Chef der Piratenpartei: „Uns fehlt die Kraft für den Wahlkampf“

Chef der Piratenpartei
„Uns fehlt die Kraft für den Wahlkampf“

Den Piraten droht ein Debakel: Ein neuer Geschäftsführer muss her, dazu ein ordentliches Parteiprogramm, das auch den Chef zum Wahlkampf motiviert, und Mitglieder, die freiwillig Beiträge zahlen.

Berlin/DüsseldorfVor ihrem Bundesparteitag steckt die Piratenpartei angesichts schlechter Umfragewerte und anhaltender Personalquerelen im Stimmungstief. „Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf“, sagte Parteichef Bernd Schlömer der „taz.am wochenende“. Der scheidende Politische Geschäftsführer Johannes Ponader machte auch die Kommunikationsform der Piraten dafür verantwortlich, dass sie es zum Beispiel nicht geschafft hätten, das Thema Arbeit erfolgreich zu besetzen.

„Wir hätten uns in der Partei auf diese Hartz-IV-Debatte vorbereiten müssen, wir hätten besser kommunizieren müssen, nicht immer über Twitter“, sagte Ponader dem Blatt. Seine Parteikollegen machen dagegen auch Ponader selbst für die Schwierigkeiten verantwortlich. „Johannes hat uns unglaublich geschadet“, sagte der bayerische Piratenchef Stefan Körner der „taz.am wochenende“. Schlömer erklärte: „Wir Piraten haben ihm nichts zu verdanken.“

Die Piratenpartei trifft sich vom 10. bis zum 12. Mai zu ihrem Bundesparteitag in Neumarkt in der Oberpfalz. Ponader war in den vergangenen Wochen wegen seiner Alleingänge immer stärker in die Kritik geraten. Zuletzt hatten ihm bei einer Abstimmung die Hälfte der Mitglieder die Note 6 gegeben. Daraufhin hatte er sein Amt zur Verfügung gestellt. Auf dem Parteitag in Neumarkt soll ein Nachfolger gewählt werden.

„Vielleicht war ich zu blauäugig, vielleicht habe ich Fehler gemacht“, sagte Ponader selbst. Er fühle sich ausgebrannt. „Jetzt mache ich erst mal Urlaub. Aus der Partei zurückziehen werde ich mich aber nicht.“

Ausgebrannt scheinen auch einige Mitglieder zu sein – zumindest finanziell. Eine Statistik der Partei besagt, dass derzeit nur jedes dritte Mitglied wegen seiner schlechten Zahlungsmoral stimmberechtigt ist. Besonders dramatisch ist das Verhältnis in Bayern. Landesschatzmeister Franz Rauchfuss bestätigte der „Rheinischen Post“, dass im Freistatt derzeit von 6.519 Mitgliedern nur 1.028 mitstimmen dürfen. Über 84 Prozent der Mitglieder seien mit ihrem Beitrag mehr als drei Monate in Verzug – und damit ohne Stimmrecht.

Bundesweit hat die Piratenpartei 32.290 Mitglieder, davon sind nur 10.356 (32 Prozent) stimmberechtigt. Die höchste Zahlungsmoral haben die Piraten in Rheinland-Pfalz mit 74 Prozent. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen zahlten nach Angaben von Schatzmeisterin Stephanie Nöther 42 Prozent der 6.059 Mitglieder. Die Partei verlangt von ihren Mitgliedern vier Euro Beitrag im Monat, der als Gesamtsumme von 48 Euro zu jedem 1. Januar fällig wird.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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