Chaostage bei der SPD
Von Niederlagen und Personalquerelen

Die SPD stellt sich nach der Wahl personell neu auf. Doch keine einzige anvisierte Personalentscheidung verläuft glatt. Die jüngsten Negativ-Schlagzeilen liefert nun die Nominierung Lars Klingbeils zum Generalsekretär.
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BerlinEines muss man Martin Schulz lassen: Unangenehme Wahrheiten spricht der SPD-Parteichef offen aus. Wahlniederlagen redet er genauso wenig schön wie die Personalquerelen, die die in der vergangenen Woche SPD durchlebte. „Die SPD hat in den letzten Tagen kein gutes Bild abgegeben", räumt Schulz nach der Sitzung des Parteipräsidiums am Montag verdattert ein. „Wir brauchen in unserer Partei mehr Kommunikationsdisziplin nach außen.“
Wohl war. Keine einzige Personalentscheidung des Parteichefs seit der Wahl ist glatt abgelaufen. Und daran trägt der Parteichef selbst einen maßgeblichen Anteil. Die personelle Erneuerung von Partei und Fraktion nimmt zwar immer mehr Konturen an. Aber jede einzelne Personalie wird von Negativ-Schlagzeilen begleitet. So auch die von Lars Klingbeil.

Der 39-Jährige wurde am Montag vom Parteipräsidium als neuer Generalsekretär nominiert. Klingbeil ist das erste richtig frische Gesicht an der Spitze der SPD. Der hochgewachsene Niedersachse ist intern beliebt und gilt als jemand, der Kraft seiner Person Wahlen gewinnen kann. Seinen Wahlkreis im ländlichen Niedersachsen gewann Klingbeil gegen den SPD-Trend bei der Bundestagswahl mit eindrucksvollen 41 Prozent. Spätestens ab da wurde der 39-Jährige für Spitzenposten in der Partei gehandelt.

Schon zuvor hatte sich Klingbeil einen Namen als Verteidigungspolitiker gemacht. Vor allem aber gilt der Niedersachse als Digitalexperte. Klingbeil stehe wie kein anderer für das Thema „digitale Kompetenz", das die SPD programmatisch und in Bezug auf ihre Parteistrukturen beschäftigen werde, sagte Schulz. Auch Klingbeil sieht auf dem Feld eine seiner Prioritäten. „Ich werde die SPD fürs digitale Zeitalter aufstellen“, kündigte er an. „Ich werde für einen tiefgreifenden Erneuerungsprozess der SPD werben. Ich werde jeden Stein umdrehen.“

Allerdings war bereits vergangene Woche bekannt geworden, dass Klingbeil das Amt übernehmen soll – was nicht der Plan war und prompt auf Kritik stieß. So hatten sich die SPD-Frauen eine Frau im Amt des Generalsekretärs gewünscht. Auch fürchten nicht wenige in der Partei eine erneute Über-Repräsentanz von Niedersachsen in Spitzenämtern. Denn der frühere Fraktionschef Thomas Oppermann soll auf Wunsch von Partei- und Fraktionsführung Bundestags-Vizepräsident werden und kommt wie Klingbeil ebenfalls aus dem Norden.

Dann wurde Klingbeils Vorstellung am Montag auch noch vom Abgang von SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert überschattet. Die Vertraute der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigte ihren Rückzug an, nachdem Schulz‘ interne Suche nach einer Nachfolgerin an die Öffentlichkeit gedrungen war. So wollte Schulz die Parteilinke Johanna Uekermann zur neuen Bundesgeschäftsführerin machen. Mit der Einbindung der 30-jährigen Juso-Chefin wollte der Parteichef die Partei nicht nur verjüngen und weiblicher aufstellen, sondern auch für einen Ausgleich zwischen dem linken und rechen Parteiflügel sorgen und so Klingbeil den Weg zur Wahl auf dem Parteitag im Dezember ebnen. Denn der neue General gehört wie Schulz und der neue Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider dem konservativen Parteiflügel „Seeheimer Kreis“ an. Doch Schulz Plan ging schief. Uekermann wollte stellvertretende Vorsitzende der SPD in Bayern bleiben, sein Werben um sie gelang aber an die Öffentlichkeit. Seifert kündigte daraufhin am Montag nach diesen „Vorkommnissen“ ihren sofortigen Rücktritt an.

Auch die Besetzung des Bundestags-Vizepräsidenten verlief nicht reibungslos. So wollten neben Oppermann auch die bisherige Vizepräsidentin Ulla Schmidt und die frühere Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht Bundestags-Vizepräsident werden. Da Oppermann ein Mann und Niedersachse ist, bevorzugten etliche in der Fraktion eine der beiden Frauen. Es bahnte sich eine Kampfkandidatur an, doch letztlich zogen Schmidt und Lambrecht zurück. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte am Montagabend vor einer Fraktionssitzung in Berlin erklärt, Lambrecht trete nicht mehr an. Kurz darauf nahm sich auch Schmidt, die seit 2013 im Bundestagspräsidium sitzt, in der Fraktionssitzung selbst aus dem Rennen. Die SPD-Fraktion nominierte Oppermann am Montagabend für den Posten. Er bekam 90 von 146 gültigen Stimmen. 39 Abgeordnete votierten gegen ihn, 17 enthielten sich. Sowohl die Autorität der neuen Fraktionschefin Andrea Nahles wie auch die von Schulz hätten Kratzer abbekommen, wenn sie ihren Wunschkandidaten Oppermann nicht durchbekommen hätten.

Zuvor hatte Schulz bereits im Flügelkampf um den Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag eine Niederlage erlitten. Schulz und Fraktionschefin Nahles hatten sich ursprünglich auf den amtierenden Generalsekretär Hubertus Heil verständigt, der die feste Zusage seines Parteichefs hatte. Auf Druck des Seeheimer Kreises kam dann Carsten Schneider zum Zuge. In Partei und Fraktion war die Überraschung groß, dass der Parteichef offenbar die Flügel-Automatismen innerhalb der SPD nicht kennt. Bei den weiteren Personalentscheidungen versuchte Schulz darauf zwar mehr Rücksicht zu nehmen, sagt ein Fraktionsmitglied. „Doch ein glückliches Händchen hat er dabei bislang nicht bewiesen.“

Der Autor ist Korrespondent im Hauptstadtbüro des Handelsblatts. Quelle: HB
Martin Greive
Handelsblatt Berlin / Korrespondent

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