Chronologie des Zuwanderungsgesetzes
Die unendliche Geschichte des Zuwanderungsgesetzes

Über ein Zuwanderungsgesetz wird in Deutschland seit Jahren heftig gestritten. Noch heute gibt es keinen konkreten Gesetzesentwurf über eine geregelte Zuwanderung. Eine Chronik des Dilemmas.

23. Februar 2000:


Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) löst mit seinem Vorschlag einer Greencard für ausländische Computer- Spezialisten die Diskussion über eine geregelte Zuwanderung aus.

12. Juli 2000:


Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beruft eine Zuwanderungskommission unter Vorsitz von Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU).

4. Juli 2001:


Die Süssmuth-Kommission legt ihren Bericht vor. Alle Experten kommen zu dem Schluss, dass Deutschland aus Gründen des Arbeitsmarktes, aber auch wegen der Überalterung der Gesellschaft Zuwanderung braucht.

7. November 2001:


Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz. Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und humanitäre Organisationen sind dafür - CDU und CSU lehnen ihn ab.

1. März 2002:


Der Bundestag verabschiedet das Gesetz gegen die Stimmen der Union mit der rot-grünen Mehrheit.

22. März 2002:


Der Bundesrat stimmt dem Gesetz in einem umstrittenen Abstimmungsverfahren zu. Nach einem gegensätzlichen Votum zweier Landesminister aus Brandenburg wertet Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) auf Nachfragen das Ja von Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) als Zustimmung des Landes. Die Union kündigt eine Verfassungsklage an.

20. Juni 2002:


Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet das Gesetz. Zugleich richtet er eine ungewöhnlich scharfe Rüge an die Parteien, mit dem Streit dem Ansehen von Staat und Politik geschadet zu haben.

18. Dezember 2002:


Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Gesetz wegen eines Verfahrensfehlers: Durch das geteilte Votum Brandenburgs sei im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz zustande gekommen.

15. Januar 2003:

Das Bundeskabinett beschließt erneut den unveränderten Gesetzentwurf.

9. Mai 2003:


Der Bundestag verabschiedet wiederum mit der Mehrheit von SPD und Grünen bei Enthaltung der FDP das Zuwanderungsgesetz.

20. Juni 2003:


Der Bundesrat lehnt mit der Unionsmehrheit das Gesetz ab.

2. Juli 2003:


Die Bundesregierung ruft den Vermittlungsausschuss an.

24. Sept. 2003:


Das Vermittlungsverfahren beginnt. In elf Runden kommt die Regierung der Union weiter entgegen und streicht wichtige Teile des Gesetzes wie die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nach einem Punkteverfahren. Bei der Arbeitsmigration soll es Erleichterungen nur für hoch Qualifizierte geben. Nach den Terroranschlägen von Madrid am 11. März 2004 dominieren Sicherheitsfragen die Verhandlungen.

30. April/1. Mai 2004:


In ihrer zwölften Sitzung erreicht die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses wieder keinen Grundkonsens. Nach 17-stündigen Verhandlungen gehen die Unterhändler ohne einen neuen Termin auseinander.

3. Mai 2004:


Führende Grüne drohen mit Ausstieg. Sie werfen der Union vor, mit immer neuen Forderungen einen Kompromiss zu verhindern.

25. Mai:


Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft sich mit den Vorsitzenden von SPD, Grünen, FDP und der Union.

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