Christine Scheel
„Nicht jede Bank ewig am Tropf halten“

Die Landesbanken sind aus Sicht von Christine Scheel, ziemlich überflüssig geworden. Warum, erläutert die Finanzexpertin und Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Fraktion im Bundestag im Interview mit Handelsblatt Online. Dem Bundesfinanzminister hält Scheel zudem vor, sich mit seinen Reformplänen bei den Bundesländern nicht durchsetzen zu können.
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Welche Chancen hat eine Neuordnung der Landesbanken-Landschaft nach dem Scheitern der Fusionsgespräche zwischen BayernLB und WestLB?

Ich habe die Sorge, dass überhaupt etwas voran geht und sich die Landesbanken konsolidieren, weil da soviel Mist passiert in letzter Zeit. Sinnvoll wäre es, wenn man die guten Teile herausbrechen und damit ein einziges Institut bundesweit bilden könnte. Denn wir brauchen die Landesbanken nicht, sie müssen abgewickelt werden. Im Übrigen haben wir die Landeförderinstitute und die Sparkassen, die heute schon den Unternehmen als Finanzpartner zur Verfügung stehen. Das zeigt, dass die Landesbanken ziemlich überflüssig geworden sind. In Bayern haben wir die Situation, das zehn Mrd. Steuergelder in die Landesbanken investiert werden musste. Da fragt man sich schon, wer ein solches Institut kaufen soll, wo so viele Risiken schlummern.

Gehört zur Neuordnung des Landesbankensektors auch die Option der Liquidation eines Instituts?

So wie wir uns das vorgestellt haben, dass Landesbanken fusionieren und wir aus sieben Landesbanken zwei machen, hat das nicht funktioniert. Und jetzt haben wir einen kompletten Stillstand bei den Überlegungen, wie wir Landesbanken zusammenbringen können. Das liegt auch daran, dass die Institute kein funktionierendes Geschäftsmodell mehr haben. Bis 2005 war klar, dass sie die Finanzierungen für die Länder und die Unternehmen machen. Aber das hat sich jetzt geändert.

Weil die Deutschen ihre Landesbanken-Struktur nicht aus eigener Kraft reformieren können, übernimmt die EU-Kommission bereits das Ruder. Die WestLB muss auf Drängen der EU- Kommission bis Ende 2011 einen neuen Eigentümer oder einen Fusionspartner finden. Andere Landesbanken warten noch auf EU-Auflagen. Wie bewerten Sie diese Situation?

Ich finde es fatal, dass wir in Deutschland nicht in der Lage sind, diese Problematik zu lösen, sondern dass die EU Vorgaben macht, wie das Landesbankensystem in Deutschland auszusehen hat. Ich kann mir gut vorstellen, dass der Druck aus Brüssel noch sehr viel stärker werden wird. Das könnte unser ganzes Bankensystem treffen. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU irgendwann die dreigliedrige Struktur aus Privatbanken, Sparkassen und Landesbanken sowie Genossenschaftsbanken infrage stellt.

Das heißt: Banken werden geschlossen.

Es kann passieren, dass Banken geschlossen werden. Ich bin auch der Meinung, dass man nicht jede Bank ewig am Tropf halten kann. Die Frage ist, wie lässt sich der Schaden am besten begrenzen. Das muss man von Fall zu Fall prüfen. Ich sehe nicht ein, dass wegen einer falschen Geschäftspolitik die Steuerzahler die Rechnung bezahlen sollen.

Gilt das auch für Institute wie die Hypo Real Estate (HRE) oder die Commerzbank, die vom Staat gestützt wurden?

Wir haben das Problem in Deutschland, dass wir Banken wie die HRE haben, die von ihrer Struktur her als systemrelevant gelten. Deswegen müssen wir für die Zukunft dafür sorgen, dass es nicht angeht, dass das Motto „too big to fail“ im Vordergrund steht. Eine Bank muss sich notfalls auch von Geschäftsbereichen trennen. Es darf nicht sein, dass Banken eine solche Kraft gegen die Politik aufbauen, dass es nicht mehr ohne staatliche Hilfe geht, wenn ein immenser gesamtwirtschaftlicher Schaden verhindert werden soll. Wir brauchen kleine und keine mächtigen Institute.

Wie schätzen Sie in der Landesbanken-Debatte die Rolle des Finanzministers ein?

Ich habe den Eindruck, dass der Bundesfinanzminister mit den Länderfinanzministern nicht weiter kommt. Er ist beim Thema Fusionen nicht durchsetzungsfähig, weil er die Zustimmung der Länder braucht, sie aber nicht bekommt. Nötig ist daher ein Bund-Länder-Gespräch, in dem festgelegt wird, wie in den kommenden zwei Jahren mit den Landesbanken umgegangen werden soll.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • "Ziemlich überflüssig" ist ebenfalls die hier von Frau Scheel veröffentlichte Selbstdarstellung. Nur weil man bei wesentlichen Entscheidungen noch nicht dabei war, heißt dies noch nicht, dass man sich nun als "Finanzexpertin" bezeichnen kann. Ein solches Verhalten der Grünen-Politikerin ist ausgesprochen töricht und dumm. Die Grünen sind in Sachen banken und Finanzen ähnlich inkompetent wie die anderen großen Volksparteien und werden dies leider noch oft genug beweisen, sobald sie die begehrten Posten bei KfW und anderen Staats- und Landesbanken erhalten.

  • *Gäähn*, da merkt man nur eins:
    Die Grünen haben wie immer keine Ahnung von der Welt. Anstatt die Existenzberechtigung der Landesbanken in Frage zu stellen, würde ich eher mal nach der Existenzberechtigung der Grünen forschen - da wär mehr Geld gespart!

  • Landesbanken sind verwoben mit den Politikern, deren Firmen, verwoben mit einer undurchsichtigen Vernetzung über "berater", beratungsunternehmen und Firmen fürs "Grobe" (vgl. Prevent AG und den Sumpf in der HSH Nordbank).

    Es fehlt die "eiseren Faust" des bundes! Die Selbstheilungskräfte bei den Ländern kommen gegen den Sumpf nicht an.

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