Chancen für FDP und AfD?
Götterdämmerung für die Union

Mindestlohn, Frauenquote, soziale Wohltaten und Rot-Rot-Grün im Nacken – CDU und CSU droht die Götterdämmerung, davon ist die FDP überzeugt und will um enttäuschte Unions-Wähler werben. Auch die AfD sieht ihre Chance.
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BerlinWenn sich die konservative „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von der Union abwendet, dann ist das ein Signal dafür, dass sich bei CDU und CSU grundlegend etwas geändert hat. Dieser Prozess ist zwar schon länger im Gang, Angela Merkel spricht gerne von Modernisierung. Doch in diesen Tagen scheint die Veränderung über alles hinwegzurollen, wofür die Christdemokraten noch hätten stehen können. In den Koalitionsverhandlungen machen sie aber keinen Stich. Im Gegenteil, die Union lässt sich von der SPD alle Kernforderungen diktieren. Selbst hat sie nicht viel zu bieten. Warum, darauf gibt die FAZ, eine einfache, aber plausible Antwort: „Der vielbeschworene Markenkern besteht fast nur noch aus dem Satz der Bundeskanzlerin: Wir wollen regieren.“

Plakativ bringt die „Bild“-Zeitung die Umstände auf den Punkt, unter denen sich die Union auf einer Koalition mit der SPD zubewegt: „10:2 für die SPD im Koalitionspoker – Gibt Merkel für die Kanzlerschaft alle CDU-Positionen auf?“ prangt in großen Lettern auf Seite zwei der heutigen Ausgabe. Das ist bitter für die Union und bringt sie in eine missliche Situation. Die eigenen Leute betrachten mit zunehmender Bitterkeit, wie die SPD Merkel & Co. vorführt.

Sie nehme wahr, dass die CDU mit ihren Inhalten öffentlich kaum wahrgenommen werde, klagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der CDU-Vorstandssitzung am Montag. Der rheinland-pfälzische stellvertretende CDU-Fraktionschef Christian Baldauf soll sogar gesagt haben, beim Blick auf die Koalitionsverhandlungen entstehe mittlerweile der Eindruck, als wackele der Schwanz (die SPD) mit dem Hund (der CDU).

Auch andere Parteien registrieren sehr genau, wie die Kanzlerin dabei ist, die Union immer weiter nach links zu positionieren – gespeist durch den Eindruck, dass es vornehmlich die SPD ist, der es gelingt, sich mit ihren Forderungen nach einer Rente mit 63, einem Mindestlohn oder dem Doppelpass Gehör zu verschaffen. Merkel habe die CDU auf das Thema Mütter-Rente reduziert. „Die SPD diktiert in den Koalitionsverhandlungen die Überschriften, die CDU beschränkt sich darauf, über die Spiegelstriche zu verhandeln“, sagte der Chef der FDP in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, Handelsblatt Online. Und er weist in diesem Zusammenhang auf etwas hin, was Unions-Politiker besonders schmerzen dürften. „Es ist eine groteske Verkehrung des Wählerwillens“, so Wissing mit Blick auf den Ausgang der Bundestagswahl, „wenn die Union tatenlos zusieht, wie 25,7 Prozent SPD-Stimmen, 41,5 Prozent CDU-Stimmen an der Nase durch den Ring führen.“

Für die Union ist das insofern ein Problem, als sie dadurch Gefahr läuft, für die Stammwähler-Klientel wichtige Themen aus der Hand zu geben. Der erste, der vor den Folgen einer Politik warnte, die sich größtenteils der SPD unterordnet, war der CDU-Politiker Oswald Metzger. „Wenn die Kanzlerin zu viele wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der bürgerlichen Mitte für die Große Koalition aufgibt, dann wird nicht nur innerparteilich der Unions-Wirtschaftsflügel weiter marginalisiert. Nein, dann lädt die Union die bürgerliche Mittelschicht im Land geradezu ein, bei den nächsten Wahlen ihr Kreuz bei AfD (Alternative für Deutschland) oder FDP zu machen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg Handelsblatt Online.

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  • stimmt. bringt aber solange nichts wie Genosse Seehofer selbstherrlich regiert.

  • Die Mehrheit der Wähler wollte es so und soll jetzt gefälligst auch die Zeche dafür bezahlen und wenn es am Ende die Existenz kostet. Das ewige blödsinnige Gejammere über bestimte soziale Ungerechtigkeiten und die daraus abgeleitete Forderung nach noch mehr Wohlfahrtsstaat wird uns und den künftigen Generationen die Luft zum Atmen nehmen. Die Dummheit und die Arroganz eines erheblichen Teils unserer Abgeordneten und selbsternannten Politiker (Was ist ein Politiker überhaupt?) wird keineswegs für mehr Gerechtigkeit sorgen, sondern für mehr Armut und sozialen Absturz breiter Schichten der Gesellschaft. Denn Wohlstand wurde noch nie durch einen Wohlfahrtsstaat, sondern durch einen umsichtigen und klug geführten Wirtschafts- und Sozialstaat geschaffen. Das scheinen die Genossen von Union und SPD wohl mittlerweile zu ignorieren. Aber, wenn es wichtiger in Deutschland ist, welchen Blaser die Kanzlerin im Fernsehen getragen hat oder wieviel Gramm Herr Gabriel seit Beginn der Koalitionsverhandlungen abgenommen hat, anstelle zu analysieren, welche inhaltslosen Sprechblasen beide nur noch von sich geben,dann darf uns nichts mehr wundern. Tolle Spitzenkräfte hat das Land, gute Nacht, liebes Deutschland, magst ruhig weiter schlafen.

  • Wer bisher nicht wußte, was ein Phyrrussieg ist, der weiß es spätestens jetzt ! Wir brauchen eine bundesweite CSU oder Bayern spaltet sich gleich ab ;-)

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