CIA-Verhörmethoden
USA verweigern Deutschland vollständigen Folterbericht

Deutschland prüft Ermittlungen wegen des CIA-Folterberichts, die USA stellen sich quer. Die Herausgabe der vollständigen Fassung soll verweigert worden sein. Künast kritisiert die zögerliche Reaktion der Bundesregierung.
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MünchenDie USA verweigern Deutschland einem Bericht zufolge die Herausgabe des vollständigen Berichts zu Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf ein Schreiben des Justizministeriums an die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Renate Künast (Grüne). Demnach fragte Künast bei Generalbundesanwalt Harald Range nach, wie es um dessen Bemühungen um eine vollständige Fassung des CIA-Berichts stehe.

Das Justizministerium antwortete demnach, die US-Regierung habe "klargestellt", sie werde "aus Gründen der nationalen Sicherheit einer Freigabe des vollständigen CIA-Berichts nicht zustimmen". Es werde nun "zu gegebener Zeit" erwogen, welche Folgen sich aus dieser "eindeutigen Haltung" der US-Regierung ergäben, hieß es der "SZ" zufolge in dem Schreiben weiter.

Der US-Senat hatte Anfang Dezember die Zusammenfassung eines Berichts über die brutalen Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA veröffentlicht. Der gesamte Bericht umfasst mehrere tausend Seiten, die Zusammenfassung, in der Details geschwärzt sind, hat 500 Seiten. Beleuchtet wird in dem Bericht unter anderem auch der Fall der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri.

Künast sagte der "Süddeutschen Zeitung", die "Ignoranz gegenüber massiven Menschenrechtsverletzungen" sei "unglaublich". Es gehe immerhin um "Folter" deutscher Staatsangehöriger. Künast kritisierte vor allem, dass die Bundesregierung "zu gegebener Zeit" erwägen wolle, welche Folgen die Weigerung der Herausgabe des Berichts habe. Sie erwarte von der Bundesregierung an dieser Stelle "deutlich mehr Nachdruck", sagte Künast der Zeitung.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " CIA-Verhörmethoden: USA verweigern Deutschland vollständigen Folterbericht"

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  • Es gibt wertvollere Menschen als Khalet el Masri der nach seiner Freilassung gleich gezeigt hat wie Agressive er gegen andere Bürger in Deutschland werden kann.

    Das die Amerikaner den Grünen Deutschen nichts übergeben werden ist klar ,auch
    interessiert sie weniger das Deutschland als islamstaat neuerdings jeden Kopfabschneider aus Syrien oder Irak eine neue Chance geben wollen.

    Schon Schröder und Fischer haben erlaubt das Folterflugzeuge über Deutschland fliegen durften und auf den Stützpunkten in Deutschland die
    Amerikanisches Terretorium sind, wurde vermutlich nicht weniger gefoltert mit wissen des BND.

    Nur Politiker wissen angeblich nie was.

    Der Islam gehört zu Deutschland,Merkel und der Union!

  • Und das sind unsere "Freunde" von denen wir jede Demütigung gefallen lassen - und die uns politisch und wirtschaftlich ins Abseits manövrieren

  • Und einem solchen Unrechtsstaat will man sich via TTIP/TISA unterwerfen??? Zählt denn die vielgepriesene Demokratie gar nichts mehr? (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. 

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