CIA-Affäre
Koalition stellt sich hinter Steinmeier

Die schwarz-rote Koalition steht in der CIA-Affäre zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Vehement widersprachen Vertreter den Rückstrittsforderungen der FDP. Allerdings verlangt sie mehr von Steinmeier als eine Aussage vor dem Kontrollgemium des Bundestages.

HB BERLIN. Spitzenpolitiker von SPD und Union lehnten am Donnerstag Forderungen ab, Steinmeier des Amtes zu entheben. „Er soll nicht zurücktreten“, sagte etwa der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden dem Sender n-tv. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, warf der FDP vor, sie betreibe Polemik statt Aufklärung.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hatte Steinmeier den Rücktritt nahe gelegt, da der SPD-Politiker im Fall der mutmaßlichen Entführung des Deutschen Khaled el-Masri durch die CIA die Öffentlichkeit getäuscht habe. Der Minister hatte eingeräumt, seit Juni 2004 von dem Vorgang zu wissen.

Steinmeier erklärte, er sehe selbst innerhalb der FDP keine breite Unterstützung für Rücktrittsforderungen. „Ich kenne eine Zeitungsmeldung von Herrn Niebel, die aber - glaube ich - nicht mal von seiner eigenen Partei geteilt wird.“ Der Außenminister kündigte an, kommende Woche im Bundestag zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. „Ich habe gesagt, dass ich über die Detailfragen in den Gremien des Deutschen Bundestages Auskunft geben werde.“ Zugleich betonte er, deutsche Behörden seien an solchen Aktionen nicht beteiligt gewesen.

Die Affäre um geheime CIA-Flüge und die Entführung des Deutschen Khaled el Masri setzt die Bundesregierung zunehmend unter Druck. Die Opposition schloss am Donnerstag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht aus, will aber die Unterrichtung durch die Regierung kommende Woche abwarten. Auch Politiker der großen Koalition halten eine auf das Parlamentarische Kontrollgremium beschränkte Information für nicht ausreichend. Entsprechend äußerte sich etwa der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD).

Ebenso wie die FDP schloss der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, die Einsetzung eines solchen Gremiums nicht aus, wenn es nach den Befragungen in den Ausschüssen noch „erheblichen Aufklärungsbedarf“ geben sollte. „Ich halte aber nichts davon, zu Beginn einer Affäre schon mit dem letzten Mittel zu drohen“, sagte er.

Ein Untersuchungsausschuss muss eingesetzt werden, wenn dies von einem Viertel aller Abgeordneten verlangt wird. Das wären 154. FDP, Linkspartei und Grüne verfügen zusammen über 166 Mandate. FDP-Chef Guido Westerwelle hält es jedoch für „sehr wahrscheinlich“, dass ein Untersuchungsausschuss zur CIA-Affäre im Bundestag auch in den Koalitionsfraktionen unterstützt würde. „Es ist unvorstellbar, dass die Abgeordneten von Union und SPD ihre Eigenständigkeit an der Koalitions-Garderobe abgeben“, sagte er.

Seite 1:

Koalition stellt sich hinter Steinmeier

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%