Chef der NRW-Grünen, Sven Lehmann
„Diese Politik ist ein Risiko für die Wirtschaft“

Während die Grünen im Bund punkten, mussten sie in NRW nach sieben Jahren in die Opposition. Keine leichte Aufgabe für den Noch-Vorsitzenden Lehmann, der als Abgeordneter vielleicht bald wieder in einer Regierung sitzt.
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Düsseldorf100 Tage ist die neue schwarz-gelbe Regierung unter CDU-Bundesvize Armin Laschet jetzt im Amt – mit einer durchaus gemischten Bilanz. Die sich abzeichnende Jamaika-Koalition in Berlin zwingt die NRW-Grünen unter Sven Lehmann in einen unangenehmen Spagat: Während ihre Parteifreunde demnächst vielleicht mit CDU und FDP regieren, müssen dieselben Grünen in Düsseldorf als Opposition Stimmung gegen CDU und FDP machen. Und Lehmann, der eigentlich zum linken Parteiflügel zählt und zwei Tage nach der Bundestagswahl noch einen „Politikwechsel in allen Themenfeldern“ zur Voraussetzung für ein Jamaika-Bündnis machte, spricht auf einmal von „Pragmatismus“.

Herr Lehmann, Sie haben angekündigt, Ihren Vorsitz aufzugeben und sich demnächst ganz auf Ihr Abgeordnetenmandat zu konzentrieren. Noch sind Sie aber Chef der NRW-Grünen. Ihr Fraktionschef Arndt Klocke sprach von einem „Stolperstart“. Wie beurteilen Sie die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierung?
In wichtigen Feldern hat die Landesregierung einen klassischen Fehlstart hingelegt. Das gilt besonders, wenn man an den Wahlkampf zurückdenkt. Was haben Laschet und Lindner nicht alles versprochen: Ein Ende der Staus, keinen Unterrichtsausfall, einen Schuldenstopp… Passiert ist wenig bis nichts. Und da, wo die Landesregierung handelt, macht sie das auf Pump, nimmt trotz der sprudelnden Einnahmen neue Schulden auf. Das hätten wir mal machen sollen.

Die Opposition wirft der neuen Regierung eine problematische Wirtschaftsnähe vor, auch aufgrund eines fragwürdig besetzten Kabinetts. Zum Beispiel Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner, Miteigentümer der Funke-Mediengruppe, der zum Landesminister für Medien ernannt wurde. Das hat Armin Laschet allerdings korrigiert. Also alles gut?
Mitnichten. Herrn Holthoff-Pförtner gehört ein Teil eines der wichtigsten Medienkonzerne des Landes. Wie er sich künftig von Entscheidungen in Medienfragen fernhalten will, ist mir völlig schleierhaft. Hinzu kommt: Die Massentierhaltungsministerin Schulze-Föcking ist in Sachen Tierschutz völlig unglaubwürdig und der Justizminister ist quasi im Nebenjob Chef einer CDU-Kreistagsfraktion. Bei der Personalauswahl hat Armin Laschet also schon mal eine Menge fragwürdige Entscheidungen getroffen.

Innerhalb von 100 Tagen hat Schwarz-Gelb aber auch einiges geschafft: 300 zusätzliche Polizeianwärter werden noch in diesem Jahr eingestellt, Abschaffung des Kommunal-Soli, G8 ist Vergangenheit und für viele Lehrer elementar: ein sofortiger Stopp der Schließung von Förderschulen. Alles Dinge, die unter Rot-Grün eingeführt worden sind.
Den größten Aufwuchs an Polizeistellen hat Rot-Grün in den letzten Jahren durchgesetzt. Ansonsten ist Abwicklung das richtige Stichwort: Weniger Mieterschutz, weniger Frauenförderung und weniger Bürgerrechte, etwa bei der Abwicklung der Kennzeichnungspflicht von Polizisten auf Demonstrationen. Schwarz-Gelb ist eine Koalition des Weniger.

Weniger will Schwarz-Gelb ja auch beim Thema Windkraft. Die potenziellen Flächen sollen um 80 Prozent reduziert werden. Aus Sicht des neuen Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP) ist das „naturverträglicher“.
Das ist Ideologie pur. Schwarz-Gelb bremst die Zukunftsbranche Windenergie aus und gefährdet zehntausende Arbeitsplätze in NRW. Laschet agiert hier ungeniert als Lobbyist der großen Energiekonzerne. In Brüssel will er zudem höhere Grenzwerte für giftige Abgase aus Kohlekraftwerken durchsetzen. Diese Politik ist ein Risiko für Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit.

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