Clement: Die Situation ist ernst
Keine Einigung bei Arbeitsmarktreform

Trotz eines um 700 Millionen Euro aufgestockten Angebots der Regierung an die Kommunen ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Jahreswechsel weiterhin fraglich.

HB BERLIN. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Entscheidung über die Arbeitsmarktreform am Donnerstagabend erneut vertagt. Damit ist die Finanzierung der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) weiter offen. Die Union lehnte das nachgebesserte Angebot der Regierung an die Kommunen für die Unterbringung der Langzeitarbeitslosen als zu niedrig ab. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hält eine Einigung dennoch weiter für möglich: „Ich würde nicht ausschließen, das wir uns noch verständigen können.“ Die Situation sei jedoch ernst.

Der Ausschuss soll am 30. Juni erneut über das neue Arbeitslosengeld II beraten. Entgegen ersten Angaben ist noch unklar, ob vorher noch eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird.

Der Verhandlungsführer der Union, Volker Kauder (CDU), bemängelte, die Bundesregierung habe sich viel zu wenig bewegt. Das Angebot an die Kommunen sei noch nicht akzeptabel. „Aber die Türen sind nicht zu.“ Kauders Kollege von der SPD, Wilhelm Schmidt, sagte, man habe ein deutlich verbessertes Angebot vorgelegt. Auf die Frage, ob der Bund sein Angebot von 1,8 auf 2,5 Milliarden Euro erhöht habe, sagte Schmidt: „Es geht in diese Richtung.“ Den Stand der Verhandlungen kommentierte er so: „Wir sind noch meilenweit voneinander entfernt.“

Bereits vor der Sitzung hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt, er halte eine Einigung auf das so genannte Hartz-IV-Gesetz für „ziemlich ausgeschlossen.“

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