CDU-Wirtschaftsrat „Wenn ihr Steuern senkt, ziehen wir nach“

Weil Trump und May in den USA und Großbritannien die Unternehmenssteuern senken wollen, fordert der CDU-Wirtschaftsrat, dass Deutschland nachzieht. Die Haushaltsüberschüsse ermöglichten einen erheblichen Spielraum.
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Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, wirft der Premierministerin und dem US-Präsidenten einen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern vor. Quelle: AFP
Theresa May und Donald Trump

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, wirft der Premierministerin und dem US-Präsidenten einen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern vor.

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BerlinDer CDU-Wirtschaftsflügel fordert angesichts der von den USA und Großbritannien angekündigten Steuersenkungen auch eine Entlastung der deutschen Unternehmen. „Die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist die Voraussetzung für unsere Arbeitsplätze wie auch die hohen Sozialstandards“, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, am Freitag. „Deshalb muss Deutschland eine klare Botschaft senden: Wenn ihr Steuern senkt, ziehen wir nach.“

Gleichzeitig warf er US-Präsident Donald Trump und der britischen Premierministerin Theresa May einen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern vor. Dabei könnten internationale Vereinbarungen über den Haufen geworfen werden.

CDU und CSU am Scheideweg
Schwieriges Bündnis
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Stehen die Schwesterparteien CDU und CSU im Wahljahr 2017 am Scheideweg oder raufen sich die Chefs noch zusammen? Die bis Freitag dauernde Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten ist ein Gradmesser. Eigentlich hat die Union nur drei große Probleme: die Auseinandersetzung um die Obergrenze für Flüchtlinge, Volksentscheide auf Bundesebene und die weitere Erhöhung der Mütterrente. Doch vor allem der Obergrenzen-Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bringt die Union seit vielen Monaten zur Verzweiflung.

Personal
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Der Vorsitz der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist einer der schwierigsten Posten, den die Partei zu vergeben hat. Wer ihn ausfüllt, sitzt zwischen Stühlen, zwischen München und Berlin, den Parteiinteressen und den Zwängen in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Gerda Hasselfeldt (r.) kann als Landesgruppenchefin seit 2011 ein Lied davon singen. Im Sommer wird sie 67 Jahre alt und hört dann auf. Nachfolgen könnte ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Seehofers Nachfolger gesucht
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Entschieden ist aber noch nichts. Erst muss geklärt werden, wer Seehofer als Parteichef nachfolgt, und ob dieser dann im Falle eines Wahlsieges ein Schlüsselministerium – wie das Innenministerium in Berlin übernimmt. Im Gespräch dafür ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Finanzminister Markus Söder will zwar unbedingt Seehofer als Ministerpräsident und Parteichef beerben, lehnt aber einen Umzug an die Spree kategorisch ab. Die CDU dagegen hat sich längst entschieden: Merkel stemmt ihre vierte Kanzlerkandidatur.

Zuwanderung, Sicherheit, Integration
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In den allermeisten Fragen sind sich CDU und CSU einig: Der Schutz der EU-Außengrenzen muss verbessert, Abschiebungen erleichtert und beschleunigt, jede unkontrollierte Einreise von Flüchtlinge verhindert werden. Es soll mehr Videoüberwachung, mehr Personal für die Sicherheitsbehörden geben. Kinderehen sind zu verbieten, ebenso – wo rechtlich möglich – Vollverschleierungen von Frauen. Flüchtlinge und Migranten sollen sich an der Leitkultur in Deutschland orientieren müssen – und nicht Deutsche an der Kultur der Ausländer.

Streitpunkt Obergrenze
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Ganz oben auf der Liste steht der Zoff von Merkel und Seehofer um die Obergrenze für Flüchtlinge. Seehofer fordert eine jährliche Begrenzung auf maximal 200.000 und macht dies zur Bedingung für eine Koalition mit der CDU im Falle eines Wahlsieges. Merkel lehnt eine Obergrenze aus humanitären und rechtlichen Gründen ab – das Grundrecht auf Asyl sieht keine Obergrenze vor.

Streitpunkt Volksentscheide
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Die CSU will Volksabstimmungen auch auf Bundesebene durchsetzen. Die CDU ist dagegen. Laut Merkel muss die Verantwortung für Entscheidungen auch von denen getragen werden, die dafür gewählt sind: den Volksvertretern. Für Merkel gilt: „Ich finde, dass unsere demokratische Ordnung, so wie sie ist, Deutschland eine große innere Stabilität gegeben hat und gibt.“

Streitpunkt Doppelpass
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Die CDU überstimmte bei ihrem Parteitag im Dezember die Parteiführung und sprach sich für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft aus. Derzeit können in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche sowie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern haben. Künftig sollen sie sich wieder bis zum 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden müssen. Die CSU jubelte, weil das ganz in ihrem Sinne ist. Merkel will das aber nicht umsetzen.

Sowohl die britische als auch die amerikanische Regierung haben Steuersenkungen für Unternehmen angekündigt. Die Regierung in London will damit die Abwanderung von Firmen nach einem EU-Austritt verhindern. Die US-Regierung setzt auf die Schaffung von Jobs.

Steiger verwies auf die Haushaltsüberschüsse bei Bund und Ländern. „Da gibt es einen erheblichen Spielraum für Steuerentlastungen für Bürger wie für Unternehmen.“ Ein Drittel der Steuermehreinnahmen sollte in die Steuerentlastung gehen. Rund 30 Milliarden Euro blieben für Steuerentlastungen mittlerer Einkommen sowie für die Wirtschaft, sollten die USA und Großbritannien Deutschland herausfordern.

  • rtr
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