CDU-Wirtschaftsrat zur Euro-Krise

„Die Griechen haben das Steuerzahlen eingestellt“

Der CDU-Wirtschaftsrat macht massiv Front gegen Griechenland. Der Präsident des Unternehmerverbands lehnt Zugeständnisse an die Regierung in Athen ab und mahnt eine bessere Zahlungsmoral griechischer Steuerzahler an.
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Düstere Aussichten für Griechenland: Der Regierung in Athen läuft die Zeit davon. Quelle: dpa
Griechische Flagge

Düstere Aussichten für Griechenland: Der Regierung in Athen läuft die Zeit davon.

(Foto: dpa)

BerlinDer Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat eindringlich warnt vor den politischen Konsequenzen gewarnt, sollten die EU-Partner gegenüber der griechischen Regierung nachgegeben. „Die wirtschaftlichen Konsequenzen für den Euro-Raum hätten wir im Griff, aber ein politisches Nachgeben würde ein unmittelbares Konjunkturprogramm für Beppe Grillo, Marine Le Pen und die AfD bedeuten“, sagte Lauk dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die Zeit für eine politische Einigung zwischen Griechenland und den europäischen Partnern laufe davon. Auch die griechischen Kleinsparer wüssten, dass sie bei einem Euro-Austritt ihres Landes, dem sogenannten Grexit, ihre Euro-Schulden mit Drachmen bezahlen müssten. „Ohne eine schnelle Lösung stehen wir kurz vor einem Bank Run“, so Lauk.

Lauk forderte die Regierung in Athen auf, spätestens bei der Sitzung der Euro-Gruppe am kommenden Montag „verlässlich“ zu erklären, ob sie zur Einhaltung der Verträge bereit sei. Er erinnerte daran, dass dem griechischen Bankensystem schon bald die Luft auszugehen drohe. Zudem nehme die Kapitalflucht „massiv“ zu. Mehr als 15 Milliarden Euro seien seit Dezember aus den Banken des Landes abgezogen worden. Die griechischen Banken würden nur noch durch ELA-Notfallkredite über Wasser gehalten.

Für diese Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) hafte „ungefragt“ der europäische Steuerzahler. „Vor diesem Hintergrund ist die Verweigerungs- und Blockadepolitik der griechischen Regierung nicht hinnehmbar“, sagte Lauk. „Es ist doch irrwitzig, dass die Griechen sagen, sie brauchen mehr Luft für Wachstum und gleichzeitig verkünden, ein Freihandelsankommen TTIP - das wie ein kostenloses Konjunkturprogramm wirkt- werde es mit Griechenland nicht geben.“

Experten der sogenannten Troika sprechen derweil in Brüssel mit Vertretern der neuen griechischen Regierung über das internationale Hilfsprogramm. Athen fordert eine Abkehr von den harten Spar- und Reformauflagen und hatte angekündigt, die Zusammenarbeit mit drei Institutionen - EU-Kommission, EZB, Internationaler Währungsfonds (IWF) - zu beenden. Ein Regierungssprecher sagte nun mit Blick auf das Treffen mit den Euro-Finanzministern am Montag, sein Land werde alles in seiner Macht stehende tun, um eine Einigung zu erzielen.

Griechische Wirtschaft schrumpft unerwartet
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  • Singen, tanzen und lachen ist ja sehr schön und dann noch auf anderer Leute Kosten leben. Man muss nur die richtigen Dummen finden.

  • Wie wär´s mit " Die Drei von der (EURO-)Tankstelle"....

  • Selbständiges Denken in der CDU?

    Das wäre der Hit! Kritisch gar gegen Muttis alternativlose Politik? Das mag man kaum glauben. Vielleicht vertritt die CDU dann sogar deutsche Interessen. Ich fasse es kaum.

  • Wieso soll man Steuern zahlen wenn man einen Vollidioten hat der immer alternativlos alles bezahlt? Waere man ja schoen bloed.

  • "Dreifaltigkeit": Skurriler Namensstreit um Troika
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    Die politische Auseinandersetzung um die Bedingungen für eine Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland nahmen am Freitag teils skurrile Züge um einen Namensstreit für die sogenannte "Troika" an. Diese überwacht im Auftrag der Geldgeber die Reformen der griechischen Regierung. Experten der beteiligten EU-Institutionen und des Währungsfonds (IWF) setzten in Brüssel ihre Beratungen über mögliche Anpassungen des Hilfspakets fort, die nach der Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe in der Nacht auf Donnerstag unterbrochen worden waren.

    Beim EU-Gipfel hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dann aber Bereitschaft gezeigt, auf Ministerpräsident Alexis Tsipras bei dessen Wunsch nach Änderungen zuzugehen. Tsipras gab daraufhin grünes Licht für die "technischen Gespräche" mit der Geldgeberseite. Er pochte aber darauf, dass sie nur "mit den EU-Institutionen", nicht aber mit der "Troika" sprechen sollten, wie die von der Eurogruppe beauftragten Beamten und Experten genannt wurden. Die Troika "existiert nicht mehr", behauptete Tsipras.

    Das führte dazu, dass Diplomaten mit hoher Kreativität aufwarteten, wie man gegenüber der Regierung in Athen vorgehen solle. "Die Institution, die früher T geheißen hat, hat ihre technischen Arbeiten begonnen", witzelte ein Botschafter am Rande der Beratungen. Es habe auch schon den Vorschlag gegeben: "Die Troika heißt jetzt Dreifaltigkeit". Denn nicht nur seien die Experten und Beamten, die verhandeln, dieselben wie vorher. Sie vertreten nach wie vor auch die drei Institutionen. Die griechische Regierung gab nach Auskunft eines Verhandlers zu Protokoll, dass sie "zu allem bereit sei", um eine Lösung zu ermöglichen.

  • Da sehen Sie mal, wie dämlich es wirkt, wenn man sich von Populisten aufhetzen lässt. Die unfruchtbaren AfD-Euro-Quengel-Beiträge oder Pegida-Sympatisanten wirken da nicht viel klüger...

  • Zu befürchten ist, daß es auf den Schrecken ohne Ende hinausläuft. Für das Ende mit Schrecken fehlt der Mut. Die Euromantiker müssten öffentlich eingestehen, daß sowohl die Rettungsorgie wie auch das Euroexperiment gescheitert sind.

  • Herr Christoph Weise@
    Guter Kommentar unglaublich tiefgehend, nebenbei Deutschland wird genau so geplündert wie alle anderen europäischen Staaten.

  • Seien wir doch mal ehrlich. Wir wollen alle einmal Griechen sein: Wir reden frei von der Leber weg und brauchen nicht mehr auf "political correctnes" zu achten, Steuern zahlen ist nicht mehr erforderlich, Arbeiten ist uncool, die Sonne scheint ständig und das blaue Wasser der Ägäis schwappt an den Strand. Und unsere Lieblingspolitiker Merkel und Schäuble dürfen wir uns in Phantasieuniformen vorstellen und wenn Herr Draghi seine Helikopterlizenz erworben hat, wirft er uns die Knete in Bündeln vom Himmel. Herrlich - wer würde davon nicht träumen?

  • Bingo, das wird Murksel nie verstehen.

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