„Chemnitzer Erklärung“
Union einig über bundesweite Triebtäterdatei

Der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Sexualstraftätern soll nach dem Willen der Unions-Innenminister deutlich verbessert werden. Zum Abschluss einer Konferenz in Chemnitz sprachen sich die Ressortchefs am Freitag für eine bundesweite Warndatei aus, in der rückfallgefährdete Triebtäter gespeichert werden sollen.

HB CHEMNITZ. Zudem forderten sie, die Voraussetzungen für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nach der Bundestagwahl zu verschärfen. An der Sitzung nahm auch CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble teil.

Der Vorsitzende der Konferenz, der hessische Innenminister Volker Bouffier, sagte: „Wir glauben, dass es noch Lücken gibt, die zum Schutz der Bürger geschlossen werden müssen.“ Nach den Plänen sollen auf die geplante Datei nur Polizei und Justizbehörden Zugriff haben. Kindergärten, Schulen oder beispielsweise Jugendämter könnten aber auf Anfrage erfahren, ob ein Bewerber oder Mitarbeiter in der Datei registriert ist und von dem Betreffenden Erklärungen und einen Bundeszentralregisterauszug verlangen.

Eine Veröffentlichung der Daten etwa im Internet und damit eine Prangerwirkung soll es nicht geben. Auch sollen keine Privatpersonen Auskunft erhalten.

Die Innenminister betonten zudem, die bisherigen Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung seien „viel zu eng konstruiert“. Bouffier verwies darauf, dass Täter deswegen in bestimmten Fällen nach Verbüßung ihrer Strafe auf freien Fuß kämen, obwohl sie nach Ansicht von Gutachtern nach wie vor gefährlich seien. „Es kann ja nicht sein, dass man erst abwartet, bis der wieder jemanden umbringt“, sagte Bouffier. Eine ständige Beobachtung von solchen Personen rund um die Uhr könne von der Polizei nicht geleistet werden und sei zudem rechtlich problematisch.

In einer „Chemnitzer Erklärung“ plädieren die Unionsminister auch für eine zügige Verschärfung der Strafbarkeit von Terrorcamp-Besuchen. Dabei solle geprüft werden, wie die Ausreise in solche Lager verhindert werden kann. „Wir müssen diese selbst ernannten Kämpfer Gottes davon abhalten, sich weiter zu radikalisieren und sich an Waffen und Sprengstoff ausbilden zu lassen, ansonsten steigt die Gefahr von Anschlägen in Deutschland“, heißt es in der Erklärung. Dazu müssten auch die Überwachung mit GPS-Systemen und Fußfesseln in den Blick genommen werden.

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