Deutschland
Chronik: CDU-Schwarzgeldskandal

Der CDU-Schwarzgeldskandal, der vor rund sieben Jahren Deutschland erschütterte, nahm seinen Anfang beim hessischen Landesverband. Eine der Schlüsselfiguren war der ehemalige Landesvorsitzende und frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther, der 2005 wegen gemeinschaftlich begangener Untreue zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Im folgenden eine Chronik der Ereignisse:

29. November 1999: Die CDU in Hessen erklärt den starken Anstieg ihrer „sonstigen Einnahmen“ in den Jahren 1989 und 1991 mit zwei anonymen Erbschaften. Der ehemalige Landesschatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein erklärt später, die „Vermächtnisse“ stammten vermutlich von jüdischen Emigranten.

14. Januar 2000: Der frühere Bundesinnenminister und ehemalige CDU-Landesvorsitzende Manfred Kanther gesteht ein, dass die Landespartei seit 1983 über ein getarntes Millionenvermögen in der Schweiz verfügt. Bei den vermeintlichen Vermächtnissen habe es sich um getarnte Rücktransfers der im Ausland versteckten Gelder gehandelt.

17. Januar 2000: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden leitet Ermittlungen gegen Kanther, Wittgenstein und CDU-Finanzberater Horst Weyrauch ein.

8. Februar 2000: Ministerpräsident Roland Koch räumt ein, dass er in der Finanzaffäre gelogen hat. Zuflüsse von 1,5 Millionen Mark im Jahr 1998, angeblich ein Darlehen Wittgensteins, stammten in Wirklichkeit von einem weiteren Tarnkonto der Partei. Die hessische CDU hält dennoch weiter zu Koch.

14. Februar 2000: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert von der CDU 41.347.887,42 Mark (rund 21,1 Millionen Euro) aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurück. Thierse begründet seinen Bescheid mit der Tatsache, dass das Auslandsvermögen des hessischen Landesverbands von damals noch 18,2 Millionen Mark im CDU-Rechenschaftsbericht für 1998 nicht auftauchte.

14. Juli 2000: Die hessische CDU räumt ein, dass sie in den 80er und 90er Jahren knapp eine Million Mark nicht deklarierter Spenden vom Süßwarenhersteller Ferrero erhalten hat.

7. September 2000: Der Chef der hessischen Staatskanzlei, Franz Josef Jung, tritt wegen Verwicklung in den Finanzskandal zurück.

25. Mai 2001: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden erhebt Anklage gegen Kanther, Wittgenstein und Weyrauch. Kanther und Wittgenstein werfen die Ermittler Untreue, Weyrauch Beihilfe zur Untreue vor.

26. März 2002: Das Landgericht Wiesbaden lehnt einen Prozess ab. Die Richter argumentieren, wesentliche Vorwürfe seien verjährt. Zudem sei der CDU kein materieller Schaden entstanden.

13. Januar 2004: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gibt einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Landgerichts statt und ordnet den Prozess gegen Kanther, Wittgenstein und Weyrauch an.

17. August 2004: Eröffnung der Hauptverhandlung vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden.

16. September 2004: Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Thierse-Bescheid vom 14. Februar 2000 für rechtmäßig.

15. März 2005: Das Landgericht Wiesbaden trennt das Verfahren gegen Wittgenstein ab. Der 88-Jährige kann aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr am Prozess teilnehmen.

18. April 2005: Kanther wird zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 25.000 Euro verurteilt. Das Landgericht befindet ihn der gemeinschaftlich begangenen Untreue für schuldig. Finanzberater Weyrauch wird wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 61.200 Euro verurteilt.

6. September 2006: Beginn der Revision gegen die Verurteilung des früheren Bundesinnenministers Manfred Kanther wegen Untreue vor dem Bundesgerichtshof.

18. Oktober 2006: Der Bundesgerichtshof hebt die Verurteilung Kanthers in Teilen auf.

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