Christian Wulff bleibt skeptisch
Beck hält Gesundheitsreform für Langzeit-Projekt

Die geplante Gesundheitsreform darf aus Sicht des designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck kein Kurzzeit-Projekt sein.

HB BERLIN. „Ich hoffe, dass wir damit weit in das nächste Jahrzehnt kommen oder darüber hinaus“, sagte er dem Magazin „Focus“. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff äußerte dagegen Zweifel am Gelingen einer großen Gesundheitsreform. Angesichts der großen ideologischen Unterschiede innerhalb der Koalition sei es für ihn offen, ob die Koalition eine große Lösung schaffe oder ob es eine Fortsetzung des bisherigen Systems mit Hilfe von noch mehr Steuern gebe, sagte Wulff.

Beck beantwortete nur indirekt die Frage, ob auch nach einem Ende der großen Koalition keine Seite auf ihr Wunschmodell umsteigen dürfe, die SPD nicht auf die Bürgerversicherung und die Union nicht auf die Gesundheitsprämie. „Eine vernünftige Lösung kann man nicht nach drei, vier Jahren wieder in Frage stellen“, sagte Beck. Das SPD- Modell sieht Krankenkassenbeiträge auch aus Mieteinnahmen und Zinsen vor, das Unionsmodell einheitliche Prämien an die Versicherungen, bei Geringverdienern mit einer Unterstützung aus Steuergeldern.

Beck wandte sich gegen Spekulationen über zusätzliche Einnahmen für die Krankenversicherungen etwa durch einen Gesundheitssoli. Vorrang hätten für ihn weitere Einsparungen durch weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb und stärkere Kostenkontrolle. „Noch wird zu viel Geld ausgegeben, das nicht dazu hilft, Menschen gesund werden zu lassen.

Auch Wulff wandte sich gegen einen Gesundheitssoli, den Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Steuererhöhungen über die Mehrwertsteuer hinaus dürfe es nicht geben, sagte Wulff der „Bild am Sonntag“. Man müsse die Ausgaben kürzen und mit dem vorhandenen Geld auskommen. Kauder hatte einen Fonds angeregt für Kassenbeiträge von Beschäftigten und Firmen und eine Aufstockung durch Steuergelder. Die Kassen bekämen daraus einen Einheitsbeitrag.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schloss nicht aus, dass für Beiträge künftig auch Zinsen und Mieteinnahmen herangezogen werden. „Wir müssen einen angemessenen Weg finden, wie alle nach ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der Krankenversicherung teilnehmen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Kassenbeiträge auch auf Zinsen und Mieteinnahmen sind Teil des ursprünglichen SPD-Konzepts einer Bürgerversicherung. Am Freitag hatte bereits die CDU- Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz gesagt, die Koalition prüfe die Erhebung von Beiträgen auf Miet- und Kapitaleinkünfte.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe forderte die Einbeziehung der Pflege in die Gespräche zur Gesundheitsreform. „Die Finanzseite dominiert im Moment alles“, sagte Bundesgeschäftsführer Franz Wagner der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. „Die Pflege ist bei der Gesundheitsreform kein Thema.“ Dabei dürfe aber nicht ausgeklammert werden, wie Pflege verteilt und ausgeführt werde.

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