Clement bestätigt Aus für arbeitsfreien Einheits-Feiertag
Streit um 3. Oktober wird heftiger

Politiker von Union und FDP haben die von der Regierung geplante Abschaffung des arbeitsfreien Feiertags zum Tag der Deutschen Einheit als geschichtslos und rein symbolischen Akt kritisiert. Auch Wirtschaftsvertreter und Volkswirte sprachen von einer eher symbolischen als wirkungsvollen Maßnahme.

HB BERLIN. Der Schritt zeige, wie fremd der Regierung die deutsche Einheit sei, sagte der CDU-Finanzexperte Michael Meister am Donnerstag in der ARD. „Wir sind aus prinzipiellen Erwägungen für den Tag der Deutschen Einheit“, erklärte Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber in Berlin. Der FDP-Finanzexperte Andreas Pinkwart wertete die Streichung und andere Pläne der Regierung zur Haushaltssanierung als reines Feigenblatt ohne viel Wirkung. Ähnlich äußerte sich Außenhandel-Verbandspräsident Anton Börner. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, die Abschaffung des arbeitsfreien Tages sei beschlossen. Dadurch werde die deutsche Wirtschaftsleistung 2005 gesteigert, was zur angestrebten Einhaltung des Europäischen Stabilitätspakts 2005 beitrage.

Huber sagte, die geplante Abschaffung sei ein symbolischer Akt ohne viel ökonomische Wirkung. Er empfahl dem Bund, stattdessen die Wochen-Arbeitszeiten seiner öffentlichen Bediensteten auf 42 Stunden pro Woche zu erhöhen.

Meister sagte: „Es zeigt zunächst einmal, dass der SPD die deutsche Einheit fremd geblieben ist, dass die SPD und die Bundesregierung im wiedervereinten Deutschland nicht angekommen sind“. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nannte es im NDR völlig abwegig, eine solche Streichung vorzunehmen. „Kein Land in der Welt würde einen solchen nationalen Feiertag aufgeben“. Es gehe um das Gedenken an die Deutsche Einheit. Der hessische CDU-Fraktionschef Franz Josef Jung erklärte: „Wer Derartiges plant, dem mangelt es erheblich an Patriotismus.“

Clement stellte klar, dass die Regierung die Abschaffung des arbeitsfreien Feiertags auf jeden Fall umsetzen wolle. „Das ist keine Idee, das wird realisiert“, sagte er in Berlin. Die Verlegung des Tages der Deutschen Einheit auf den jeweils ersten Sonntag im Oktober werde die Regierung nicht zu einer Erhöhung ihrer Wachstumsprognose für das nächste Jahr von 1,7 % veranlassen. Der Wachstumseffekt dieser Maßnahme war von Regierungskreisen auf 0,1 %punkt geschätzt worden.

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