Christian Wulff: Eine Frage der Ehre

Christian Wulff
Eine Frage der Ehre

Ex-Bundespräsident Christian Wulff will wohl nicht auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingehen. Doch selbst wenn die Ermittlungen gegen ihn eingestellt würden - nutzen wird ihm das nichts.

DüsseldorfEr will die weiße Weste. Wenigstens die. Wenn auch sonst nicht mehr viel Positives von seiner politischen Karriere bleibt. Daher wird Christian Wulff einen Deal der Staatsanwaltschaft wohl ausschlagen. Eine Vereinbarung, der die Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Bestechung gegen eine Zahlung von 20.000 Euro zwar beenden würde. Doch was würde dem Ex-Bundespräsidenten dann bleiben?

„Wulff klammert sich an die Unschuldsvermutung“, sagt Nils Diederich, Professor für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin, „daran, dass er zu Unrecht kriminalisiert wurde“. Nachdem er politisch alles verloren habe, „ist es eine Frage der Ehre, wenigstens sein bürgerliches Ansehen zu retten“, sagt der Experte. Denn sein bürgerliches Ansehen sei ihm immer wichtig gewesen.

Aber es gibt noch einen wichtigeren Grund: Zwar gilt eine solche Absprache nicht als Strafeingeständnis. „Doch gegenüber der Öffentlichkeit kommt es einem geheimen Eingeständnis der Schuld gleich“, sagt Experte Diederich.
In Fällen leichter Kriminalität bietet das Gesetz der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, von der öffentlichen Anklage abzusehen, wenn stattdessen Wiedergutmachung geleistet wird – und sich alle Parteien einverstanden erklären. Genau das ist es, was die Staatsanwaltschaft Christian Wulff und Filmproduzent David Groenewold anbietet. Gemeinsam sollen sie 50.000 Euro zahlen, damit das Verfahren eingestellt wird.

Doch hat Wulff das überhaupt nötig? Denn von ehemals 21 Punkten, die die Staatsanwaltschaft seit Februar 2012 überprüfte, - es ging um Bestechlichkeit im Amt als niedersächsischer Regierungschef-, ist bis heute nur noch dieser eine übriggeblieben. In diesem Fall geht es um 754 Euro. Sie sind Teil einer Hotelrechnung, die Groenewold für Wulff beim Münchner Oktoberfest 2008 übernommen haben soll. Im Anschluss daran soll sich Wulff für die Förderung eines Filmprojekts des Produzenten stark gemacht haben.

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