„Uns fehlt die Kraft für den Wahlkampf“

Chef der Piratenpartei
„Uns fehlt die Kraft für den Wahlkampf“

Den Piraten droht ein Debakel: Ein neuer Geschäftsführer muss her, dazu ein ordentliches Parteiprogramm, das auch den Chef zum Wahlkampf motiviert, und Mitglieder, die freiwillig Beiträge zahlen.
  • 20

Berlin/DüsseldorfVor ihrem Bundesparteitag steckt die Piratenpartei angesichts schlechter Umfragewerte und anhaltender Personalquerelen im Stimmungstief. „Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf“, sagte Parteichef Bernd Schlömer der „taz.am wochenende“. Der scheidende Politische Geschäftsführer Johannes Ponader machte auch die Kommunikationsform der Piraten dafür verantwortlich, dass sie es zum Beispiel nicht geschafft hätten, das Thema Arbeit erfolgreich zu besetzen.

„Wir hätten uns in der Partei auf diese Hartz-IV-Debatte vorbereiten müssen, wir hätten besser kommunizieren müssen, nicht immer über Twitter“, sagte Ponader dem Blatt. Seine Parteikollegen machen dagegen auch Ponader selbst für die Schwierigkeiten verantwortlich. „Johannes hat uns unglaublich geschadet“, sagte der bayerische Piratenchef Stefan Körner der „taz.am wochenende“. Schlömer erklärte: „Wir Piraten haben ihm nichts zu verdanken.“

Die Piratenpartei trifft sich vom 10. bis zum 12. Mai zu ihrem Bundesparteitag in Neumarkt in der Oberpfalz. Ponader war in den vergangenen Wochen wegen seiner Alleingänge immer stärker in die Kritik geraten. Zuletzt hatten ihm bei einer Abstimmung die Hälfte der Mitglieder die Note 6 gegeben. Daraufhin hatte er sein Amt zur Verfügung gestellt. Auf dem Parteitag in Neumarkt soll ein Nachfolger gewählt werden.

„Vielleicht war ich zu blauäugig, vielleicht habe ich Fehler gemacht“, sagte Ponader selbst. Er fühle sich ausgebrannt. „Jetzt mache ich erst mal Urlaub. Aus der Partei zurückziehen werde ich mich aber nicht.“

Ausgebrannt scheinen auch einige Mitglieder zu sein – zumindest finanziell. Eine Statistik der Partei besagt, dass derzeit nur jedes dritte Mitglied wegen seiner schlechten Zahlungsmoral stimmberechtigt ist. Besonders dramatisch ist das Verhältnis in Bayern. Landesschatzmeister Franz Rauchfuss bestätigte der „Rheinischen Post“, dass im Freistatt derzeit von 6.519 Mitgliedern nur 1.028 mitstimmen dürfen. Über 84 Prozent der Mitglieder seien mit ihrem Beitrag mehr als drei Monate in Verzug – und damit ohne Stimmrecht.

Bundesweit hat die Piratenpartei 32.290 Mitglieder, davon sind nur 10.356 (32 Prozent) stimmberechtigt. Die höchste Zahlungsmoral haben die Piraten in Rheinland-Pfalz mit 74 Prozent. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen zahlten nach Angaben von Schatzmeisterin Stephanie Nöther 42 Prozent der 6.059 Mitglieder. Die Partei verlangt von ihren Mitgliedern vier Euro Beitrag im Monat, der als Gesamtsumme von 48 Euro zu jedem 1. Januar fällig wird.

Kommentare zu "„Uns fehlt die Kraft für den Wahlkampf“"

Alle Kommentare
  • Sie können es nicht, jetzt wollen sie auch nicht mehr.
    Das natürliche Ende einer Partei, die niemand braucht und die aus welchen Gründen auch immer, Harakiri gemacht hat.
    Hochgeschrieben, abgestürzt.
    Macht Urlaub Piraten, unbefristeten. LOL

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Lohnt es sich überhaupt noch, etwas über die Piratenpartei zu schreiben? Wenn ja, dann doch nur in der Rubrik "Aus aller Welt" oder "Vermischtes".

  • Die Piraten haben ein Problem, das heute viele engagierte Menschen haben. Sie unterschätzen die Kommunikationsprobleme.
    Solange man nur Forderungen stellt, Unzufriedenheit äußert ist es noch leicht sich zu einigen und Mißverständnisse zu vermeiden.
    Kompromisse zu verkaufen, weil eben mehr nicht geht ist schon extrem schwierig, vor allem bei Menschen und Wählern, die die Komplexität und Interessenvielfalt im Detail gar nicht wahrnehmen. Das einen Missstand beheben bedeuten kann 2 neue zu erzeugen, will der typische Unzufriedene nur selten wahrhaben. Und das der Tausch eines Misstandes gegen einen Anderen zwar ein Gewinn sein kann, dies aber kaum die negativ Betroffenen einsehen werden ist das nächste Problem. Auch deshalb sind Politiker so erfolgreich, die einfach alles versprechen und nichts halten, vor allem wenn Letzteres anderen angelastet werden kann.
    Wir bekommen halt die Politiker die wir verdienen, weil Vernunft nur selten unser Urteil bestimmt. Es ist extrem leicht etwas Falsches festzustellen, aber extrem schwierig das Falsche zu korrigieren, weil das Wechselspiel zwischen den vielen beteiligten Interessen eine ganze Matrix von richtig und Falsch aufmachen, die kaum vorherzusehen ist, wenn man an einer einzelnen Schraube dreht. In einer pluralistisch individualistisch orientierten Gesellschaft potenziert sich das Problem zu dem noch. Teilweise ist es also der Preis für die vielen Möglichkeiten des Einzelnen, das nur noch wenig für die Gesamtheit regelbar ist, das nicht irgendwo einem Einzelnen oder einer Gruppe schadet.

    H

  • Da die Piraten selbst keinen Grund gefunden haben, warum man sie wählen sollte, können sie sich eigentlich wieder in Luft auflösen.

  • Die sind doch mausetot. Fertig zum Kentern..

  • @hermann12: guter Kommentar, Kommunikationsprobleme wachsen exponentiell mit der Grundgesamtheit der Kommunizierenden und daher steckt gerade die individualistisch geprägte westliche Gesellschaft in einer Komplexitätsfalle. Unsere Systeme – egal ob Unternehmen oder politische Institutionen – sind in kaum noch beherrschbare Größenordnungen angewachsen. Die Schweiz mit ihren Kantonen, die ja gern als Beispiel für Basisdemokratie herangezogen wird, lässt sich aufgrund der überschaubaren Größe und homogenen Zusammensetzung noch so steuern, aber in größeren Ländern wie Deutschland und erst recht bei großen zentralistisch geführten Institutionen wie der EU ist dies nicht mehr möglich. Wenn wir mehr Basisdemokratie haben wollen, muss es eine Anpassung zu dezentraleren Strukturen geben, denn nur dann hat man überhaupt die Chance, die gemeinsame Basis für allgemein akzeptierte Kompromisse zu finden. Aber auch dann werden wir an unsere Grenzen stoßen, denn Fakt ist auch, dass im globalen Wettbewerb kollektivistisch geprägte Systeme wie die asiatischen Staatsformen klar im Vorteil sind.

  • Das Hauptproblem Europas ist der EURO und die unsinnigen Rettungsmaßnahmen durch Förderung milliardenschwerer Schuldenpolitik, welche die Länder in immer schwierigere Situationen bringt.
    Auch Neu-Parteien können durch Zusammenschluss erfolgreicher werden, um gemeinsame Ziele durchzusetzen.
    Die Abschaffung des EURO ist schon mal ein gutes Ziel, verkörpert er doch das Unkraut was Europa vernichtet.
    Eine Währung, die permanent gerettet werden muss durch Maßnahmen, welche ganze Wirtschafts- u. Sozialsysteme zerstören, gehört beseitigt. Mehr Eigenverantwortung der europäischen Länder wieder machbar machen durch Einführung länderspezifischer, eigener Währungen wie vor dem EURO. Vorwärts in die Vergangenheit, für eine neue Zukunft muss die Devise hier lauten. Und dies umzusetzen könnten sich die Piraten mit der AfD zusammen tun unter:

    DAP - Deutsche Alternativ Piraten

    Dann gilt es das Lohnsystem und Rentensystem zu revolutionieren. Keine Jobs mehr sozial- u. steuerfrei, das nutzt dem Arbeitnehmer und Staat gleichermaßen, alle Mini u. 1-Euro-Jobs gehören eigentlich in die Rubrik Arbeitslose, da keine Gelder in die Staatskasse zum Aufbau von Sozialleistungen fließen. Auch muss ein neues Alterssicherungssystem aufgebaut werden, mit gleichen Rechten und Pflichten für alle Beschäftigten. Keine Bevorzugte Behandlung mehr für Beamte. Nur wenn alle herangezogen werden ins Sozialsystem Abgaben zu leisten, kann auch selbiges saniert werden. Das Wohl des Volkes muss im Vordergrund stehen und seine soziale Absicherung. Dies zu gewährleisten ist Sache des jeweiligen Staates und der Politik. Das ist aber nur noch schwer erkennbar bei der Schiene, die momentan zur EURO-Rettung gefahren wird.

  • ihnen ist aber aufgefallen, dass die sfd eine neoliberale partei extremster sorte ist, die kein intresse an der abschaffung von € 1 jobs oder nicht sozialversicherungspflichtigen jobs hat.

    mit ihren wünschen brauchen sie keine dap, sondern schlicht die linkspartei...

Serviceangebote