China verschärft Kontrollen
Maas über Chinas Sicherheitsgesetze besorgt

Bundesjustizminister Heiko Maas äußert nach Gesprächen in Peking seine Bedenken über die neuen chinesischen Sicherheitsgesetze. Vor allem die Kontrolle von gesellschaftlichen Organisationen sei problematisch.
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PekingBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich besorgt über die scharfen neuen Sicherheitsgesetze in China geäußert. Nach Gesprächen in Peking sagte Maas am Donnerstag vor Journalisten, das unter anderem geplante Gesetz für die Kontrolle von gesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen sei „außerordentlich problematisch“. Es werde ihre Arbeit „nicht unerheblich beeinträchtigen“ und stark in ihre Organisationsfreiheit eingreifen.

Viele Nicht-Regierungs-Organisationen und in China tätige deutsche politische Stiftungen hätten „große Befürchtungen“. „Auch wir sind beunruhigt“, sagte der Minister. Zudem hätten ihm chinesische Bürgerrechtsanwälte bei einem Treffen geschildert, dass die Serie von Sicherheitsgesetzen die Lage von Juristen, Menschenrechtlern, Bloggern oder kritischen Journalisten erschweren werde.

Maas setzte sich in seinen politischen Gesprächen auch für eine Freilassung der inhaftierten chinesischen Journalistin Gao Yu ein, die früher für die Deutsche Welle gearbeitet hatte. Die 71-Jährige sei „gesundheitlich angeschlagen“. Er rief die chinesische Seite auf, doch zu prüfen, ob die Haft „aus humanitären Gründen“ ausgesetzt werden kann. Die kritische Journalistin war im April wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen“ zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Bei seinem ersten Besuch als Justizminister in China hatte Maas am 15. deutsch-chinesischen Rechtsdialog teilgenommen, der sich auf chinesischen Wunsch mit „häuslicher Gewalt“ beschäftigt hatte. „Es gibt den erkennbaren Willen, das Justizsystem weiterzuentwickeln“, sagte Maas, der die Offenheit der Diskussionen lobte. In Peking war der Justizminister von Staatsrat Song Dahan vom Rechtsamt und seiner Amtskollegin Wu Aiying empfangen worden.

Dem chinesischen Wunsch nach einem Rechtshilfeabkommen zwischen beiden Ländern steht Maas wegen der Defizite in der Rechtsstaatlichkeit in China eher zurückhaltend gegenüber. Ein erster Entwurf werde jetzt geprüft. Grundsätzlich sei so ein Abkommen sinnvoll, aber es werde sonst nur mit Ländern geschlossen, wo es „ausreichend Vertrauen in den Rechtsstaat“ gebe. „Hier ist es nicht so, wie man sich das wünschen würde“, sagte Maas über China.

Die Sicherheitsgesetze haben international Proteste ausgelöst. Vor einer Woche hat das Parlament schon ein erstes, weitreichendes Gesetz über nationale Sicherheit verabschiedet. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, warf Peking vor, mit dem vagen Gesetz die Unterdrückung von Freiheitsrechten zu fördern.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " China verschärft Kontrollen: Maas über Chinas Sicherheitsgesetze besorgt"

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  • Ja, stimmt
    Europa wird zur Diktatur. Fragt sich nur, wie lange das gut geht.
    Habe ich nicht schön öfter gesagt, wir geen in ein 2. Weimar?

  • @Fred Meisenkaiser

    Danke für den Link.

    Die nächsten Schritte sind:

    - Die EU stellt ein Harmonisierungsproblem fest

    - Die EU -Demonstrationsgesetze werden zuungunsten der Bürger harmonisiert.

    - Demonstrieren und jede andere Kritik an den Herrschenden wird EU-weit verboten

    - Leute, die wenigstens Reste von Demokratie und Bürgerrechten haben wollen, wandern nach Nordkorea aus

  • So so, Herr Maas ist also beunruhigt über die Sicherheitsgesetze in China.

    Deswegen werden eben diese Sicherheitsgesetze auch bei uns auf das chinesische Niveau "angehoben" (Stichworte: BKA-Gesetz und Vorratsdatenspeicherung)

    Was für ein scheinheiliges Geplärre!

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