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05.04.2008 

11. März: Die SPD-Fraktion beschließt, ihre Programmpunkte in den neuen Landtag einzubringen und dafür Mehrheiten zu suchen.

15. März: Koch kündigt einen ähnlichen Weg an: Die CDU werde versuchen, die Grünen über gemeinsame Beschlüsse im Parlament in eine Jamaika-Koalition zu locken.

29. März: Auf einem außerordentlichen Parteitag der Hessen-SPD behält sich Ypsilanti vor, „zu gegebener Zeit“ einen neuen Anlauf für eine rot-grüne Minderheitsregierung zu starten. Der Parteitag stützt ihren Kurs mit breiter Mehrheit und schließt eine große Koalition aus.

5. April: Die CDU-Regierung unter Koch bleibt geschäftsführend im Amt. In der ersten Sitzung des neuen Landesparlaments findet sich kein Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten. Koch kündigt einen neuen kooperativen Politikstil an.

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Wer soll vom Rettungspaket Gebrauch machen?  Artikel in Merkliste

13.10.2008, 11:21 Uhr von Frank M. Drost

Nun hat das deutsche Rettungspaket für die Finanzbranche also einen Namen: „Finanzmarkstabilisierungsfonds“ hat die Regierung den Plan getauft, in dem die finanziellen Hilfen in Höhe von 470 Mrd. Euro gebündelt sind und der im parlamentarischen Schweinsgalopp noch in dieser Woche verabschiedet werden soll. Kommentar

Handelsblatt-Kommentar

Bankenerblastfonds  Artikel in Merkliste

13.10.2008, 18:17 Uhr von Thomas Hanke

Eine gigantische Summe, die der Bund da ins Schaufenster gelegt hat. Möglicherweise wird nur ein Bruchteil davon zahlungswirksam. Mit Sonderfonds hat die Bundesrepublik jedenfalls schon einige Überraschungen erlebt. Kommentar