Claudia Roth: Visa-Erlass „war, ist und bleibt richtig“
Grüne sammeln sich hinter ihrem Übervater

Angriff ist für Claudia Roth immer noch die beste Verteidigung. Kaum hatte Außenminister Joschka Fischer am Montag im grünen Parteirat Versäumnisse seines Hauses eingeräumt und die „politische Verantwortung“ dafür übernommen, legte die Grünen-Vorsitzende los: Ein „unerträgliches Niveau“ hätten die Attacken der Opposition erreicht, „infame Vorwürfe“ seien das, „offene, völlig haltlose Diffamierungen“.

BERLIN. Die Grünen haben in den letzten Tagen gemerkt, in welchen Schwierigkeiten sie stecken: Am Donnerstag wird ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, der den tausendfachen Visa-Missbrauch an der ukrainischen Botschaft in Kiew aufklären soll. Lange hatte man den Ausschuss nicht richtig ernst genommen bei den Grünen. Das hat sich geändert.

Der Affäre um den Visa-Betrug in Kiew glauben die Grünen mit Fischers Erklärung die Spitze genommen zu haben. Fischer habe sich zu seiner Verantwortung bekannt und damit vermieden, dass seine Mitarbeiter den Kopf hinhalten müssen, heißt es im Bundesvorstand in Berlin. „Das war das Einzige, was man ihm hätte vorwerfen können.“ Und die Taktik der Union, Fischers Schweigen zu geißeln, ihn aber gleichzeitig möglichst spät vor den Untersuchungsausschuss zu laden, gehe jetzt auch nicht mehr auf, erklärt ein anderes Mitglied der Parteispitze. Dass Fischer offen gelassen habe, ab wann er selbst von den Missständen in Kiew wusste und was konkret er dagegen unternommen habe, sei kein Problem, heißt es in der Parteizentrale – im Gegenteil: Noch seien die Akten im Untersuchungsausschuss nicht gesichtet. „Jetzt Details hochzuziehen und damit die Opposition aufzumunitionieren ist nicht sinnvoll.“

Aus dieser Position heraus glauben die Grünen, den Attacken der Opposition besser standhalten zu können – die nämlich zielen in eine ganz andere Richtung: Es geht um den so genannten Volmer-Erlass, ein Außenamtspapier aus dem Jahr 2000, das aus Oppositionssicht drei Vorzüge vereinigt: Zum einen hofft die Union, damit beweisen zu können, dass der Visa-Missbrauch nicht nur ein Unfall, sondern eine gebilligte oder zumindest bewusst hingenommene direkte Folge grüner Zuwanderungsseligkeit war. Zum anderen ist er glücklicherweise nach dem Ex-Staatsminister Ludger Volmer benannt, dessen Nebeneinkünfte-Affäre den wahlkämpfenden grünen Landesverbänden in NRW und Schleswig-Holstein ohnehin schon gehörig das Leben schwer macht. Drittens trägt er die Unterschrift Fischers, des Lieblingspolitikers der Deutschen, auf den die Grünen mit Blick auf die Wahl 2006 nicht verzichten können.

Mit dem Volmer-Erlass wies das Auswärtige Amt im Jahr 2000 die Botschaften an, die Vergabe von Touristen-Visa weniger restriktiv zu handhaben als zuvor. Für Grünen-Chefin Roth ist der Erlass auch heute noch ein Ausdruck einer „weltoffenen Visa-Politik“ und „kein Grund, sich für irgendetwas zu entschuldigen“. Mit den Vorgängen in Kiew habe er rein gar nichts zu tun. „Der Volmer-Erlass war richtig, ist richtig und bleibt auch richtig.“

Volmers Rücktrittserklärung am Freitag sorgt denn auch aus ganz anderem Grund für Erleichterung: Die Affäre um seine Nebentätigkeit als Unternehmensberater hatte aus grüner Sicht erhebliches Schadenspotenzial. „Das ist jetzt hoffentlich ausgeräumt“, sagte ein Bundesvorstandsmitglied. Und ein Nachfolger Volmers in der Funktion des außenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion ist bereits auserkoren: Der frühere Parteichef Fritz Kuhn soll die Aufgabe übernehmen.

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