Christian Wulff greift in die Diskussion ein:
"Kündigungsschutz schadet Arbeitnehmern"

Der Kündigungsschutz bleibt im Visier führender CDU-Politiker: Nachdem Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz am Wochenende die komplette Abschaffung angeregt hatte, bezeichnete der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff den gesetzlichen Kündigungsschutz jetzt als schädlich für die Arbeitnehmer. Doch in der Debatte treten über Einschnitte ins Arbeits- und Tarifrecht sind in der CDU Differenzen über den Kündigungsschutz zu Tage getreten.

HB BERLIN. Wie schon der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz forderte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Montag die Abschaffung des Kündigungsschutzes. Die gesetzliche Regelung sei schädlich und diene nur der Beschäftigung von Arbeitsgerichten und Rechtsanwälten, sagte Wulff der „Berliner Zeitung“. Sein hessischer Kollege Roland Koch nannte Lockerungen beim Flächentarifvertrag als erste Maßnahme einer CDU-geführten Bundesregierung. Dagegen lehnte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller einen generellen Wegfall des Kündigungsschutzes ab.

Die CDU will mit deutlichen Einschnitten in das Arbeits- und Tarifrecht gegen die hohe Arbeitslosigkeit vorgehen. Nach einem in der vorigen Woche von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer vorgestellten Papier soll dabei insbesondere der Kündigungsschutz gelockert werden. Dieser soll in den ersten drei Jahren nach Neueinstellung und für Arbeitnehmer über 53 Jahre nicht gelten.

Wulff sagte, wenn der Kündigungsschutz die Menschen wirklich vor der Arbeitslosigkeit bewahren würde, „dann hätten wir hier nicht sechs Millionen Arbeitslose“. Es sei in Deutschland wesentlich schwieriger eine Arbeit zu finden als in den USA. „Damit richtet sich der Kündigungsschutz gegen die, die geschützt werden sollen“, sagte Wulff. „Es ist doch so, dass das so heilig gesprochene Kündigungsschutzrecht im Kern nur noch der Beschäftigung der Arbeitsgerichte und der Anwälte dient“, so Wulff weiter. Es sei in Deutschland zwar zweimal schwieriger als in den USA, arbeitslos zu werden. Es sei aber auch 13 Mal schwieriger, hier wieder eine Arbeit zu finden. „Damit richtet sich der Kündigungsschutz gegen die, die geschützt werden sollen“, meinte Wulff.

„Lieber befristet beschäftigt als unbefristet arbeitslos. Wenn wir damit nachweisen, dass weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führt, können wir eines Tages ganz auf den besonderen Kündigungsschutz verzichten“, sagte Merz am Wochenende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er verwies darauf, dass es in der Schweiz „gar keinen Kündigungsschutz - und Vollbeschäftigung“ gebe. Damit verteidigte Merz arbeitsmarktpolitische CDU-Thesen, nach denen der Kündigungsschutz zunächst für Arbeitnehmer fallen soll, die bei Einstellung älter als 53 Jahre sind.

Koch sagte der Tageszeitung „Die Welt“, in der CDU gebe es keinen Streit über den Kündigungsschutz. Proteste des CDU-Arbeitnehmerflügels beträfen eher Einzelheiten. Eine CDU-geführte Bundesregierung werde zuerst Reformen am Arbeitsmarkt in Angriff nehmen.

Müller wandte sich im Deutschlandfunk gegen einen generellen Wegfall des Kündigungsschutzes: „Dafür gibt es überhaupt keine Begründung.“ Die CDU sei die Partei der sozialen Marktwirtschaft, und dazu gehöre auch ein Mindestmaß an Arbeitnehmerrechten. Es sollte allerdings dann Lockerungen geben, wenn sich der Kündigungsschutz als Beschäftigungshemmnis erweise. Einschränkungen sollte es für Kleinbetriebe mit bis zu 20 Beschäftigten und bei älteren Arbeitnehmern geben, die zwischen Kündigungsschutz und Abfindung wählen sollten. „Darüber hinaus darf der Kündigungsschutz nicht in Frage gestellt werden“, sagte Müller.

Kritik an Merz kam vom Arbeitnehmerflügel der CDU und aus der CSU. Auch SPD-Chef Franz Müntefering erteilte den Überlegungen aus der Union eine Absage: „Das sind Dinge aus der Gedankenwelt des kalten Kapitalismus. Das ist der Abschied von der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Müntefering der dpa.

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