CIA-Entführungen
Schäuble will Foltergeständisse nutzen

Innenminister Schäuble will die Verhörrechte des BKA im Ausland einschränken. Gleichzeitig verteidigt er jedoch die Nutzung von Informationen, die andere Länder durch Folter erpresst haben. Alles andere wäre "völlig unverantwortlich".

HB BERLIN. Wolfgang Schäuble (CDU) rechtfertigte dies im Zusammenhang der Debatte um geheime CIA-Vernehmungen in US-Militärgefängnissen, bei denen Folterungen nicht ausgeschlossen werden können. Der "Stuttgarter Zeitung" sagte er: "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen."

Schäuble versicherte jedoch, deutsche Sicherheitsbehörden sollten auf keinen Fall foltern: Sie dürften nicht an Folter beteiligt sein "und auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, dass gefoltert wird", um an Aussagen von Terrorverdächtigen zu gelangen. Schäuble ließ noch am Donnerstag im Innenausschuss durchblicken, dass er die Verhörrechte des BKA im Ausland einschränken will. Danach sollen BKA-Beamte Verdächtige in einem anderen Land nur noch vernehmen dürfen, wenn es eine direkte Anschuldigung gibt.

Der Innenminister verteidigte erneut die Befragung des Islamisten Mohammed Zammar durch Beamte des Bundeskriminalamts in einem syrischen Gefängnis, in dem vermutlich auch gefoltert wird. "Ein paar Monate Haft haben schon manchen bewegt auszupacken", sagte Schäuble, "damit arbeitet die deutsche Strafverfolgung doch auch." Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Zammar gefoltert wurde. "Die große Mehrheit der Bevölkerung will im Zweifel, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und sie vor Anschlägen schützen", sagte er weiter. Allerdings müssten die politisch Verantwortlichen, "darauf achten, da nicht hemmungslos zu werden".

In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" kündigte Schäuble zudem eine Verschärfung des Strafrechts zur Terrorbekämpfung an. Er wolle „gefährliche Personen“, denen man bisher eine Straftat nicht nachweisen könne, vor Gericht stellen lassen, sagte Schäuble. Deshalb solle das „Absolvieren einer Ausbildung in einem Terroristenlager in Afghanistan oder sonst wo“ künftig strafbar sein.

Bundeswehreinsatz zur WM

Die Pläne Schäubles zur Verschärfung des Strafrechts laufen darauf hinaus, die von seinem Vorgänger Otto Schily (SPD) geplante, umstrittene vorbeugende Sicherungshaft nun als Strafhaft auszugestalten. Künftig sollen auch Verhaltensweisen bestraft werden können, die unterhalb der Schwelle einer solchen Mitgliedschaft liegen. „Die rechtsstaatlichen Grundsätze schließen ja nicht aus, dass man bestimmte Freiheitsrechte einschränken kann“, sagte der CDU-Politiker dem Blatt.

Schäuble plant zudem eine Grundgesetzänderung noch vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen soll. In den Koalitionsverhandlungen war dieses Thema bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Luftsicherheitsgesetz zurückgestellt worden; dieses Urteil wird für Februar 2006 erwartet.

Schäuble will laut "Süddeutscher Zeitung", während der WM im Juni und Juli 2006, zur Entlastung der Polizei den Schutz wichtiger Objekte von der Bundeswehr erledigen lassen. Soldaten sollen dann Stadien, Flughäfen und Mannschaftsquartiere bewachen. Das wäre der Durchbruch für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, den Wolfgang Schäuble seit fast 15 Jahren anstrebt.

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