Chronik
Die lange Geschichte des Zuwanderungsgesetzes

Über ein Zuwanderungsgesetz ist in Deutschland jahrelang gestritten worden. Nach der Einigung vom Donnerstag scheint der Weg jetzt endgültig frei. Hier eine Zusammenfassung der Ereignisse:

23. Februar 2000: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) löst mit seinem Vorschlag einer Greencard für ausländische Computer- Spezialisten die Diskussion über eine geregelte Zuwanderung aus.

12. Juli 2000: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beruft eine Zuwanderungskommission unter Vorsitz von Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU).

4. Juli 2001: Die Kommission legt ihren Bericht vor. Die Experten kommen zu dem Schluss, Deutschland brauche wegen des Arbeitsmarkts, aber auch wegen der Überalterung der Gesellschaft Zuwanderung.

7. November 2001: Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz. Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und humanitäre Organisationen sind dafür. CDU und CSU lehnen ihn ab, weil er den Zuzug nach Deutschland nicht begrenze.

1. März 2002: Der Bundestag verabschiedet das Gesetz gegen die Stimmen der Union mit der rot-grünen Mehrheit.

22. März 2002: Der Bundesrat stimmt dem Gesetz in einem umstrittenen Abstimmungsverfahren zu. Nach einem gegensätzlichen Votum zweier Landesminister aus Brandenburg wertet Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) auf Nachfragen das Ja von Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) als Zustimmung des Landes. Die Union kündigt eine Verfassungsklage an.

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