Chaos bei der Gesundheitsreform
Wähler schieben Regierung den Schwarzen Peter zu

Für die Mehrheit der Deutschen ist klar, wer die Gesundheitsreform verbockt hat: die Regierung.

HB HAMBURG. In einer Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins „Stern“ schieben nur 40 Prozent der Befragten den Krankenkassen die Schuld für das gegenwärtig herrschende Chaos in die Schuhe. Dagegen glauben 80 Prozent der Deutschen, die Bundesregierung trage die Verantwortung für Unzulänglichkeiten der Reform. 31 Prozent der Befragten beschuldigten die Opposition, 19 Prozent die Ärzteschaft (Mehrfachnennungen möglich).

Den Unmut über die Gesundheitsreform bekommen die Regierungsparteien auch in der Wählergunst zu spüren. In der wöchentlichen Umfrage im Auftrag des „Stern“ sowie des Fernsehsenders RTL kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 26 Prozent Zustimmung - einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen büßten ebenfalls einen Punkt ein und liegen jetzt bei zehn Prozent. CDU/CSU sowie FDP stiegen dagegen um je einen Punkt auf 49 beziehungsweise sieben Prozent. Die Union würde, wenn jetzt Bundestagwahl wäre, die absolute Mehrheit erreichen.

Ebenfalls im „Stern“ nahm der Sozialexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Horst Seehofer, das von Gesundheitsministerin Schmidt kritisierte Prinzip der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen in Schutz. Die Selbstverwaltung sei „besser als Staatsmedizin oder die totale Privatisierung der Krankenversicherung“, sagte der CSU-Politiker.

Schmidt hatte gedroht, die Selbstverwaltung zu beenden, wenn sie bei der Umsetzung der Gesundheitsreform ihre letzte Chance nicht nutze.

Scharf kritisierte Seehofer einzelne Funktionäre im Gesundheitswesen: Bei jeder Gesundheitsreform gebe es „immer die große Versammlung der Feiglinge und der Bösartigen, die ihr Süppchen kochen, um andere politische Ziele zu erreichen. Sie treten oft in der Öffentlichkeit als angeblicher sozialer Anwalt auf und sitzen dann bei mir und plädieren für eine noch höhere Selbstbeteiligung.“

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