Chronologie
Amt und Mandat: Ein historischer Streit bei den Grünen

Mit breiter Zustimmung hat die Grünen-Basis den historischen Parteistreit über die Trennung von Amt und Mandat entschieden.

HB/dpa BERLIN. Im Paragrafen 14, Absatz 4 der Satzung heißt es jetzt: „Im Bundesvorstand dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete sein. Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in einem Landtag, im Europaparlament oder Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder der Europäischen Kommission sein.“

Die Geschichte des Streits:

1980: Bei der Gründung der Partei wird die Unvereinbarkeit von Vorstandsämtern mit Parlamentsmandaten festgeschrieben.

1991: Beim turbulenten Parteitag in Neumünster scheitert der erste Versuch, das Prinzip aufzuheben, obwohl mehrere Landesverbände es bereits gelockert haben.

2000: Beim Parteitag in Karlsruhe fehlen rund 60 Stimmen an der Zwei-Drittel-Mehrheit zur Aufhebung.

2002: Beim Parteitag in Bremen scheitert ein Kompromiss an 20 Stimmen, obwohl die Parteichefs Claudia Roth und Fritz Kuhn ihr innerparteiliches Schicksal daran geknüpft hatten. Sieben Wochen später fehlen in Hannover acht Stimmen, um Roth und Kuhn wenigstens so lange im Amt zu lassen, bis die Urabstimmung entschieden ist.

23. Mai 2003: Die Urabstimmung ergibt eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Lockerung des Tabus. Die einfache Mehrheit hätte gereicht.

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