Christdemokraten nehmen auf kleineren Koalitionspartner Rücksicht
Keine Neuwahlen in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wird es keine Neuwahl geben. Das hat die CDU am Montag auf einer Sitzung des Landesvorstands beschlossen.

HB STUTGART. „Die CDU Baden-Württemberg wird keinen Antrag auf Neuwahlen stellen und auch keinen Antrag auf Neuwahlen, wenn er von anderer Seite gestellt wird, unterstützen“, sagte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) in Stuttgart. Er hatte diese Möglichkeit in der vergangenen Woche ins Gespräch gebracht, war dabei aber vor allem beim Koalitionspartner FDP auf Kritik gestoßen.

Zur Begründung für den Beschluss sagte Teufel: „Die Krise, die durch den Rücktritt der Justizministerin ausgelöst wurde, ist überwinden.“ Die FDP-Politikerin Corinna Werwigk-Hertneck war am vergangenen Donnerstag wegen Ermittlungen gegen sie als Ministerin zurückgetreten. Die FDP-Landesspitze hatte schon einen Tag später ihren Vorgänger Ulrich Goll (FDP) als künftigen Justizminister nominiert.

Teufel sagte, es habe weder im Präsidium noch im Landesvorstand der CDU Kritik an seiner Äußerung gegeben. Nicht er selbst, sondern CDU-Fraktionschef Günther Oettinger habe die Diskussion um eine Neuwahl mit einer Bemerkung in einer Landtagsdebatte ausgelöst. Er, Teufel, habe nur auf Fragen von Journalisten reagiert.

Die Äußerung Teufels war vor allem bei Koalitionspartner FDP auf Kritik gestoßen. Die Äußerung Teufels war vor allem bei Koalitionspartner FDP auf Kritik gestoßen. Die oppositionelle SPD hatte dagegen die Idee einer Neuwahl ebenso wie die Grünen unterstützt. Einen Antrag für eine Parlamentsauflösung wollte aber keine der beiden Parteien stellen. In Baden-Württemberg ist für eine Auflösung des Landtags eine Zwei- Drittel-Mehrheit erforderlich.

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