0 Bewertungen
05.04.2008 
Nach der Landtagswahl in Hessen

Chronologie: gescheiterte Koalitionsversuche

In den zweieinhalb Monaten zwischen der hessischen Landtagswahl Ende Januar und der ersten Sitzung des neuen Parlamentes am Samstag gab es mehrere vergebliche Versuche, eine Regierungsmehrheit zu bilden. Eine Chronologie.

27. Januar: Bei der Landtagswahl verliert die CDU 12 Prozentpunkte und erreicht 36,8 Prozent. Sie bleibt aber knapp vor der SPD, die 7,6 Punkte auf 36,7 Prozent zulegt. Im Landtag sind CDU und SPD mit je 42 Sitzen gleich stark, gefolgt von FDP (11) und Grünen (9). Die Linke zieht mit 6 Abgeordneten erstmals ins Parlament ein.

29. Januar: Die Vorsitzenden von CDU und FDP, Roland Koch und Jörg- Uwe Hahn, erklären sich nach einem Treffen zu einer „guten und fairen Zusammenarbeit im Interesse des Landes“ bereit.

7. Februar: SPD und Grüne führen ein erstes Gespräch. Über den Inhalt wird nichts bekannt.

12. Februar: Die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti trifft sich mit FDP-Chef Hahn. Hahn lehnt den Vorschlag einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ab.

14. Februar: Koch und Ypsilanti kommen zu einem vertraulichen Gespräch zusammen. Beide nennen die Atmosphäre „konstruktiv“. Am selben Tag bringt Koch ein Bündnis mit den Grünen ins Gespräch.

20. Februar: Koch trifft den Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir. Der Inhalt bleibt vertraulich, weitere Termine werden nicht vereinbart.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Die Linke kommt ins Spiel

26. Februar: Die FDP will die Grünen für eine Jamaika-Koalition mit der CDU gewinnen. Die Grünen sehen dagegen den Auftrag zur Regierungsbildung bei der SPD.

26. Februar: Die Grünen führen ein zweistündiges Gespräch mit der Partei Die Linke, die damit erstmals offiziell einbezogen wird.

4. März: Ypsilanti erklärt, mit der Linken über die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung verhandeln zu wollen. Vor der Landtagswahl hatte sie dies ausgeschlossen.

6. März: Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger wolle Ypsilanti bei der Ministerpräsidenten-Wahl mit Hilfe der Linken die Stimme verweigern.

7. März: Metzger bleibt im Gespräch mit Ypsilanti bei ihrer Haltung. Ypsilanti teilt ihren Verzicht auf eine Kandidatur zur Ministerpräsidentin bei der Konstituierung des Landtags am 5. April mit. Damit zeichnet sich ab, dass Koch geschäftsführend weiterregieren kann.

Lesen Sie weiter auf Seite 3: Warten auf den richtigen Zeitpunkt

11. März: Die SPD-Fraktion beschließt, ihre Programmpunkte in den neuen Landtag einzubringen und dafür Mehrheiten zu suchen.

15. März: Koch kündigt einen ähnlichen Weg an: Die CDU werde versuchen, die Grünen über gemeinsame Beschlüsse im Parlament in eine Jamaika-Koalition zu locken.

29. März: Auf einem außerordentlichen Parteitag der Hessen-SPD behält sich Ypsilanti vor, „zu gegebener Zeit“ einen neuen Anlauf für eine rot-grüne Minderheitsregierung zu starten. Der Parteitag stützt ihren Kurs mit breiter Mehrheit und schließt eine große Koalition aus.

5. April: Die CDU-Regierung unter Koch bleibt geschäftsführend im Amt. In der ersten Sitzung des neuen Landesparlaments findet sich kein Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten. Koch kündigt einen neuen kooperativen Politikstil an.

Artikel bewerten:
  • 1 Stern
  • 2 Sterne
  • 3 Sterne
  • 4 Sterne
  • 5 Sterne
Anzeige

Weitere Beiträge aus dem Ressort

Anzeige

weiterBildergalerien

zurück
  • Finanzkrise: Misstrauen durchdringt all...

    Finanzkrise: Misstrauen durchdringt alle Bereiche

    Keine Frage, die Finanzkrise, die wir derzeit erleben, ist außergewöhnlich. Alle Vergleiche mit vorherigen Wirtschaftskrisen hinken. Und das Vertrauen ist zerstört, wie ein Blick auf wichtige Indikatoren des Finanzmarktes zeigt.Bildergalerie 

  • Hier versickern unsere Steuergelder

    Hier versickern unsere Steuergelder

    Ein Schwimmbad, das niemand nutzt. Gratis-Fitness für städtische Angestellte. Staatliche Tipps zum Umgang mit Wölfen ("Sie sind keine Kuscheltiere") – das neue "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler listet wieder die krassesten Fälle öffentlicher Verschwendung auf.Bildergalerie 

  • Was der Seehofer-Wechsel für Merkel bed...

    Was der Seehofer-Wechsel für Merkel bedeutet

    In Berlin steht eine Kabinettsumbildung an. Da Bundesagrarmnister Horst Seehofer (CSU) als Ministerpräsident nach Bayern wechselt, muss sein Posten in der Bundesregierung neu besetzt werden. Möglicherweise nutzt Kanzlerin Angela Merkel die Gelegenheit, um auch Veränder...Bildergalerie 

vor

 

 

Handelsblatt Experten + Meinungen

Handelsblatt-Kommentar

In der loose-loose-Falle  Artikel in Merkliste

10.10.2008, 14:43 Uhr von Barbara Gillmann

Die große Mehrheit, mit der die Hamburger Grünen für die Fortsetzung der Koalition gestimmt haben, verblüfft. Die Ökopartei, die im Bundestagswahlkampf vor allem mit dem Klimaschutz punkten will, riskiert, dass sie den Kredit beim Wähler auf dem für sie existienziellen Feld verliert. Kommentar

Handelsblatt-Kommentar

Zeit für gemeinsames Handeln  Artikel in Merkliste

10.10.2008, 05:00 Uhr

Noch sinnen die Mächtigen der Finanzwelt auf nationale Rettungsaktionen. Doch bei ihrem Treffen in Washington müssen sie koordinierte Schritte beschließen, sonst ist der Fall der Märkte nicht zu stoppen. Kommentar