Clement-Ausschluss
„Nicht mehr alle Tassen im Schrank“

Der Streit über den Parteiausschluss des früheren Bundesministers Wolfgang Clement droht die SPD zu spalten. Während einige Genossen applaudieren, sind andere empört über die „krassen Fehlentscheidung“ – und drohen gar mit Austritt. Andere klammern nich vor allem an eine Hoffnung: Müntefering.

HB BERLIN. In der SPD ist der Streit über den Ausschluss des früheren Bundesministers Wolfgang Clement voll entbrannt. Viele Genossen schämen sich ihrer Partei. Der erste Bundestagsabgeordnete, Gunter Weißgerber aus Sachsen, drohte bereits mit Austritt, sollte Clement tatsächlich gehen müssen. Und Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte im WDR: „Wer einen Mann mit dieser politischen Bilanz aus der SPD ausschließen will, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.“ Der bayerische Landeschef Ludwig Stiegler sprach von einer „krassen Fehlentscheidung“.

Die Brisanz des Verfahrens gegen Clement rief Ex-Parteichef Franz Müntefering auf den Plan, der vor einem Parteiausschluss warnte. „Die in demokratischer Streitkultur geübte Sozialdemokratie muss solche Auseinandersetzungen anders als mit Ausschluss beantworten“, sagte Müntefering. Müntefering hatte sich voriges Jahr wegen der Krankheit seiner Frau, die gestern verstarb, zurückgezogen, verfügt in der Partei aber weiter über große Autorität.

Auch der Sprecher des rechten Parteiflügels Seeheimer Kreis, Johannes Kahrs, ist empört: „Wahlen gewinnen wir nur gemeinsam. Wolfgang Clement gehört genauso zur SPD wie Andrea Nahles und Hermann Scheer.“ Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) nannte den Ausschluss ebenfalls falsch. „Wolfgang Clement ist in Teilen der Partei hoch anerkannt“, sagte sie. In der SPD müsse man auch mit Unbequemen umgehen können.

Clement hatte wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und ihre Energiepolitik scharf kritisiert und geraten, deshalb nicht SPD zu wählen. Dies bewertete die Schiedskommission in Nordrhein-Westfalen als schweren Verstoß gegen die innerparteiliche Solidarität sowie als parteischädigendes Verhalten und entschied am Donnerstag auf Ausschluss aus der Partei. Beantragt hatten dies 13 Ortsvereine und Unterbezirke. Clement will in die Berufung gehen. Damit ist die Bundesschiedskommission am Drücker. Ob sie eine öffentliche Verhandlung anberaumt oder im schriftlichen Verfahren nach Aktenlage entscheidet, steht der Kommission frei.

Nicht alle Genossen sehen das Urteil der Schiedskommission in Nordrhein-Westfalen als falsch an. SPD-Vorstand Hermann Scheer erklärte, Clement habe mit seinen Aufruf, in Hessen nicht SPD zu wählen, der SPD bewusst geschadet. Auch der Finanzexperte im Bundestag, Florian Pronold, äußerte Verständnis für den Ausschluss. Pronold, der Chef der bayerischen Abgeordneten, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Es hat doch ohnehin seit Monaten niemand mehr geglaubt, dass Wolfgang Clement SPD-Mitglied ist - da würde es auch keinen überraschen, wenn er es nicht mehr ist. Wer sich so unsolidarisch verhält, muss mit einer solchen Entscheidung rechnen.“

Die CDU weis indes die Gunst der Stunde zu nutzen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach bot Clement einen Übertritt an. „Was seine wirtschafts- und ordnungspolitischen Vorstellungen angeht, gibt es viele Übereinstimmungen mit der Union. Das ist richtig. Aber ob sein Herz jetzt für die Union schlägt, das muss Herr Clement selbst entscheiden.“

Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner sprach sich indes dafür aus, die Debatte schnell zu beenden. „So wichtig ist Wolfgang Clement nicht mehr, dass wir wochenlang über ihn streiten sollten“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Es werde kein langes Sommertheater geben, das würde nur dem politischen Gegner zuspielen, sagte er. Die Entscheidung liege jetzt bei der Bundesschiedskommission.

Die Chefs schweigen

Während etliche Genossen aus der zweiten Reihe also Unmut oder Zustimmung zeigten, blieben die Spitzenpolitiker der SPD weiter unsichtbar. Offenbar hat Parteichef Kurt Beck mit seinen Stellvertretern Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles Zurückhaltung verabredet. Denn jede Bewertung des Urteils, ob für oder gegen Clement, würde die Flügelkämpfe in der Partei anheizen.

Mitgliederschwund, Umfragetief, Clement-Ausschluss - die Genossen haben schon bessere Zeiten gesehen. Viele klammern sich nun vor allem an eine Hoffnung: Franz Müntefering. Die Hingabe, mit der er seine krebskranke Frau gepflegt hat, nötigt der Partei Respekt ab. Mancher denkt an seine Rückkehr. Noch im März dieses Jahres schloss der frühere SPD-Vorsitzende ein politisches Comeback nicht aus, auch wenn er "im Moment in Deckung" sei.das befürworten auch seine Parteigenossen. Laut einer Forsa-Umfrage wünschten sich jüngst 51 Prozent der SPD-Mitglieder, Müntefering würde auf die politische Bühne zurückkehren.

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