Clement beharrt auf Zeitplan
Weise will Arbeitslosengeld II verschieben

Zwischen Bundesagentur für Arbeit und Regierung gibt es Streit um die Umsetzung von Hartz IV. BA-Chef Weise will die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verschieben.

HB BERLIN. Um den Zeitpunkt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist ein Streit zwischen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit (BA) entbrannt. BA-Chef Frank-Jürgen Weise forderte im Gespräch mit dem «Spiegel» offen eine Verschiebung des Vorhabens, das vor allem für Langzeitarbeitslose erhebliche finanzielle Einbußen bedeutet.

Als problematisch bezeichnete Weise vor allem den engen Zeitrahmen, in dem die Computerprogramme für das Projekt entwickelt werden sollen. «Die neue Software muss mit einer Datenmenge zurechtkommen, wie sie bisher noch nie bewältigt wurde», zitierte das Nachrichtenmagazin den Präsidenten der Nürnberger Arbeitsverwaltung am Samstag vorab. Dabei lasse die Summe der laufenden Reformen seine Behörde ohnehin schon «ohne Netz und doppelten Boden arbeiten». Weise sagte weiter: «In einem privaten Unternehmen müsste ich sagen: Lassen wir die Finger davon.»

Dagegen bekräftigte Clement das Festhalten an dem Zeitplan und zeigte sich verärgert über die kritischen Stimmen aus der Bundesagentur. «Ich halte am Zeitplan fest, trotz mancher Störmanöver», sagte Clement der «Bild am Sonntag». Der Wirtschaftsminister fuhr laut Vorabmeldung fort: «Allen Unkenrufern rufe ich zu: Wir packen es, mit dem Arbeitslosengeld II pünktlich zu starten.»

Im Streit um die finanziellen Folgen von Hartz VI will die Bundesregierung nach Informationen der «Berliner Zeitung» zu Gunsten der Gemeinden nachbessern. Experten der Regierung haben berechnet, dass die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose die Kommunen nach der Einführung des Arbeitslosengeldes II deutlich höher belasten werden, als zunächst angenommen. «Wir sind auf dem Weg, gemeinsam mit den Kommunen zu klären, wie sich die finanziellen Folgen für die Gemeinden darstellen», zitiert das Blatt eine nicht näher bezeichnete Quelle aus dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium. «Falls nötig, werden wir gesetzliche Änderungen vornehmen.»

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