Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) griff indes erneut Außenminister Steinmeier. Es bestehe die Gefahr von „Missverständnissen über die einheitliche Haltung der Bundesregierung zur Achtung der Menschenrechte“, sagte Koch der „Passauer Neuen Presse“. Der Ministerpräsident, der den Dalai Lama am Donnerstag getroffen hatte, warnte vor „Duckmäusertum“ gegenüber China.
Steinmeier hatte Terminprobleme als Grund dafür angegeben, dass er den Dalai Lama nicht treffen kann. Der Außenminister hält sich noch bis Freitag in Russland auf. Steinmeier hatte nach dem Empfang des Dalai Lamas im September 2007 durch Merkel von „zerbrochenem Porzellan“ gesprochen, das er zu kitten habe.
„Die Absage eines Treffens von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem Dalai Lama ist ausgesprochen unangemessen“, sagte auch der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff dem Handelsblatt.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lobte Ministerin Wieczorek-Zeul. „Wenigstens eine Frau steht in der SPD ihren Mann. Über die Reaktion in der SPD kann ich nur den Kopf schütteln. Anstatt die eigene Ministerin anzuprangern, sollte die SPD ihre Menschenrechtspolitik überprüfen.“ Gute Beziehungen zu China und ein Dialog über Menschenrechte seien „kein Widerspruch“.
Wieczorek-Zeul lies Berichte zurückweisen, wonach ihr Treffen mit dem Dalai Lama von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) arrangiert worden sei. Die Ministerin lasse sich von niemandem schicken und nehme Termine nur wahr, wenn sie auch wahrnehmen wolle, sagte ein Sprecher. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete aus Regierungskreisen, Merkel habe ohne Wissen der übrigen Minister am Zustandekommen der Unterredung am Montag im Hotel Adlon mitgewirkt.
Lesen Sie weiter auf Seite 3: Unterschied zwischen Tibetern und Palästinensern
