Clement: „Dieser Schritt wird international beachtet werden“
Reaktionen auf den Reform-Kompromiss

Die Reaktionen auf den am Montag Morgen von der Bundesregierung erzielten Rerformkompromiss sind unterschiedlich ausgefallen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und die Unions-Führung sehen die Lösung als Erfolg an, Experten zufolge könnten die möglichen Impulse zu gering ausfallen.

HB STUTTGART. Clement (SPD) sagte am Montag, dass er ein Wachstum von 0,2 bis 0,6 Prozent für möglich halte. „Irgendwo zwischen diesen Daten wird sich das bewegen“, sagte Clement am Montag in Stuttgart am Rande des G8-Treffens der Arbeitsminister. „Es ist ein Impuls, wenn er auch stärker hätte sein können“, sagte er unter Bezug auf das beschlossene Vorziehen der Steuerreform in abgespeckter Form. „Dieser Schritt wird international beachtet werden.“ Auch der Arbeitsmarkt werde profitieren. Die Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen werde nicht erreicht werden: „Dieser Kelch ist fast schon an uns vorübergegangen.“ Deutlich spürbare Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt würden aber erst 2005 einsetzen.

Es komme darauf, dass die Menschen jetzt Mut fassten und die Nachfrage stimulierten, sagte der Minister weiter. Diejenigen sollten die Oberhand behalten, die mit ein bisschen Zuversicht in die Zukunft schauten. Zusammen mit Arbeitsmarktreformen, der Handwerksneuordnung sowie Sozialreformen würden jetzt neue Kräfte frei gesetzt, sagte der Minister. Es gebe bei dem Kompromiss aus der Nacht zum Montag keinen Verlierer: „Ich glaube, alle können feiern.“

Die Bundesregierung erwartet für das nächste Jahr ein Wirtschaftswachstum zwischen 1,5 und 2 Prozent. Regierung und Opposition hatten sich am Montagmorgen im Vermittlungsausschuss bei zentralen Reformvorhaben geeinigt. Dabei ist unter anderem der Umfang der für 2004 geplanten zusätzlichen Steuerentlastungen mit 7,8 Mrd. Euro nur halb so groß wie zunächst von der Regierung durch das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe angestrebt.



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