Christian Lindner
„Wir brauchen einen gesunden Staat“

Der Hoffnungsträger der FDP, Christian Lindner, spricht im Interview über veraltete Instrumente von Rot-Grün, den „Schulhofschläger Gabriel“ die Ketten der Finanzmärkte und Chancen der Liberale bei der nächsten Wahl.
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DüsselforfHandelsblatt: Herr Lindner, der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnet Sie bereits als "geborenen Parteivorsitzenden". Fühlen Sie sich auch schon als solcher?
Christian Lindner: Ich bin Partei- und Fraktionsvorsitzender - zwar nicht geborener, aber gewählter - in Nordrhein-Westfalen.

Die Bundespartei kommt aus dem Umfragetief nicht heraus. Sie haben die Wahl in NRW für die FDP gewonnen. Haben Sie keine Ambitionen im Bund?
Meine Aufgabe liegt im Landtag. Ich unterstütze aber die Bundespartei mit allen Kräften - von Düsseldorf aus.

Kommende Woche trifft sich die Bundestagsfraktion zu ihrer Herbsttagung. Welches Signal erwarten Sie davon?
Die FDP steht für Soziale Marktwirtschaft, für eine offene Gesellschaft statt Bevormundung, für Europa statt für Provinzialismus, für den gesunden Staat statt Wohltaten auf Pump.

Geht es etwas konkreter?
Beispiel Energiewende. Die FDP hat in diesem Herbst festzulegen, wie wir vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik kommen. Zu Recht hat der Bundespräsident vor Planwirtschaft im Energiebereich gewarnt. Das ist ein Auftrag an die FDP, im Sinne von Otto Graf Lambsdorff Energiepolitik zu formulieren.

Was läuft schief bei der Energiewende?
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde noch von Rot-Grün konzipiert. Es hat sein Ziel erreicht, alternative Energien aus der Nische herauszuführen. Obwohl wir jetzt aber längst von einem Massenmarkt ausgehen können, arbeitet der Bundesumweltminister noch mit den rot-grünen Instrumenten.

Und das heißt?
Dass die Energiewende teurer und riskanter wird, als sie sein müsste. Die Mechanik des EEG ist das Gegenteil von Markt: 20 Jahre garantierte Abnahme und garantierter Preis - ein Traum für den einzelnen Investor, eine Gefahr für die Volkswirtschaft. Wir brauchen daher erstens einen Effizienzwettbewerb zwischen den unterschiedlichen alternativen Energien, um die Kosten unter Kontrolle zu halten. Die nordrhein-westfälische FDP diskutiert dazu gegenwärtig Modelle. Zweitens muss die garantierte Abnahme mindestens regional ausgesetzt werden können, wenn die Netzstabilität eine neue Großanlage nicht verkraften kann.

Kommentare zu " Christian Lindner: „Wir brauchen einen gesunden Staat“"

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  • Was erwartet man auch von einem Teil der Blockparteien?
    Die FDP ist nicht liberal, die CDU, weder christlich, noch demokratisch, und die SPD, nicht "sozial", und demokratisch erst recht nicht.

    Wer früher liberal wählen wollte, kann dies jetzt mit der libertären Partei der Vernunft (PdV) tun.
    Meine Stimme haben sie auf jeden Fall.
    Sollte sich die PdV unterwandern lassen, so lässt sich dies bei dem Parteiprogramm, sehr schnell herausfinden, und man kann immer noch über die "Nein-Idee" seinen Unmut über diese Blockparteien Luft verschaffen.

  • Was erwartet man auch von einem Teil der Blockparteien?
    Die FDP ist nicht liberal, die CDU, weder christlich, noch demokratisch, und die SPD, nicht "sozial".

    [...]. +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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  • Soso, die FDP steht also für "den gesunden Staat statt Wohltaten auf Pump" und für die "soziale Marktwirtschaft". Die Botschaft hör ich wohl, allein - mir fehlt der Glaube! Ist es denn nicht die schwarz-gelbe Koalition, die gerade ohne Sinn und Verstand "Wohltaten auf Pump" in ganz Europa verteilt? Ist es etwa nicht die FDP gewesen, die - wider besseres Wissen, dank ihres Abgeordneten Schäffler, der als einer der wenigen den Wahnsinn durchschaut - dem Blankoscheck ESM zugestimmt hat? Werter Herr Lindner: Sie haben die historische Chance, die zugleich die letzte für die FDP gewesen sein dürfte, verpasst, als Sie sich in ihrer Mitgliederbefragung gegen Frank Schäffler stellten. Hätten Sie sich lieber gegen den Euro-Rettungswahn gestellt, hätte die FDP sich als ernsthafte Alternative zur ganz großen Koalition der hirnlosen Rettungs-Junkies positioniert und würde heute wieder bei 20 Prozent oder mehr stehen. So sind Sie leider überflüssig, denn eine pseudoliberale Euro-Claqueurs-Partei braucht kein Mensch. Meine Stimme ist jedenfalls weg und ich kenne viele ehemalige FDP-Wähler, die sich ebenso mit Grausen abwenden - willkommen in der Bedeutungslosigkeit!

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