Chancen für Neuauflage gesehen: Rettungsversuch für Bündnis für Arbeit

Chancen für Neuauflage gesehen
Rettungsversuch für Bündnis für Arbeit

Führende Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sehen trotz ihres andauerenden Streits über die Gesprächsinhalte noch Chancen für eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit.

Reuters BERLIN. Nach dem Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, warnte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, am Wochenende vor einen nicht zu Stande kommen des Bündnisses. Das IG Metall-Führungsmitglied Klaus Lang sagte der „Stuttgarter Zeitung“ dagegen: „Ich bin ziemlich sicher, dass das Bündnis tot ist.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, er gebe das Bündnis noch nicht verloren. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) forderte die Gewerkschaften auf, sich Reformen nicht zu verschließen. Alle beteiligten Gruppen müssten Zugeständnisse machen. Unterdessen wurde in der SPD weiterhin über Änderungen im Arbeitsrecht gestritten.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bemüht sich nach Angaben eines Regierungssprechers weiterhin im Auftrag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Gewerkschaften und Arbeitgeber für eine Neuauflage des Bündnisses an einen Tisch zu bringen. Termine gebe es aber noch nicht. Insbesondere könne er Medienberichte nicht bestätigen, in denen von einem Termin für die Bündnisgespräche vor Ostern die Rede gewesen war.

"Schröder muss das Bündnis retten"

Hundt hatte vor wenigen Tagen ein Positionspapier vorgelegt, in dem die Arbeitgeber von den Gewerkschaften für die Zusicherung von Ausbildungsplätzen die Bereitschaft zu Reformen beim Arbeits- und Tarifrecht fordern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die IG Metall hatten erklärt, unter diesen Umständen lehnten sie das Bündnis ab.

NGG-Chef Möllenberg warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, eine Verweigerung berge die Gefahr, dass sich die Gewerkschaften aus der politischen Diskussion verabschiedeten und keine Gestaltungsspielräume mehr hätten. Es wäre „eine Katastrophe, wenn das Bündnis den Bach herunter ginge“, warnte er und sprach sich dafür aus, im Bündnis ohne Tabus über alle Themen zu sprechen, auch über den Forderungskatalog der Arbeitgeber. Schröder müsse das Bündnis retten.

Für die IG Metall erklärte Lang, der als rechte Hand von IG Metall-Chef Klaus Zwickel gilt, Arbeitgeberpräsident Hundt sei mit seinem Forderungspapier für das Ende der Bündnisrunde verantwortlich. Er warf Hundt vor, eine „Schleifung der Arbeitnehmerrechte“ zu verlangen. Nun müsse man nach einer Gesprächsebene jenseits des Bündnisses suchen.

Der Arbeitgeberpräsident sagte der Chemnitzer „Freien Presse“, er hoffe auf auf ein Einlenken der Gewerkschaften, bei denen es vorausschauende und nachdenkliche Stimmen gebe. Abstriche an seinem Forderungspaket wolle er nicht machen. Ein Treffen von Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) noch im Februar forderte Industriepräsident Michael Rogowski, um die großen Reformthemen auch im Arbeitsbereich voran zu bringen.

Steinbrück fordert Offenheit der Gewerkschaften

NRW-Regierungschef Steinbrück sagte der „Bild am Sonntag“: „Auch die Gewerkschaften dürfen sich notwendigen Veränderungen nicht verschließen.“ Sonst würden Lösungen an ihnen vorbei entwickelt. Auch die Gewerkschaften müssten sich der Frage stellen, ob und wo sich der Kündigungsschutz im Mittelstand beschäftigungshemmend auswirke. SPD-Fraktionschef Müntefering wandte sich im „Focus“ gegen diese Haltung, die auch Schröder und Clement vertreten. „Einige Eckpunkte der Arbeitnehmerrechte sollten nicht in Frage gestellt werden“, sagte er. „Ich nenne den Kündigungsschutz.“

CDU-Chefin Angela Merkel erneuerte im „Focus“ das Angebot an die Koalition, bei notwendigen Reformen mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Der künftige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kündigte in n-tv Vorschläge der Union zur Flexibilisierung im Tarif- und Arbeitsrecht an. Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, wandte sich gegen das von führenden Unionspolitikern vorgeschlagene Wahlrecht zwischen Kündigungsschutz und Abfindungsregelungen.

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