Clement bleibt hart
Kein Arbeitslosengeld II im Januar

Trotz Kritik aus der SPD und von den Grünen bleibt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dabei, dass Bezieher von Arbeitslosenhilfe erstmals im Februar 2005 das neue Arbeitslosengeld II erhalten sollen.

HB BERLIN. Clement begründete dies am Mittwoch vor Journalisten damit, dass Arbeitslosenhilfeempfänger Anfang Januar nicht als bedürftig gelten könnten, weil sie Ende Dezember das letzte Mal Arbeitslosenhilfe erhielten. „Er oder sie bekommt dann die Mittel (Arbeitslosengeld II) natürlich zum 1. Februar“, sagte Clement. Für die Betroffenen würden jedoch auch im Januar Beiträge zur Sozialversicherung überwiesen. „Alle werden auch durch die Zeit voll versichert sein“, sagte Clement.

Über die Nicht-Zahlung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) im Januar hatte es bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg eine Kontroverse zwischen SPD-Chef Franz Müntefering und den Grünen einerseits sowie Clement andererseits gegeben. Der Minister wurde beauftragt, eine Lösung vorzulegen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hatte bekräftigt, die Grünen und die SPD-Fraktion bestünden auf einer Übergangsregelung, die gewährleiste, dass Arbeitslosenhilfeempfänger keinen Monat einbüßten.

Clement verteidigte seinen Vorschlag. Die Arbeitslosenhilfe für Dezember werde zwar Ende des Monats gezahlt, diene aber dem Lebensunterhalt im Folgemonat. Rein rechtlich gilt die Zahlung zwar für Dezember. Clement sagte jedoch: „Das Geld wird dafür ausgezahlt, dass man damit den Januar bestreitet.“ Es gehe streng nach der Bedürftigkeit. Dies gelte auch für den Fall, dass ALG-II-Empfänger eine Erwerbstätigkeit aufnähmen. Für den Monat erhielten sie dann ALG II, damit sie ihren Lebensunterhalt bis zur ersten Lohnzahlung am Monatsende bestreiten könnten.

Hintergrund ist ein Verordnungsentwurf aus dem Haus von Clement. Darin ist vorgesehen, dass Bezieher von Arbeitslosengeld oder -hilfe, die ab Jahresanfang unter das neue ALG II fallen, für Januar keine Zahlung erhalten. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf wird dies damit begründet, dass laufende Einnahmen, „die in den letzten fünf Kalendertagen eines Monats zufließen“, dem Folgemonat zuzurechnen seien. Arbeitslosengeld und -hilfe werden „nachschüssig“ am Ende eines Monats ausgezahlt, während ALG II wie die bisherige Sozialhilfe zum Monatsanfang gezahlt wird.

Daher könnten die Betroffenen im Januar nicht als bedürftig gelten und erhielten für diesen Monat kein ALG II. Durch eine Sonderregelung sollte aber sicher gestellt werden, dass für die Betroffenen trotzdem Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung gezahlt werden. Nach dem Gesetz setzt dies bislang die Bedürftigkeit voraus.

Zum 1. Januar 2005 werden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum ALG II auf Höhe der Sozialhilfe zusammengelegt. Davon betroffen sind etwa 2,2 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe und rund eine Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger.

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