Um keinen neuen Konflikt mit China anzuzetteln, vermeiden deutsche Spitzenpolitiker und auch der Bundespräsident ein Treffen mit dem Dalai Lama. Einzig Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul soll das religiöse Oberhaupt der Tibeter während seines Deutschland-Besuchs empfangen. Doch selbst das geht Peking schon zu weit. Es droht eine neue Eiszeit.
Diplomatischer Drahtseilakt: Der Dalai Lama sorgt für neue Spannungen zwischen der Bundesregierung und China. Foto: ap
cls/HB BOCHUM. Der Besuch des Dalai Lamas in Deutschland sorgt für neue Verstimmungen im Verhältnis zu China. China hat beim Auswärtigen Amt gegen den Empfang des Dalai Lamas durch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul protestiert. Ein Ministeriumssprecher sagte am Freitag in Berlin, die chinesische Botschaft habe angerufen. Weitere Protestnoten seien „bei uns bisher nicht eingegangen“.
Wieczorek-Zeul (SPD) will den Dalai Lama am Montag treffen. Sie ist das einzige Regierungsmitglied, das das geistliche Oberhaupt der Tibeter empfangen wird. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte ein Gespräch abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu diesem Zeitpunkt noch auf ihrer Lateinamerika-Reise. Auch Bundespräsident Horst Köhler hat ein Treffen mit dem Dalai Lama nicht eingeplant.
Hintergrund der Zurückhaltung vieler Spitzenpolitiker ist ein heftiger Streit mit Peking, der nach dem Empfang des Dalai Lamas durch Kanzlerin Merkel im vergangenen Herbst aufflammte. Der Empfang im Kanzleramt hatte das deutsch-chinesische Verhältnis erheblich belastet. China sagte mehrere Spitzentreffen ab. Auch die deutsche Wirtschaft geriet unter Druck.
Aus diesem Grund ist beim fünftägigen Deutschland-Besuch des Dalai Lamas lediglich ein Treffen mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul geplant. Doch auch das geht den Chinesen zu weit. Peking unterstellt dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter separatistische Bemühungen und verlangt vom Ausland, ihm kein besonderes Forum zu bieten.
„Wir sind daher entschieden dagegen, dass der Dalai Lama von offiziellen Vertretern in Deutschland empfangen wird“, sagte chinesische Botschaftsrat in Berlin, Junhui Zhang, im ARD-Morgenmagazin. „Weil wir der Meinung sind, dass der Dalai Lama trotz des von ihm behaupteten Unabhängigkeitsverzichts seinem Ziel, nämlich Unabhängigkeit Tibets, festhält.“ Es gehe hier um das Prinzip, sagte Zhang. „Es geht um die Ein-China-Politik, zu der sich auch die Bundesrepublik vor kurzem noch einmal bekannt hat.“
Auf die Frage, ob es angesichts des Treffens mit deutschen Politikern zu einer neuen Eiszeit zwischen beiden Ländern kommen werde, antwortete der Diplomat: „Natürlich werden wir mit der deutschen Seite darüber sprechen. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die Ein-China-Politik strikt einzuhalten, damit eine stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen möglich bleibt.“
Die Chinesen hätten die deutsche Regierung aufgefordert, nicht zu hören, „was der Dalai Lama sagt, sondern was er tat“, erklärte Zhang. „Wir werden sicherlich mit der Bundesregierung weiter im Gespräch bleiben.“ Die bilateralen Beziehung seien im Interesse beider Länder.
Der Dalai Lama ist seit Donnerstag in Deutschland. Am Montag wird er in Berlin erwartet. Vor dem Brandenburger Tor will er auf einer Kundgebung auch sprechen. Er selbst erklärte, er habe Verständnis für die geringe Bereitschaft der Regierungsspitze zu Treffen mit ihm. „Ich habe Verständnis für die, die Unannehmlichkeiten befürchten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Dies sei „kein Problem“. Er danke Kanzlerin Merkel noch einmal ausdrücklich, dass sie ihn bei seinem letzten Aufenthalt im Lande offiziell empfangen habe.
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Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) griff indes erneut Außenminister Steinmeier. Es bestehe die Gefahr von „Missverständnissen über die einheitliche Haltung der Bundesregierung zur Achtung der Menschenrechte“, sagte Koch der „Passauer Neuen Presse“. Der Ministerpräsident, der den Dalai Lama am Donnerstag getroffen hatte, warnte vor „Duckmäusertum“ gegenüber China.
Steinmeier hatte Terminprobleme als Grund dafür angegeben, dass er den Dalai Lama nicht treffen kann. Der Außenminister hält sich noch bis Freitag in Russland auf. Steinmeier hatte nach dem Empfang des Dalai Lamas im September 2007 durch Merkel von „zerbrochenem Porzellan“ gesprochen, das er zu kitten habe.
„Die Absage eines Treffens von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem Dalai Lama ist ausgesprochen unangemessen“, sagte auch der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff dem Handelsblatt.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lobte Ministerin Wieczorek-Zeul. „Wenigstens eine Frau steht in der SPD ihren Mann. Über die Reaktion in der SPD kann ich nur den Kopf schütteln. Anstatt die eigene Ministerin anzuprangern, sollte die SPD ihre Menschenrechtspolitik überprüfen.“ Gute Beziehungen zu China und ein Dialog über Menschenrechte seien „kein Widerspruch“.
Wieczorek-Zeul lies Berichte zurückweisen, wonach ihr Treffen mit dem Dalai Lama von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) arrangiert worden sei. Die Ministerin lasse sich von niemandem schicken und nehme Termine nur wahr, wenn sie auch wahrnehmen wolle, sagte ein Sprecher. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete aus Regierungskreisen, Merkel habe ohne Wissen der übrigen Minister am Zustandekommen der Unterredung am Montag im Hotel Adlon mitgewirkt.
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Am zweiten Tag seines Deutschland-Besuchs stellte der Dalai Lama nochmals klar, dass er für Tibet lediglich Autonomie innerhalb Chinas fordere Tibet wolle sich aber keineswegs von China lösen und völlig unabhängig werden. „Aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke ist es ein größerer Gewinn für uns, wenn wir mit China zusammen bleiben“, sagte er. Diese Haltung unterscheide die Tibeter von den Palästinenser – auch, wenn andere Tibeter eine andere Meinung hätten. Sein Volk fühle sich der Gewaltlosigkeit verpflichtet, sagte der Dalai Lama in Bochum. Die meisten Tibeter würden diesem Prinzip auch folgen. Eindringlich warb das geistige Oberhaupt der Tibeter für einen Dialog mit China.
Das Zusammentreffen mit den deutschen Medienvertretern nutzte der Dalai Lama, um erneut auf die Regierungspropaganda in China hinzuweisen. „Die offiziellen Medien versuchen, mich anzuschwärzen“, sagte er. Es sei ein großes Problem, dass die Menschen in China keinen Zugang zu den Tatsachen hätten: „Auch, wenn ich immer wieder sage, dass ich keine Unabhängigkeit will, ist es fraglich, ob das so in China ankommt.“
Die öffentliche Aufmerksamkeit ist dem Dalai Lama auch so sicher. Dafür tut er einiges, reist durch die Welt, gibt viele Interviews. Und immer wieder erklärt er den Menschen seine Philosophie: „Jeder möchte ein fröhliches Leben haben. Das muss auf einem inneren Frieden beruhen.“ Den könne man nicht für Geld, Macht oder äußeren Wohlstand allein erwerben. Man brauche menschliches Mitgefühl, menschliches Herz. „Die findet man nicht allein in den Religionen, sie sind in der Natur begründet.“
Alle Veranstaltungen ausverkauft
Sein zweites Ziel erst sei religiöser Natur: „Ich bin der Überzeugung, dass alle Religionen das gleiche Potenzial haben: Den Menschen mehr Harmonie und Ausgeglichenheit zu geben. So sind die Religionen vereint – trotz der unterschiedlichen Philosophien und Theologien.“ Der Grund für das Blutvergießen manch religiöser Anhänger sei Unwissenheit, mangelnde Erkenntnis und mangelnde Anwendung der eigenen Lehre. „Daher ist der Austausch zwischen den einzelnen Religionen sehr wichtig.“
In Deutschland ist der Dalai Lama schon zum 33. Mal. Am Nachmittag hält der Dalai Lama einen Vortrag vor 3500 Anhängern in Bochum über Menschenrechte und Globalisierung. Drei weitere Vorträge in Mönchengladbach, Nürnberg und Bamberg folgen in den nächsten Tagen. Alle Veranstaltungen waren innerhalb kurzer Zeit ausverkauft.
