Cem Özdemir geht auf Energiewirtschaft zu
Künftiger Grünen-Chef erwägt „Kohle-Deal“

Der designierte Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will einen "gesellschaftlichen Deal mit der Energiewirtschaft" über die Zukunft der Kohle. Anders als viele Parteifreunde kann er sich vorstellen, auch den Neubau von Kohlekraftwerken zuzulassen - wenn trotzdem die Emissionen sinken.

BERLIN. "Vielleicht gibt es ein intelligentes Modell, bestehende und neue Kapazitäten so zu verrechnen, dass man unterm Strich die CO2die CO2-Emissionen Jahr für Jahr senkt. Wenn man das über den Emissionshandel hinkriegt, können wir darüber reden", sagte Özdemir im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Damit verlässt der Vertreter des Realo-Flügels schon vor seiner Wahl zum Nachfolger des scheidenden Parteichefs Reinhard Bütikofer im November die offizielle Linie. Bisher gilt als grünes Credo ein Kohlemoratorium: danach sollen erst dann wieder neue Kraftwerke gebaut werden dürfen, wenn der Traum vom CO2-freien Kohlekraftwerk Realität ist. "Entscheidend ist, dass wir nicht auf Dauer in der Kohle drinhängen", sagt Özdemir. Denn dann fehle der Anreiz, "alle Anstrengungen auf die Erneuerbaren Energien zu richten". Die Grünen wollen bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien insgesamt auf fast 30 Prozent, beim Strom sogar auf 43 Prozent steigern.

Das dürfte für Zündstoff in der Partei sorgen. So hängt etwa die Akzeptanz der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene in Hamburg maßgeblich davon ab, ob es der grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk dort gelingt, das geplante Kohlekraftwerk Moorburg doch noch zu verhindern. Bisher haben nur einzelne Grüne gewagt, sich für den Ersatz von alten Dreckschleudern durch moderne Werke stark zu machen. Prominentester Vertreter ist der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, ein Vertrauter des ebenfalls aus Baden-Württemberg stammenden Özdemir: Er hat die Stadtwerke der Unistadt an einem neuen Kohlekraftwerk in Brunsbüttel beteiligt - und dafür in der Partei massiv Prügel bezogen.

Weniger Zündstoff birgt das Papier, das die grüne Fraktion heute auf ihrer Klausur im bayrischen Miesbach beschließen will: Darin plädiert die Fraktionsspitze für ein Regeltempolimit von 30 Stundenkilometern innerhalb von Ortschaften. Tempo 50 soll nur noch auf Hauptverkehrsstraßen erlaubt sein.

Ein Drei-Mrd.-Euro-schwerer Energiesparfonds soll Programme zur Gebäudesanierung und Boni für den Kauf umweltfreundlicher Haushaltsgeräte ermöglichen. Finanzieren wollen die Grünen das nicht nur mit dem Abbau von Kohle-Subventionen und einem Teil der Erlöse aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten. Solange diese noch nicht komplett versteigert werden, wollen sie auch einen Teil der "ungerechtfertigten Gewinne der Energiekonzerne abschöpfen". Diese betrügen bisher fünf bis sieben Mrd. Euro jährlich. Ab 2013 sei dann durch die vollständige Versteigerung ohnehin mit Einnahmen von rund zehnMrd. Euro für den Bund zu rechnen.

Disharmonie steht den Grünen jedoch womöglich auch in der Sozialpolitik bevor: Özdemir geht auch hier vorsichtig auf Distanz. Auf dem jüngsten Parteitag Ende 2007 hatten die Grünen eine Sozialpaket über 60-Mrd.-Euro geschnürt und sich damit den Vorwurf des Linksrutsches und der Abkehr von der Agenda 2010 eingehandelt. Für Özdemir hat vor allem die Forderung nach einer Kindergrundsicherung eine allenfalls langfristige Perspektive. Viel drängender seien Investitionen in die Infrastruktur, vor allem die Erneuerung des Bildungssystems. Die Parteilinke hingegen trommelt nach wie vor für ein "bedingungsloses Grundeinkommen" für Groß und Klein - und damit den völligen Bruch mit der Agenda 2010. Auch für Özdemir ist die Agenda 2010 generell "nicht sakrosankt", aber schon die von der großen Koalition verfügte Verlängerung des Arbeitslosengeldes I hält er für falsch.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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