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Chef der Piratenpartei: „Uns fehlt die Kraft für den Wahlkampf“

Den Piraten droht ein Debakel: Ein neuer Geschäftsführer muss her, dazu ein ordentliches Parteiprogramm, das auch den Chef zum Wahlkampf motiviert, und Mitglieder, die freiwillig Beiträge zahlen.

Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer: „Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf“ Quelle: dapd
Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer: „Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf“ Quelle: dapd

Berlin/DüsseldorfVor ihrem Bundesparteitag steckt die Piratenpartei angesichts schlechter Umfragewerte und anhaltender Personalquerelen im Stimmungstief. „Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf“, sagte Parteichef Bernd Schlömer der „taz.am wochenende“. Der scheidende Politische Geschäftsführer Johannes Ponader machte auch die Kommunikationsform der Piraten dafür verantwortlich, dass sie es zum Beispiel nicht geschafft hätten, das Thema Arbeit erfolgreich zu besetzen.

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„Wir hätten uns in der Partei auf diese Hartz-IV-Debatte vorbereiten müssen, wir hätten besser kommunizieren müssen, nicht immer über Twitter“, sagte Ponader dem Blatt. Seine Parteikollegen machen dagegen auch Ponader selbst für die Schwierigkeiten verantwortlich. „Johannes hat uns unglaublich geschadet“, sagte der bayerische Piratenchef Stefan Körner der „taz.am wochenende“. Schlömer erklärte: „Wir Piraten haben ihm nichts zu verdanken.“

Von NSDAP-Vergleichen bis „Esogate“ Die Skandale der Piratenpartei

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Die Piratenpartei trifft sich vom 10. bis zum 12. Mai zu ihrem Bundesparteitag in Neumarkt in der Oberpfalz. Ponader war in den vergangenen Wochen wegen seiner Alleingänge immer stärker in die Kritik geraten. Zuletzt hatten ihm bei einer Abstimmung die Hälfte der Mitglieder die Note 6 gegeben. Daraufhin hatte er sein Amt zur Verfügung gestellt. Auf dem Parteitag in Neumarkt soll ein Nachfolger gewählt werden.

„Vielleicht war ich zu blauäugig, vielleicht habe ich Fehler gemacht“, sagte Ponader selbst. Er fühle sich ausgebrannt. „Jetzt mache ich erst mal Urlaub. Aus der Partei zurückziehen werde ich mich aber nicht.“

Das Wirtschaftsprofil der Piratenpartei

  • Euro-Krise

    Die Finanztransfers  zur Stabilisierung der Krisenstaaten sehen die Piraten kritisch: Der ESM sei nicht dazu geeignet, die „grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen“, heißt es in einem Positionspapier. Die Bundespartei  hat sich der Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen, die gegen ESM- und  EU-Fiskalpakt klagt.

  • Energiepolitik

    Bei der Energiepolitik fordern die Piraten eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung.

  • Steuer- und Finanzpolitik

    Viel Konkretes hat man zu diesen Themen bislang nichts aus der Partei gehört. Allerdings liebäugeln viele Piraten mit einer Flat-Tax wie man sie vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kennt. In NRW fordert die Landtagsfraktion Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Schulden des öffentlichen Haushalts abzutragen.

  • Leiharbeit

    Die Piraten fordern eine Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitern. Geht es nach den Freibeutern, soll eine Überlassungsdauer von maximal sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festgelegt werden.

  • Sozialpolitik

    Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, sollen abgeschafft werden. Vor allem aber kämpfen die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und „ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit“ garantiert werden.

  • Mindestlohn

    Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

  • Kammerzwang

    Vom Kammerzwang halten die Piraten nichts, seit 2006 fordert die Partei daher im  Programms, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer abzuschaffen sei. Ausnahmen: „Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.“ Denn nach Meinung der Piraten müssen sich diese Berufsgruppen an besondere Ethik-Vorschriften halten.

Ausgebrannt scheinen auch einige Mitglieder zu sein – zumindest finanziell. Eine Statistik der Partei besagt, dass derzeit nur jedes dritte Mitglied wegen seiner schlechten Zahlungsmoral stimmberechtigt ist. Besonders dramatisch ist das Verhältnis in Bayern. Landesschatzmeister Franz Rauchfuss bestätigte der „Rheinischen Post“, dass im Freistatt derzeit von 6.519 Mitgliedern nur 1.028 mitstimmen dürfen. Über 84 Prozent der Mitglieder seien mit ihrem Beitrag mehr als drei Monate in Verzug – und damit ohne Stimmrecht.

Bundesweit hat die Piratenpartei 32.290 Mitglieder, davon sind nur 10.356 (32 Prozent) stimmberechtigt. Die höchste Zahlungsmoral haben die Piraten in Rheinland-Pfalz mit 74 Prozent. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen zahlten nach Angaben von Schatzmeisterin Stephanie Nöther 42 Prozent der 6.059 Mitglieder. Die Partei verlangt von ihren Mitgliedern vier Euro Beitrag im Monat, der als Gesamtsumme von 48 Euro zu jedem 1. Januar fällig wird.

  • 06.05.2013, 16:19 UhrDrangela

    Auch ich habe die Piraten in den Zeiten der Occupy-Bewegung zunächst mit Neugier, später mit Skepsis betrachtet. Ernüchtert hat mich z.B., dass mit der unsäglichen EU- und Euro-Politik ein riesiges Thema freigewesen wäre (Thema „Aushöhlung unserer Demokratie…??? Das wäre doch was gewesen…!!), dass von bisher kaum einer anderen Partei kritisch bewertet wurde. Stattdessen hielten sich die Piraten hier komplett raus und zerstritten sich untereinander. Wie soll man sich mit einer Partei, die in Zeiten großer politscher Verwerfungen für nichts steht, identifizieren?

  • 05.05.2013, 10:22 UhrWolfgangPress

    Ihrer Unwissenheit in Sachen Steuer und Sozialabgaben auf den jetzigen Stand zu bringen neuem Sie bitte folgendes zur Kenntnis:

    Minijober sind Personen mit einen Lohn von bis zu 450 EUR. Der Arbeitgeber hat darauf zu zahlen:
    Pauschalbeitrag Krankenversicherung 13%
    Pauschalbeitrag Rentenversicherung 15%
    Einheitlich Pauschalsteuer 2%
    U1 bei Krankheit 0,7%
    U2 BeiSchwangerschaft 0,14%

    Die Beiträge nach U1 und U2 sind grundsätzlich zu entrichten, egal ob es sich um eine männlichen oder weiblichen AN handelt

    Der AN kann so er will einen eigenen Beitrag zur Rentenversicherung zahlen. Dieser beträgt 3,9%.

    Als Kaufman, auch ein RoterKaufmann, sollte das können, dann kommt ein Minijober dem Unternehmen mindestens genau so teuer wie ein Festangestellter.

    Es ist aber Branchen wo gar kein fest Angestellter benötigt wird. Z.B. Pizzabringdienste die zum Teil nur Abend ausliefern oder Zeitungszusteller die nur einmal in der Woche tätig sind u.v.a.

  • 04.05.2013, 23:19 UhrBRDsklave

    @fritzle
    ja das ist völlig korrekt. So sehe ich das auch.
    Als ich hörte, dass sogar der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) sich um Gespräche mit dem Vorstand bemühte wurde ich skeptisch. Was Geldkoffer nicht alles bewirken wenn sie die Seiten wechseln ;-)
    Das gleiche Schicksal könnte der AfD ereilen, wenn deren Erfolg so weitergeht !

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