Christian Lindner
FDP-General fordert die Atomwirtschaft heraus

FDP-Generalsekretär Lindner macht ernst mit der Atom-Wende der Liberalen. Erstmals konkretisierte er die Pläne, die für AKW-Betreiber nicht Gutes verheißen. Entsprechend heftig ist der Gegenwind aus der Industrie.
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BerlinDer Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, hat seine Pläne für eine Atomwende der Liberalen verteidigt. "Politische Führung sollte Ängste ernst nehmen. Sonst verliert sie irgendwann ihren Führungsanspruch", sagte Lindner im Interview mit dem Handelsblatt. Die sieben vorübergehend vom Netz genommenen Kraftwerke möchte er deshalb ganz stilllegen. "Durch dieses Signal könnte die Akzeptanz für die verbleibenden Kraftwerke erhöht werden", sagte Lindner. Aber auch die restlichen zehn Meiler will er schneller abschalten, als von der Bundesregierung bislang vorgesehen.

Noch während des dreimonatigen Atom-Moratoriums müsse die Bundesregierung mit den vier Energieriesen, Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, eine Vereinbarung über die Modalitäten des Ausstiegs treffen, sagte Lindner. "Diese freiwillige Vereinbarung würde zugleich die Rechtssicherheit des Moratoriums stärken", sagte der FDP-Generalsekretär. Als Konsequenz aus der liberalen Atomwende nimmt Lindner auch einen höheren Strompreis in Kauf: "Die zunächst geplante Verlängerung der Laufzeiten sollte ja eine dämpfende Wirkung auf die Strompreise haben. Dieser Dämpfungseffekt wird durch einen schnelleren Ausstieg reduziert." Der FDP-Politiker räumte ein, dass die Beschleunigung des Ausstiegs "eine große Kraftanstrengung für die gesamte Volkswirtschaft bedeutet".

Die Eigentumsrechte der Betreiber hält Lindner für nachrangig: Mit der reinen Lehre der Ordnungspolitik könne man Kernenergie ohnehin nicht bewerten. "Sonst dürfte der Staat nicht die Haftung für deren am Markt nicht versicherbare Risiken mit übernehmen", sagte Lindner.

Das ruft den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf den Plan, der auf Distanz zu den Plänen Lindners ging. Der FDP-Politiker machte am Mittwoch deutlich, dass sich der Vorstoß seines Parteifreundes nicht mit den Beschlüssen der Bundesregierung decke. "Das eine ist eine vom Generalsekretär der Partei erklärte Auffassung - das andere ist die Beschlusslage der Bundesregierung." Brüderle selbst hatte am Vortag erklärt, dass erst nach der Überprüfung der Kernkraftwerke über die Zukunft der Atomenergie in Deutschland entschieden werde soll. Brüderle warb nach einem Gespräch mit dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) für einen forcierten Ausbau der Leitungsnetze in Deutschland, um das Umsteuern auf mehr regenerative Energien zu ermöglichen.

Lindner hatte am Dienstag für Furore gesorgt, weil er forderte, die sieben abgeschalteten Meiler nicht mehr ans Netz zu nehmen. Unterstützt wurde er von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie Unions-Abgeordneten wie Andreas Jung und Norbert Barthle.

Die Koalition hatte nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima ihre erst im Herbst beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten auf Eis gelegt und die sieben ältesten Meiler vorsorglich vom Netz nehmen lassen. Bis Mitte Juni sollen alle deutschen Atomkraftwerke einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.

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  • Lindner hat völlig recht. Wenn der Staat für Privatunternehmen bürgt hat das mit Marktwirtschaft soviel zu tun, wie die berühmte Kuh mit dem Fliegen. Es ist wichtig, dass solche Lebenslügen klar beim Namen genannt werden. Danke, Herr Lindner.

  • Werden Sie erst einmal Arzt

  • Einsicht oder Opportunismus

    Hr. Lindner zeigt uns gerade wie schnell er seine Meinung ändern kann. Bedeutet dies die Meinungsänderung der FDP oder nur seine persönliche Meinungsänderung? Wann wird Hr. Lindner das nächste Mal in Turbogeschwindigkeit seine Meinug ändern? Die FDP macht im Moment keine überzeugende Figur, selbst die Linke bleibt ihren Überzeugungen besser treu als dieser gelbe Verein. Übrigens, ich bin kein AKW-Fan - von den gigantischen Eon und RWE Gewinnen bekomme ich nichts ab.

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