Christina Schulze Föcking NRW-Landwirtschaftsministerin wegen Tierhaltung unter Druck

Sie ist erst seit zwei Wochen im Amt und steht schon in der Kritik: Im Schweinemastbetrieb der neuen NRW-Landwirtschaftsministerin sollen schlimme Zustände herrschen. Erste Rücktrittsforderungen werden laut.
Update: 13.07.2017 - 13:36 Uhr 9 Kommentare
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist erst seit wenigen Wochen im Amt und schon in der Kritik. Quelle: dpa
Schulze Föcking

Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist erst seit wenigen Wochen im Amt und schon in der Kritik.

(Foto: dpa)

DüsseldorfVerdreckte Ställe, zum Teil stark verletzte Tiere mit angefressenen, entzündeten Schwänzen oder geschwollenen Gelenken und mehrere Tage ohne Zugang zu frischem Wasser. So soll es laut einem TV-Bericht in den Schweinemastbetrieben der neuen nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zugehen. Eigentlich wollte die gelernte Landwirtin aus dem Münsterland mit ihrem Amt um mehr Verständnis für ihre Zunft werben. Jetzt steht sie schon in ihrer zweiten Amtswoche in der Kritik. Der Vorwurf: In einem Schweinemastbetrieb an dem die CDU-Politikerin bis vor kurzem beteiligt war, sollen schlimme Zustände herrschen.

Am Mittwochabend zeigte die RTL-Sendung „Stern TV“ Aufnahmen von Tierschützern, die in einem Betrieb in Steinfurt aufgenommen worden sein sollen. An diesem war Schulze Föcking den Angaben zufolge bis vor zwei Wochen zu 50 Prozent beteiligt. Die andere Hälfte gehörte laut „Stern TV“ ihrem Mann. 2008 präsentierte sich die zweifache Mutter mit ihrem Betrieb noch vorbildlich in einem Imagefilm für das Landwirtschaftsministerium. Mit 25 hat sie den elterlichen Hof übernommen, zu dem auch Schweine in Großgruppen von bis zu 300 Tieren gehörten. Erst Anfang Juli hat Schulze Föcking ihre Beteiligung an den Masten abgegeben.

Alte Bekannte, politische Urgesteine und ein Kohl-Vertrauter
CDU-Ministerpräsident Armin Laschet
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Der 56-Jährige hat als NRW-Ministerpräsident die Nachfolge von Hannelore Kraft (SPD) angetreten. Sein Kabinett aus CDU- und FDP-Politikern bietet Stoff für Diskussionen.

Herbert Reul (CDU)
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Das Innenministerium übernimmt Herbert Reul von seinem umstrittenen Vorgänger Ralf Jäger (SPD). Reul war früher Generalsekretär der NRW-CDU und ist derzeit Europaabgeordneter.

Andreas Pinkwart (FDP)
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Der frühere NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) wird neuer Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie. Die Führung der Leipziger Graduate School of Management wird er dann abgeben müssen.

Lutz Lienenkämper (CDU)
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Lutz Lienenkämper wird Finanzminister. Der 47-jährige Meerbuscher war von 2009 bis 2010 Minister für Bauen und Verkehr im Kabinett von Jürgen Rüttgers. Der Jurist ist seit 2005 Landtagsabgeordneter, der CDU trat er im Dezember 1988 bei. Lienenkämper ist Vorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss.

Joachim Stamp (FDP)
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Das FDP-geführte Ministerium für Familie und Integration wird in Nordrhein-Westfalen Aufgaben übernehmen, die in anderen Bundesländern im Innenressort angesiedelt sind. Es gibt also viel zu tun für den bisherigen FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp. Zusätzlich soll er stellvertretender Ministerpräsident werden.

Yvonne Gebauer (FDP)
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Als neue Schulministerin entsendet die FDP Yvonne Gebauer ins Kabinett. Die Vorsitzende des Kölner Kreisverbandes der FDP gehört dem Landtag seit 2012 an und war bislang Schulexpertin ihrer Fraktion. Auch in den Koalitionsverhandlungen hatte sie seitens der FDP die Federführung beim Thema Schulpolitik. Schulpolitische Kernpunkte des Vertrags sind die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium, der Erhalt der Förderschulen und eine bessere Kita-Finanzierung.

Hendrik Wüst (CDU)
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Hendrik Wüst wird Verkehrsminister. Der 41-Jährige war von April 2006 bis Februar 2010 Generalsekretär der CDU in NRW. Der CDU trat der Rechtsanwalt 1992 bei. Im Landtag sitzt er seit 2005, seit 2010 war er wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er wurde in Rhede in Westfalen geboren, dort lebt er bis heute. Zu seinen Hobbys zählt die Jagd.

Zwischen März und Juni 2017 hat sich die Tierschutzorganisation tierretter.de e.V. die beiden Ställe der Ministerin angesehen. Dort entdeckten sie Tiere, die teilweise so schwer entzündete Gelenke haben, dass sie sich humpelnd durch die verschmutzten Stallungen bewegen, oder deren Schwänze so schlimm entzündet sind, dass sie offene Wunden mit abgestorbenem Gewebe vorweisen.

Dem WDR sagte Frank Schulze Föcking, Ehemann der Landwirtschaftsministerin, zu den Vorwürfen: „In einem kurzen Zeitraum des ersten Halbjahres 2017 kam es innerhalb der Mast des Betriebes zu außergewöhnlichen Krankheitsverläufen“. Bei einzelnen Ferkeln seien Bissspuren festgestellt worden. Die Tiere seien von einer Tierärztin versorgt worden, 14 Tiere hätten dennoch eingeschläfert werden müssen. Schulze Föcking verweist auch auf eine Untersuchung des Kreisveterinäramts Steinfurt, bei der es am 7. Juli keine Beanstandungen des Betriebs gegeben habe. Die Überprüfung sei nicht wegen im Raum stehender Vorwürfe erfolgt, sondern eine Routine-Untersuchung gewesen. Eine Sprecherin des Amtes bestätigte das.

Auch der zuständige Kreisveterinär, Dr. Christoph Brundiers, hält die Bilder für eine Momentaufnahme. Er habe den Betrieb mehrfach kontrolliert und dort auch deutlich andere Bilder gesehen. Brundiers räumte bei „Stern TV“ allerdings auch ein, dass es zwischen Mitte April und Anfang Juli keine tierschutzrechtlichen Überprüfungen des Veterinär-und Lebensmittelüberwachungsamtes Steinfurt in den Betrieben der Familie Schulze Föcking gegeben habe.

Tierschützer fordern Konsequenzen. Eine weitere Organisation hat bereits auf den Bericht reagiert: Die „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ teilte am Morgen nach der Sendung mit, sie bereite eine Strafanzeige gegen Schulze Föcking vor. „Eine Landwirtschaftsministerin mit so einer Tierhaltung ist absolut untragbar“, kommentiert Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer Stiftung den Vorfall in einer Pressemitteilung. „Ministerpräsident Laschet muss sie umgehend aus ihrem Amt entlassen.“

Die Staatsanwaltschaft Münster prüfe, ob ein Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege, sagte Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Dies sei noch kein offizielles Ermittlungsverfahren. Anzeigen seien noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen - weder von Tierschützern noch vonseiten der Familie Schulze Föcking wegen Hausfriedensbruchs.

Die Ministerin äußerte sich auf Anfrage in einer knappen Mitteilung: „Der Betrieb hat eine umfassende Stellungnahme abgegeben, sehr offen und im Detail. Alle Vorgänge sind dokumentiert. Zudem hat sich mit dem Landkreis Steinfurt die für den Tierschutz zuständige Behörde klar geäußert.“

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9 Kommentare zu "Christina Schulze Föcking: NRW-Landwirtschaftsministerin wegen Tierhaltung unter Druck"

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  • Herr Old Harold - 13.07.2017, 15:15 Uhr

    Wenn es so einfach wäre, dann müssten wahrscheinlich 75% aller Politiker zurücktreten oder gefeuert werden.
    Scholz, Schulz, Schäuble, Merkel etc. alle haben gelogen, die Wahrheit verdreht, sich moralisch fragwürdig bereichrt, schlechte Zustände schön geredet, Leid ins Land gebracht ........

  • Ich bin mit Pferden groß geworden. Das ist etwas anders, als das Nutzvieh. Die Bauernkinder waren meine Spielkameraden. Damals sprach niemand über Tierwohl im Viehstall, aber auch damals gab es Bauern, die eine faire Einstellung zum Vieh hatten und andere, die industriell optimiert haben.
    Wer heute erklärt, daß die Tierschutzbestimmungen eingehalten sind, erklärt, daß er nur die absoluten Mindeststandards einhält. Mit ordentlicher Tierhaltung hat das nix zu tun!
    Ich würde einfach sagen, daß morgen (nicht nächste Woche) der Stall vom Fernsehsender öffentlich gezeigt wird. Und dann kann man mal gucken. Gibt es Grund zur Beanstandung - dann ist die Dame reif, bevor sie im Ministerium angekommen ist!

  • Wenn Laschet Rückgrat hat, feuert er die "Dame" ohne langes Zögern!

  • Frau Jutta Günther - 13.07.2017, 12:29 Uhr

    Dann dürfen Sie aber nur Produkte von kleinen Biohöfen kaufen oder zumindest müssen Sie vor Ort gewesen sein und überprüft haben, wie die Tierhaltung ist.
    Kennen Sie z.B: die Verordnung für Bio-Eier?
    Wenn man in diese Ställe schaut, sieht nicht nach artgerechter Tierhaltung aus.
    12 Hennen pro qm, erreicht wird dies mit Volieren, d.h. die unteren sind im wahrsten Sinne des Wortes die beschissenen.

    Die Regelungen für Bio werden doch auch ständig aufgeweicht. Dank Lobbyarbeit der Industrie und der Verbände. Die Gesetze werden von den Konzernen und Großbetrieben bestimmt. Man hat den Eindruck, die Politiker sind nur Erfüllungsgehilfen, denn sie brauchen nach ihrem Politikerdasein ja ein gutes Pöstchen.

  • Der Grinseonkel Laschet wird schon schützend seine Hand über die Dame halten.

  • Bestialisch.

    Deutschland ist ein einziges Schlachthaus.

    750 Millionen Tiere wachsen hier jährlich unter elendsten Bedingungen auf und werden getötet.

    Hier wird unser Wasser vergiftet, die Bienen sterben, und seit 1980 hat der Vogelbestand dieses Landes um über 50 Prozent abgenommen.

    Wer eine CDU/CSU und einen Bauernverband im Land hat braucht keine Feinde mehr.

  • Man kann getrost die These vertreten, dass die gesamte Nahrungsmittelindustrie und dazu zähle ich auch die industrielle Landwirtschaft, ethisch und moralisch durch und durch verkommen ist. Mit minderwertigsten Produkten versucht man maximale Gewinne zu erwirtschaften und nimmt dabei bewusst Gesundheitsrisiken bei Tier und Konsument in Kauf. Hauptsache die Kasse stimmt!

  • Diese vorher abgestimmten Prüfungen im gesamten öffentlichen Bereich, der Landwirtschaft und teilweise in der Gastronomie/Hotels sind doch sowieso total sinnlos.

    Imagevideo und keine Beanstandung durch die Kontrolle auf der einen Seite und dann die scheinbar schlimmen realen Zustände auf der Anderen.

    Ist jetzt mal für eine Politikerin doof gelaufen, aber warten wir mal die Konsequenzen ab. Heutzutage können Politiker die Position fast nur noch auf Druck der Partei verlieren. Wird aber leider wohl kein Einzelfall sein, siehe oben genannte Problematik.

  • ich muss einfach nur weinen, genau aus diesem Grunde verzichte ich seit Jahren auf Fleisch. Ganz selten mal und dann hoffentlich vom Biohof. Als Vertreteriin der CDU hat sie mich jetzt dazu gebracht, dass ich eine andere Partei wähle. Man nennt es konsequent, denn: so eine Situation passiert nicht über Nacht und diese Art der Massenhaltung dürfte eh nicht sein. Aber ich weiss, dass das die Grillfreunde im Land nicht berühren wird. Sie sehen ja nix.

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