Chaos an der deutsch-österreichischen Grenze
„Das Flüchtlingsthema zerreißt die Union“

Die Lage an der deutsch-österreichischen Grenze spitzt sich zu. CSU-Chef Seehofer droht mit einer „Notwehr“ Bayerns. Die Reaktion seiner Parteifreunde ist geteilt – ganz im Gegensatz zur Meinung der Wähler.
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Berlin, München, PassauDer Flüchtlingsansturm an der deutsch-österreichischen Grenze hält an. Allein im Raum Passau seien am Montag 8.000 Migranten angekommen, sagte am Dienstag der Sprecher der Bundespolizei in Bayern, Frank Koller. Am frühen Abend habe man in Wegscheid auf einen Schlag 2.000 Migranten versorgen müssen. „Wir konnten uns darauf nicht vorbereiten“, sagte Koller. Von den österreichischen Behörden habe es keine Vorwarnung gegeben. Dabei seien die Flüchtlinge vermutlich mit Bussen zur deutschen Grenze gefahren worden.

Nun hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Streit um den Umgang mit den hohen Flüchtlingszahlen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist bis Sonntag gesetzt. „Wir werden nach Allerheiligen beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Press“. „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben.“

„Wir brauchen Begrenzung und Steuerung, weil wir sonst die Probleme nicht mehr beherrschen können“, sagte Seehofer. Der CSU-Chef fügte hinzu, die „wichtigste Maßnahme, die sofort zu treffen wäre“, wäre ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit Österreichs Kanzler Werner Faymann. Merkel und Faymann hätten die „Politik der offenen Grenzen“ eingeleitet. „Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden.“ Außerdem belaste das Verhalten Österreichs die nachbarschaftlichen Beziehungen.

Seehofer forderte ein Ende der „Politik des Durchwinkens“. „Dieses Ziel kann nicht erst im nächsten Jahr erreicht werden, sondern muss sofort umgesetzt werden“, sagte er und brachte erneut Maßnahmen „bayerischer Notwehr“ ins Spiel.

Seehofers Kritik an der Kanzlerin und an Österreich rufen in der eigenen Partei geteilte Reaktionen hervor: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner weist die verschärften Forderungen von Seehofer an die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise zurück. „Mit Ultimaten, glaube ich, kommen wir nicht viel weiter“, sagte Klöckner am Dienstag im Deutschlandfunk. In Krisenzeiten gehe es darum, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren.

Das Asyl-Beschleunigungsgesetz, das zum 1. November in Kraft treten solle, müsse zudem erst mal wirken. „Ich glaube, da müssen wir uns auch Zeit geben, dass Wirkungen auch absehbar und ablesbar sind“, fügte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende hinzu. Auch Klöckner kritisierte Österreich, wies aber den von Seehofer erweckten Anschein der Untätigkeit Merkels im Bezug auf das Nachbarland zurück.

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„Das können wir so nicht akzeptieren.“

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  • @ Herrn Falk bezüglich Herrn Deß
    der Sachverhalt bezgl. Eidbruch wurde bereits gerichtlich geklärt. Frau Merkel hätte auch sagen können:" Schön das es mir gutgeht und ich jetzt eine prima Pension beziehen werde. " Klingt natürlich nicht so gut im Fernsehen, trifft aber leider die Wahrheit. Es ist nur eine Absichtserklärung und da nicht vor einem deutschen Richter abgelegt, nicht relevant.

  • "Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion.“

  • Wenn unser Land nicht endlich wiedr eine gute konservative bürgerliche Partei bekommt, sehe ich schwarz.
    Wir haben nur noch starmme linke Parteien und das ist für eine Demokratie gefährlich.
    Von en TV-Medien wird weiterhin nur linker Müll verkündet und manipuliert.
    Das beste Beispiel war gestern Abend wieder Plasberg. Was diese Büschr dann an "Gästeeinträgen vorlas und meinte, alle würden so denken, war reine Manipulation. Ich hbe dann das Gästebuch gelesen und das war sehr viel anders
    67 Jahre na h Gründung dr Bundesrepublik, ist diese heute, dann einer strammen DDR-Frau, am Ende.

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