Chronik: Wichtige Stationen der Regierung

Chronik
Wichtige Stationen der Regierung

Die Regierung der großen Koalition ist am 1. März 100 Tage im Amt sein. Eine Chronologie:

22. November 2005: Nach langem Tauziehen zwischen Union und SPD wird Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin gewählt.

23./24. November: Antrittsbesuche in Paris und London. Staatspräsident Jacques Chirac betont die „deutsch-französische Achse“, Merkel meidet den Begriff.

30. November: In ihrer Regierungserklärung betont die Bundeskanzlerin ein „enges Verhältnis“ zu den USA und kündigt einen entschiedenen Kampf gegen den Terror an.

2. Dezember: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Bundeswehr zum Schutz der Fußball-WM einsetzen. Die SPD ist strikt dagegen.

6. Dezember: Die Affäre um CIA-Gefangenenflüge ist Thema eines Gesprächs zwischen Merkel und US-Außenministerin Condoleezza Rice.

15. Dezember: Der Bundestag verabschiedet die ersten Gesetze zur Abschaffung Milliarden teurer Steuerprivilegien und billigt den Wegfall der Eigenheimzulage.

17. Dezember: Mit Hilfe Merkels einigen sich die EU- Mitgliedstaaten auf eine neue Finanzplanung.

3. Januar 2006: Vor allem CSU-Politiker fordern längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke. Merkel hält am Atomkonsens fest.

12. Januar: Deutschland hat erneut die Vorgaben des Maastricht- Vertrages verletzt, konnte aber sein gesamtstaatliches Defizit verringern.

13. Januar: Merkel und der amerikanische Präsident George W. Bush demonstrieren Einigkeit beim Atomstreit mit dem Iran. Die Kanzlerin kritisiert das US-Gefangenlager Guantánamo.

16. Januar: Beim russischen Präsidenten Wladimir Putin spricht Merkel kritisch den Konflikt in Tschetschenien an. Nach ihrem Besuch im Kreml trifft sie sich mit Vertretern der Opposition.

18. Januar: Eine Woche nach seiner Klausurtagung in Genshagen beschließt das Bundeskabinett ein 25-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum. Die steuerliche Behandlung von Kosten der Kinderbetreuung ist zunächst umstritten.

1. Februar: Drei Tage nach dem Alleingang von Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) beschließt das Kabinett: Bereits 2029 wird die „Rente mit 67“ eingeführt.

4. Februar: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vergleicht Merkel die Bedrohung durch den Iran mit dem Erstarken des Nationalsozialismus in Deutschland.

15. Februar: Auf der Insel Rügen wird das Vogelgrippe-Virus bei Schwänen nachgewiesen. Versäumnisse bei der Krisenbewältigung werden vor allem Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) und der zuständigen Landrätin vorgeworfen.

17. Februar: Der Bundestag beschließt die Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf Westniveau und Kürzungen für junge Arbeitslose.

17. Februar: Umfragen signalisieren ein anhaltendes Tief der SPD in der Wählergunst. Die Union schneidet deutlich besser ab.

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