restlichen 1,8 Milliarden Euro aus dem EFSF nach Athen zu schicken.

    Die große Frage lautet aber: Wie verhält sich die IWF? Wird sich die Organisation in Washington auf eine "Liste" einlassen, dessen Inhalt noch nicht im gr. Parlament implementiert ist? Laut Bundesfinanzministerium (Website, googlen) stehen allein beim IWF noch 7,2 Milliarden Euro zu Auszahlung bereit.

    Wenn es stimmt, dass, "der griechische Staat seit mehr als 10 Jahren pro Jahr etwa 25 Milliarden mehr ausgibt, als er einnehmen kann", wie es heißt, frage ich mich, wie GR das jemals pro Jahr einsparen will - UNMÖGLICH!







  • Es kann aber auch nicht sein, das reiche Griechen in Berlin Wohnungen aufkaufen und Merkel das zuläßt
    Der ganze Rettungswahn von Deutschlan begonnen, war der größte Schwachsinn allr Zeiten

  • Tsipras ist ein hervorragender Schauspieler, das wird verkannt. Im Grunde schlägt bei ihm ein kommunistisches Herz, das seine Politik treibt. Er spielt uns täglich etwas vor um an Finanzen zu kommen, die er verteilen wird, und wir glauben täglich aufs Neue, dass Tsipras auf die EU-Spur geführt werden könnte. Er wird die EU noch lange an der Nase herumführen und einen Schritt mit seinen Lügen voraus sein. Dem griechischen Volke kann es unter den jetzigen Voraussetzungen nur recht sein und es wird die Politik stützen. BITTE AUFWACHEN EU!!

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