Ceta und TTIP
Gabriels Freihandels-Dilemma

Wirtschaftsminister Gabriel will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nachverhandeln. Die CDU lehnt das ab, was die SPD-Linke aber nicht hinnehmen will. Das setzt den Vizekanzler zusätzlich unter Druck.
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BerlinIn der Großen Koalition ist ein heftiger Streit über mögliche Änderungen am EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) entbrannt. Die CDU-Spitze und EU-Kommissar Günther Oettinger lehnen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geforderten Nachbesserungen beim Investitionsschutzkapitel ab. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte dazu dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Wer die Zustimmung der Sozialdemokratie zu Ceta haben will, kann nicht gleichzeitig Investitionsschutzregelungen bekommen, mit denen sich Konzerne gegen demokratische Bestimmungen per Sondergericht schützen können. Wenn Herr Oettinger das noch nicht verstanden hat, ist ihm nicht zu helfen.“

Stegner wies zudem auf die Beschlusslage der SPD hin. „Die Kriterien, die der SPD-Parteikonvent beschlossen hat, sichern den Primat demokratisch legitimierter Politik über den neoliberalen Wettbewerbsfundamentalismus“, sagte er.

Der Parteikonvent, ein kleiner SPD-Parteitag mit mehr als 200 Teilnehmern, hatte am Samstag vor einer Woche grünes Licht dafür gegeben, die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) auf Grundlage eines mit dem DGB verfassten Forderungspapiers fortzuführen. Darin werden Investitionsschutzklauseln, Schiedsgerichte sowie und Einschränkungen von Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz abgelehnt. Die TTIP-Forderungen sollen gleichermaßen für Ceta gelten.

Die CDU schert sich allerdings wenig um die Festlegungen der SPD. „Ceta ist ja nichts Neues. Mit Verlaub, wenn Deutschland spät aufwacht, dann kann ich nur sagen 'Guten Morgen'“, sagte EU-Kommissar Oettinger am Montag in Berlin vor der CDU-Präsidiumssitzung. „Das ist gründlich verhandelt, fair verhandelt und transparent verhandelt“, sagte der CDU-Politiker. „Ich kann nur raten, das Abkommen mit Kanada zu unterstützen.“

Oettinger reagierte damit auf die Forderung von Gabriel, das Investitionsschutzkapitel in dem Abkommen noch zu ändern, obwohl die EU-Kommission und Kanada dieses für fertig verhandelt erklärt hatten. Gabriel hatte betont, er unterstütze Ceta, halte aber das darin enthaltene Investitionsschutzkapitel für nicht zustimmungsfähig.

Kommentare zu " Ceta und TTIP: Gabriels Freihandels-Dilemma"

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  • "....die hohlen Phrasen ..."

    Ihre Phrasen sind mir zuwider !

  • @ D. Dino54
    >>Hier werden jedoch andere Ziele verfolgt, hier werden und sollen die Rechtsordnungen der EU-Staaten unterlaufen werden.
    Unsere Volksvertreter legen unseren Staat und die EU die fesseln an, durch das sogenannte Investitionsabkommen ! Eine politische Gestaltung in D und der EU wäre dadurch fast unmöglich!<<
    Reinster Unsinn, setzten Sie sich mal mit der Thematik auseinander, statt die hohlen Phrasen der Meinungsmache zu wiederholen. Allein die BRD hat über 130 solcher Abkommen ratifiziert, so fesselnd kann das also nicht sein. Informieren Sie sich und nicht nur bei denen die die Yankees verachten und eine Regionalwirtschaft bevorzugen.

  • Seit der Gründung der BRD gab es eine Zusammenarbeit und Handel mit den USA. Warum jetzt dieser umfangreicher, geheimes und unnötiges "Vertragsgesetz" ? Bei den Jahrzehnten der Handelsbeziehungen wären bei einzelnen Standardnormen, eine Angleichung durchaus denkbar/vereinbar gewesen.

    Hier werden jedoch andere Ziele verfolgt, hier werden und sollen die Rechtsordnungen der EU-Staaten unterlaufen werden.

    Unsere Volksvertreter legen unseren Staat und die EU die fesseln an, durch das sogenannte Investitionsabkommen !
    Eine politische Gestaltung in D und der EU wäre dadurch fast unmöglich!

    Die Abhängigkeit der Politik und Bürger, also auch unsere Volksvertreter an profitierende Lobby-Gruppen, wäre das Ergebnis !

    Das ist kranker Lobbyismus !

    Eine schön-blöd Darstellung zu diesem Thema ist durchsichtig und verdächtigt gewisse Interessen an der Durchsetzung !

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