Chipkarten: Von der Leyen rüffelt Kollegin Schröder

HB BERLIN. Die Arbeitsministerin habe inzwischen mit Schröder gesprochen, sagte ihr Sprecher am Samstag. Die Äußerungen der Familienministerin zeigten, dass es in der Diskussion über die geplante Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien noch viele Missverständnisse gebe. Schröder hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Die Chipkarte darf nicht dazu führen, dass wir künftig Bewegungsprofile von Kindern und Jugendlichen erstellen können oder staatliche Stellen präzise Informationen über deren Freizeitverhalten sammeln."

Von der Leyen entgegnete, es gebe heute schon von der Bibliothekskarte bis zum Städtepass unzählige Chipkarten, mit denen Kinder Zugang zu fördernden Angeboten hätten. "Es würde doch niemand auf die abwegige Idee kommen, diese Karten zu verteufeln mit dem Argument, man könne damit herausfinden, in welchem Verein ein Kind Fußball spielt oder welches seine Lieblingsbibliothek ist." Die Ministerin fügte hinzu: "Ein Mitgliedsausweis erstellt noch lange kein Bewegungsprofil."

Auch weitere Zweifel Schröders suchte von der Leyen zu zerstreuen. Die Familienministerin hatte gewarnt, die Chipkarte könne den Erfolg kommunaler Modelle zerstören. In Ländern und Kommunen seien "vielfältige und genau auf die jeweilige Region und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zugeschnittene Angebote entstanden", so Schröder. "Häufig handelt es sich um Angebote für alle Kinder und Jugendlichen und nicht nur für solche aus Hartz-IV-Familien." Sie fügte hinzu: "Wir müssen aufpassen, dass es nicht für viele Familien dann heißt: Zu reich für Hartz IV, aber zu arm für zusätzliche Bildung."

Von der Leyen hielt dem entgegen, die Bildungskarte werde auf jede Region zugeschnitten. "Sie ist nicht mehr und nicht weniger als ein Zahlungsmittel. Ob diese Karte nun vom Spielmannszug in der Region Hannover oder aber im Turnverein bei Wiesbaden akzeptiert wird, das entscheiden die Bildungsbündnisse vor Ort." Die Karte verdränge auch keine existierenden Angebote. "Im Gegenteil: Bestehende Angebote sind eine große Hilfe dabei, dass bedürftige Kinder mit dem Zahlungsmittel Bildungskarte dann dort auch wirklich mitmachen können."

Im "Tagesspiegel am Sonntag" rief von der Leyen zu einer nationalen Kraftanstrengung für die bessere Bildung bedürftiger Kinder. "Ich lade Stiftungen, die private Wirtschaft, aber auch vermögende Menschen in diesem Land ein, sich gemeinsam dieser Aufgabe zu stellen", sagte die CDU-Politikerin. Beim Bemühen um die Zukunft benachteiligter Kinder könne der Staat nicht alles allein schultern. "Die Gesellschaft muss sich beteiligen. Sonst kriegen wir die Probleme nicht in den Griff."

Dies kritisierte die Linke-Politikerin Katja Kipping. "Die Garantie des Existenzminimums darf nicht vom Gutdünken der Wirtschaft abhängen", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses der "Sächsischen Zeitung". Wie Kipping warf auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) von der Leyen vor, sie wolle mit der Diskussion über die Chipkarte ablenken von der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder. Diese lasse sich "nicht durch die willkürlich festgesetzte Summe für eine Chipkarte ersetzen", sagte Sellering dem "Hamburger Abendblatt". Die neuen Fördersätze für die Familien von Hartz-IV-Beziehern sollen laut Urteil zum 1. Januar 2011 wirksam werden.