HB BERLIN. Verkehrte Welt: Eine vermeintliche „Dumpinggewerkschaft“ setzt aktiv bessere Arbeitsbedingungen durch – und der mächtige Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) muss zusehen. Genau das geschieht aktuell in der Zeitarbeit. Der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB), der wegen einer angeblich arbeitgeberfreundlichen Haltung vom DGB massiv bekämpft wird, hat einen für die gesamte Branche richtungweisenden Tarifabschluss auf den Weg gebracht.
Der CGB-Vertrag mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) geht zum Teil klar über die bisherigen DGB-Tarifverträge für Zeitarbeiter hinaus: Er enthält unter anderem eine neue Klausel gegen umstrittene Zeitarbeitspraktiken wie zuletzt bei der Drogeriekette Schlecker. Die Einstiegslöhne für Zeitarbeiter von AMP-Firmen steigen ab Juli auf 7,60 Euro (West) und 6,40 Euro (Ost); das ist ein Plus von 3,4 bzw. 4,1 Prozent. Zudem wird ein neuartiger Tarifzuschlag für Einsätze in der Hochlohnbranche Metall- und Elektroindustrie eingeführt.
Kurz zuvor war ein schon fertig ausgehandelter Tarifabschluss des DGB mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) am Widerstand der DGB-Gewerkschaften Verdi und IG Metall gescheitert. Dieser sah nur Tariferhöhungen von 2,5 Prozent vor. Vor allem aber wollen die DGB-internen Kritiker eine Vertragsklausel wegverhandeln, die den BZA-Firmen Effektivlöhne unter sieben Euro im Westen und unter sechs Euro im Osten erlaubt.
CGB-Generalsekretär Gunter Smits sprach feixend von einem „Billigheimer-Tarifvertrag des DGB“. Die Einstiegslöhne im neuen Tarifvertrag von CGB und AMP lägen nun zum Teil einen ganzen Euro pro Stunde darüber. Und mit dem Branchenzuschlag für die Metallindustrie – 40 Cent pro Stunde – gebe es nun zusätzlich eine Regelung, die der DGB schon oft gefordert, aber nie realisiert habe.
Nüchterner bewertete AMP-Unterhändler Helmut Syfuß die Einigung. „Wir mussten bis an unsere absolute Schmerzgrenze und teilweise darüber hinaus gehen.“ Eines freut jedoch auch ihn: AMP und CGB könnten sich damit rühmen, den vorläufig einzigen gültigen Tarifvertrag der Branche zu haben. Vorausgesetzt, ihnen passiert nicht noch ein ähnliches Unglück wie dem DGB: Bis zum Ende der Annahmefrist am 1. März könnte der Kompromiss theoretisch noch platzen.
In jedem Fall markiert bereits das Verhandlungsergebnis einen Einschnitt für die Tarifpolitik. Denn zwischen den konkurrierenden Gewerkschaftslagern läuft noch immer ein erbitterter Rechststreit darüber, inwieweit die CGB-Tarifgemeinschaft überhaupt Arbeitnehmerinteressen vertritt. In einem vom Land Berlin zusammen mit Verdi betriebenen Verfahren war die CGB-Tarifgemeinschaft 2009 für tarifunfähig erklärt worden.
Berlins zuständige Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) feierte dies damals als Sieg gegen „Dumpinggewerkschaften“. Freilich war der Haupteinwand der Richter ein formaler: Nach ihrem Urteil hatten die CGB-Gewerkschaften ihren Tarifunterhändlern zuvor kein wirksames Mandat erteilt – was der CGB nun durch formale Änderungen ausgeräumt hat.
Tarifstreitigkeiten sind in der Zeitarbeit insofern besonders heikel, als dort spezielle Regeln gelten: Laut Gesetz müssen Zeitarbeiter prinzipiell so bezahlt werden wie Stammbeschäftigte – sofern für sie keine eigene Tarifregelung mit geringeren Löhnen besteht. Gibt es Probleme mit einem Tarifvertrag, drohen den Firmen schlimmstenfalls Nachforderungen an Löhnen und Sozialabgaben.
Der neue CGB-Tarif kehrt die Lage im Verhältnis zum DGB nun völlig um. Das betrifft sogar die Forderung nach einem zwingenden Mindestlohn für die ganze Branche: DGB und BZA hatten stets versucht, damit die Politik gegen CGB-Tarifverträge in Stellung zu bringen. Nun aber drängt der CGB selber ganz offensiv auf Verhandlungen über einen „von allen Sozialpartnern unserer Branche“ gemeinsam getragenen Mindestlohn-Tarifvertrag. Den DGB ermahnte Smits, seine „Blockadehaltung“ gegenüber den christlichen Gewerkschaften aufzugeben und sich wegen des Mindestlohns „endlich mit uns an einen Tisch zu setzen“.
Leiharbeit macht unsere ,Söhne ,Männer und Töchter kaputt und auf dauer krank.Was ist das nur für eine Kranke Regierung die soetwas krimineles zuläßt und die Augen vor immer größer werdenden Not,Elend und Armut verschließt???? ich schäme mich für diese Regierung-----diese sollte einmal richtig ausgewechselt werden und den Politiker ihre eigenen Reformen um die Ohren geschlagen werden .Wie diesem Rößler mit seiner Krankenreform.Gedankenlos wird jede vorhergehende Reform durch eine andere unsinnige ersetzt.Und das Volk wird nicht mal gefragt.aber dafür zahlen soll es.Wie krank wird Deutschland noch gemacht ,durch solche unfähigen Politiker-nebst Frau Merkel.Was muss das arme deutsche Volk noch alles ertragen??Wie blind ist diese Politik noch?? Leiharbeit ist einfach moderne Sklaverei und die Politik schaut weg.Schließlich haben die ja auch was davon.Sie werden ja von uns bezahlt.Aber irgendwann ist schluss und Merkel und Ko werden das trockene brot mit dem Volk teilen.Gott segne deutschland...Politiker natürlich auch.
Ganz neue Töne, seit wann setzt sich denn @realist für Niedriglöhner ein?
Entschuldigung Kommunikation ist verboten in unserem Dr. Titel System, wer "nachfragt" insbesondere in den sogenannten höheren akademischen Etagen wird fertiggemacht, reingelegt und entlassen im Arbeitsleben um die sogenannte Hierarchie zu wahren.
Das Ausgesprochene wird gegen einen verwendet. So halten wir im berufsleben die anderen "klein".
Ja nu, jetzt muß sich der DGb einen anderen Sündenbock suchen um seine mutmaßlichen Gefälligkeitsabschlüsse rechtfertigen zu können. bin gespannt drauf, wer diesmal den schwarzen Peter zugeschoben bekommt.
Löblich ist der Einsatz der iGM und Verdi basis! Traurig aber, daß der Machtkampf zwischen DGb und CGb auf dem Rücken der betroffenen Leiharbeiter ausgefochten wird.
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