Chronologie der Ereignisse - Vom nein zum Ja
Wie es zum Rentensteuer-Beschluss kam

Die Abstimmung zum Alterseinkünftegesetz versetzte einige im Bunderat ins Staunen. Die Ja-Stimmen von den CDU-regierten Ländern Sachsen und Hamburg sowie dem SPD-geführten Rheinland-Pfalz kamen ziemlich überraschend.

HB BERLIN. Die Chronologie des Tages:

- 08.00 Uhr: Beginn der Frühstücksrunde bei CDU-Chefin Angela Merkel mit den Unions-Ministerpräsidenten.

- 08.50 Uhr: Ein Teilnehmer verlässt die Sitzung mit der Bemerkung, es bestehe die Tendenz zur gemeinschaftlichen Ablehnung des Gesetzesplans.

- 09.10 Uhr: Die ersten Ministerpräsidenten - darunter auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt - streben dem Fahrstuhl entgegen, wollen aber noch nicht konkret sagen, wie das Abstimmungsverhalten aussehen werde.

- 09.12 Uhr: Zwei weitere Ministerpräsidenten treten vor die Tür und lassen erkennen, die Union-Länder würden mit Nein stimmen. Ein anderer Teilnehmer bestätigt die „Tendenz“. Merkel bleibt in ihrem Büro und wartet die Abstimmung ab.

- 09.30 Uhr: Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) kündigt in der Eingangshalle des Bundesrates an, die Mehrheit der Länderkammer werde das Gesetz ablehnen. Es müsse zu einem neuen Vermittlungsverfahren kommen.

- 09.30 Uhr: Milbradt trifft im Bundesrat ein und erfährt anschließend, dass Rheinland-Pfalz zustimmen will.

- 09.55 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) begründet, warum sein Land und auch Bayern gegen das Alterseinkünfte- Gesetz sind. Er ist der einzige Redner der Union.

- 10.15 Uhr: Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) lässt als Bundesratspräsident abstimmen: Zur Überraschung kann er eine Mehrheit des Hauses für die Neuregelung feststellen. Damit ist das Gesetz verabschiedet. Es gibt kurz Verwirrung, weil von Bayern eine erneute Abstimmung verlangt wird. Sie bezieht sich aber auf einen anderen Tagesordnungspunkt, nicht die Rentenfrage. In der Lobby wird zunächst gerätselt, welche Unions-Länder mit Ja gestimmt haben.

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